internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

2.2.2.2. Ohne Ersuchen
Für Informations- und Beweismittelübermittlungen ohne Rechtshilfeersu-
chen gilt im Bereich der Rechtshilfe Art. 37 BBA und ohnehin Art. 67a
IRSG ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ . Die Informationen bzw. Beweismittel müssen „geeig-
net sein, ein Strafverfahren einzuleiten oder eine hängige Strafuntersu-
chung zu erleichtern“. In der Praxis wird von Art. 67a IRSG häufig
Gebrauch gemacht §§§§§§§§§§§§§§§§§§§ . Im Bereich des BBA kann unter diesem
Titel eine direkte Kontaktaufnahme zwischen den betroffenen Strafverfol-
gungsbehörden ergehen. Zu beachten sind die expliziten Schranken der
Informations- und Beweismittelübermittlung in Art. 67a Abs. 4 und 5 IRSG:
Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen, dürfen nicht übermittelt
werden; blosse Informationen, auch wenn aus dem Geheimbereich, dürfen
dann übermittelt werden, wenn der ausländische Staat anhand dieser In-
formationen ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen kann. Das Ge-
setz selber definiert den Geheimbereich nicht. Allgemein anerkannt werden
darunter die gesetzlich geschützten Geheimnisse verstanden, hier beson-
ders erwähnenswert das Bankgeheimnis ******************** . Implizit untersagt sind
damit aber auch die Informations- und Beweismittelübermittlung im Fiskal-
bereich ausserhalb des Abgabebetruges gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG bzw.
alle Informationen oder Beweismittel, welche gestützt auf die Eintretens-
voraussetzungen der Art. 2ff. IRSG zur Ablehnung eines an die Schweiz
gerichteten Rechtshilfeersuchens führen würden.
Die Regelung des BBA und des IRSG unterscheiden sich im Wesentlichen
darin, dass das BBA die Restriktion für Beweismittel aus dem Geheimbe-
reich nicht kennt und diese somit zulassen würde. Allerdings verweist Art.
37 BBA auf die „internen Rechtsvorschriften“ der Mitgliedländer, womit für
die Schweiz auf Art. 67a IRSG verwiesen wird und die dort statuierten
Schranken der unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln und In-
formationen weiterhin Geltung haben werden †††††††††††††††††††† .
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sowie Art. 10 des GwUe und Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum
EUeR
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
Bereits die telefonische Kontaktnahme mit einem ausländischen Amtskollegen
zwecks gegenseitigen Informationsaustauschs fällt unter Art. 67a IRSG. Zu beachten
ist dann die Protokollierungspflicht des Abs. 6 der Bestimmung.
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Zimmermann, N 238; Popp, S. 284f.
†††††††††††††††††††† BBl 2004, 6201
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