internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

einem ausländischen Abgabebetrug vorsorgliche Massnahmen im Sinne
von Art. 18 IRSG zu, allerdings ging es lediglich um die Beschlagnahme
von Dokumenten und nicht von Vermögenswerten; in BGE 8G.12/2003
wurden in einem deutschen Abgabebetrugsfall Vermögenswerte beschlag-
nahmt, allerdings stützten sich diese auf nationales Recht, weil gegen die
Beschuldigten auch in der Schweiz eine Strafuntersuchung geführt wurde.
In BGE 123 II 595ff. hatte das Bundesgericht schliesslich über das Schick-
sal von in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerten des philippini-
schen Ex-Diktators Ferdinand Marcos zu entscheiden. Es kam dabei zum
Schluss, dass in casu auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Einzie-
hungsentscheides von den Philippinen verzichtet werden könne, da die
Schweiz ein erhebliches Interesse an einer vorzeitigen Rückführung der
Vermögenswerte aus „offensichtlich deliktischer Herkunft“ habe. Allerdings
war in diesem Entscheid nicht explizit von Abgabebetrug die Rede, konnten
doch die beschlagnahmten Gelder „keinen konkreten Delikten zugeordnet“
werden; mithin wurde sogar in Kauf genommen, auch legal in der Schweiz
angelegte Geldmittel der Familie Marcos an die Philippinen auszuhändi-
gen ‡ .
In der Literatur ist die Thematik umstritten. Popp statuiert lapidar, dass ei-
ne Beschlagnahme von Vermögenswerten in Abgabebetrugsfällen nicht in
Frage komme, weil sonst auf diesem Wege Vollzugshilfe für Fiskaldelikte
ermöglicht würde § . Bernasconi zitiert einerseits die Ansicht des Bundesam-
tes für Polizeiwesen bzw. des heutigen Bundesamtes für Justiz, wonach
die Herausgabe von Bankguthaben gemäss Art. 74a IRSG auch im Rah-
men der Rechtshilfe für Abgabebetrug und bei Steuerbetrug möglich sei ** ,
um dann aber die herrschende Lehre dazu wie folgt darzustellen: Die vor-
sorgliche Beschlagnahme und die Herausgabe von Vermögenswerten ge-
mäss Art. 74a IRSG können im Bereich des Abgabe- und Steuerbetruges
nicht gewährt werden, weil dies im Widerspruch zur grundsätzlichen Ab-
lehnung jeglicher Zusammenarbeit zum Inkasso von ausländischen Steuer-
und Abgabeforderungen stünde †† .
In der Praxis werden solche Beschlagnahmungen in der laufenden auslän-
dischen Strafuntersuchung auf Rechtshilfeersuchen des Auslands hin voll-
zogen und die Vermögenswerte der ersuchenden Behörde bei rechtskräfti-
gem Verfahrensabschluss herausgegeben. Die Zulässigkeit dieses Vorge-
hens ist derzeit beim Bundesgericht in Lausanne zur Beurteilung rechts-
hängig.
‡ vgl. S. 608
§ Popp, N 176
** Bernasconi STR, S. 703
†† Bernasconi SJZ, S. 402
35