internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

2.2. Rechtshilfe
Als Rechtshilfe in Strafsachen wird demgegenüber die Hilfeleistung zu
Gunsten von Justizbehörden in einem bereits hängigen Gerichtsverfahren
bezeichnet. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist die Unterstützung
einer staatlichen Behörde durch die Behörde eines anderen Staates ‡‡‡‡‡ .
Gerade im Fiskalbereich kommen sich die Amts- und die Rechtshilfe zu-
weilen sehr nahe, weil Steuererhebungen grundsätzlich normales hoheitli-
ches Handeln ohne Bestrafungscharakter darstellt, im Falle von Unregel-
mässigkeiten aber ein strafbarer Sachverhalt entsteht, der im schweizeri-
schen Mischsystem von Verwaltungsstrafrecht und allgemeinem Strafrecht
je nach Deliktsausprägung ein Kompetenzwechsel von der Steuerbehörde
zur Strafverfolgungsbehörde mit sich bringen kann.
2.3. Gegenseitige Annäherung
Die bisherige Unterscheidung zwischen Amts- und Rechtshilfe wird zu-
nehmend verwischt, und die beiden Bereiche werden, gerade im internati-
onalen Verhältnis, einander angenähert. Zuweilen werden die Amtshilfe
und die Rechtshilfe beide unter den Titel der internationalen Rechtshilfe im
weiteren Sinn oder der internationalen Verfahrenshilfe vereint §§§§§ . Dies hat
den Ursprung darin, dass die Kompetenzausscheidungen international un-
terschiedlich definiert werden, es Überschneidungen gibt und auch die
Begriffe nicht einheitlich verwendet werden ****** . Zu Besorgnis soll dies aber
nicht Anlass geben, denn sowohl die Amts- als auch die Rechtshilfe bedür-
fen einer gesetzlichen Grundlage, und in den Bilateralen II haben die bei-
den Bereiche durchaus eine Art Angleichung erfahren †††††† .
Festzuhalten bleibt für die vorliegende Arbeit, dass unter Amtshilfe das
grenzüberschreitende Zusammenwirken von Verwaltungsbehörden und
unter Rechtshilfe dasselbe von Justizbehörden verstanden wird. Das
Schwergewicht der vorliegenden Arbeit ist die Rechtshilfe, wo nötig und
‡‡‡‡‡
Popp, N 1; Breitenmoser, S. 930. Daneben gibt es noch die Zivilrechtshilfe oder die
Rechtshilfe in Verwaltungssachen, deren Verfahrenszweck nicht die Ermittlung eines
strafbaren Sachverhaltes betrifft, sondern die Beweisführung vor Gericht in einem Zivilbzw.
öffentlich-rechtlichen Anspruch, Breitenmoser, a.a.O.; Popp, N 114f.
§§§§§
Hofstetter, S. 82
******
Behnisch ST, S. 286
††††††
Breitenmoser, S. 930; Wo zum Beispiel unter den geltenden bilateralen Zollverträgen
lediglich die Amtshilfe geregelt ist und diese von den schweizerischen Behörden aus
dogmatischen Gründen stets restriktiv ausgelegt wurden, um nicht in den Bereich der
Rechtshilfe zu gelangen, enthalten sowohl das Betrugsbekämpfungsabkommen wie auch
das Schengener Durchführungsabkommen Bestimmungen zu Amts- und Rechtshilfe, vgl.
Ausführungen zu den entsprechenden Dossiers der Bilateralen II unter Ziff. III.2. und III.3.
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