internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

gelungen ist und es auch mit den Bilateralen II das Bankgeheimnis einst- weilen als solches noch gibt ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ . ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ vgl. dazu Jametti/Pfenninger, insbes. S. 5ff. 13
III. DIE BILATERALEN II 1. Ausgangslage und Ergebnis 1.1. Interessen der Verhandlungspartner Die EU hatte zwei wichtige Anliegen, die sie motivierten, mit der Schweiz an den Verhandlungstisch zu sitzen: Die Mitwirkung der Schweiz an einem europaweiten System zur Sicherstellung der Besteuerung von Zinserträgen einerseits sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Bekämp- fung des Betruges bei indirekten Steuern andererseits §§§§§§§§§§ . Ihr konkre- ter Fokus war die rechtliche Einbindung der Schweiz in den EU-Acquis in der Amts- und Rechtshilfe in Fiskalsachen *********** . Die Schweiz trat auf die Begehren der EU ein, stellte ihrerseits aber zwei Spielregeln auf: erstens sollen die Verhandlungen über die einzelnen Dos- siers parallel laufen und gemeinsam abgeschlossen werden (Verhand- lungsparallelismus), zweitens sollen die Dossiers juristisch nicht miteinan- der verknüpft werden, wie das bei den Bilateralen I mit der sogenannten „Guillotine-Klausel“ der Fall ist ††††††††††† . Sodann soll das Bankgeheimnis gewahrt werden ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ . 1.2. Ergebnis, insbesondere im Bereich der Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen Der Verhandlungsparallelismus bewegte die EU aufgrund ihres Interesses am Abschluss des Zinsbesteuerungsabkommens in den anderen Dossiers, namentlich Schengen/Dublin, zu Konzessionen, welche für die Schweiz wichtig sind. So konnte, wie bereits erwähnt, das Bankgeheimnis grund- sätzlich gerettet bzw. musste nur punktuell gelüftet werden §§§§§§§§§§§ . Und eine sogenannte „opt out“-Klausel in Art. 7 Abs. 5 des Schengen- Assoziierungsabkommen ermöglicht der Schweiz, künftige Änderungen im Paket der Schengen-Assoziierung nicht anzunehmen, ohne dass das gan- ze Schengen-Assoziierungsabkommen dahinfallen würde. Der Bundesrat beurteilt das Verhandlungsergebnis als „Interessenausgleich mit der EU §§§§§§§§§§ BBl 2004, 5966 *********** Dietrich, S. 583 ††††††††††† Die Guillotine-Klausel sorgt dafür, dass die Ablehnung eines einzigen Vertrages das Dahinfallen aller Verträge nach sich zieht. Vgl. Jametti, S. 198 ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ BBl 2004, 5966; vgl. zu den Verhandlungen auch Jametti, S. 200ff.; Dietrich, S. 583 §§§§§§§§§§§ vgl. Heine Landesbericht, S. 32; Ambühl, S. 11 14
Seite 1 und 2: INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAF
Seite 3 und 4: 2.2.1. Amtshilfe 18 2.2.1.1. Auf Er
Seite 5 und 6: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS a.a.O. am an
Seite 7 und 8: LITERATURVERZEICHNIS a) Literatur A
Seite 9 und 10: KÄSTLI HERMANN (ZIT. KÄSTLI) KÄS
Seite 11 und 12: L 239 vom 22. September 2000, S. 19
Seite 13 und 14: im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. d
Seite 15 und 16: I. INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN ST
Seite 17 und 18: standselemente des Abgabebetruges e
Seite 19 und 20: angebracht, werden aber auch Ausfü
Seite 21 und 22: II. EXKURS: DAS SCHWEIZERISCHE BANK
Seite 23: Damit gab das Bundesgericht dem Ban
Seite 27 und 28: 2. Das Betrugsbekämpfungsabkommen
Seite 29 und 30: 2.2.1. Amtshilfe 2.2.1.1. Auf Ersuc
Seite 31 und 32: 2.2.2.1. Auf Ersuchen Die Rechtshil
Seite 33 und 34: 3. „Schengen/Dublin“ 3.1. Begri
Seite 35 und 36: echtshilfe keine Geltung mehr haben
Seite 37 und 38: kommen unvollständig deklariert wi
Seite 39 und 40: nun die Frage, wie der „Abgabebet
Seite 41 und 42: als der deutsche Wortlaut von „es
Seite 43 und 44: 2.2. Vorprüfungsverfahren des Bund
Seite 45 und 46: 2.3.2. Sachverhaltsdarstellung im R
Seite 47 und 48: V. RECHTSHILFE BEI FISKALTATBESTÄN
Seite 49 und 50: 1.3. Ablehnungsgründe Bei einem in
Seite 51 und 52: werden kann. Wird diese vom Schuldn
Seite 53 und 54: 2.1. Rechtshilfe bei indirekten Ste
Seite 55 und 56: (Marginalie:) „Fiskalische strafb
Seite 57 und 58: geschützt werden. Dass es allerdin
Seite 59 und 60: VI. PRAKTISCHE PROBLEMSTELLUNGEN AU
Seite 61 und 62: stattgefunden hat §§§§§§§§
Seite 63 und 64: dem gemeinrechtlichen Betrug nur da
Seite 65 und 66: 1.2.3. Schlussfolgerung Unserem Ban
Seite 67 und 68: elativ enge Grenzen und verlangt Sc
Seite 69 und 70: lassen. Damit ein solcher Informati
Seite 71 und 72: Rechtshilfe bei Betrugstatbestände
Seite 73: Selbständigkeitserklärung nach Ar

internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?