internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

folgung von teilweise massiven Betrugs- und Hinterziehungsfällen bezeich-
net wurden †††††††††††††† .
Das Betrugsbekämpfungsabkommen ist ein statisches Abkommen. Es un-
terliegt keiner Weiterentwicklung bzw. Anpassung an allfällig neue EU-
Regeln; Änderungen müssen neu verhandelt und vereinbart wer-
den ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ . Das Abkommen kann gemäss Art. 45 gegenseitig mit einer
Frist von sechs Monaten gekündigt werden.
2.2. Amts- und Rechtshilfebestimmungen im allgemeinen
Das Betrugsbekämpfungsabkommen nimmt einerseits inhaltlich die bishe-
rigen, bereits geltenden Bestimmungen des EUeR und seines Zweiten Zu-
satzprotokolls sowie des IRSG auf. Für die Schweiz kommen neu hinzu:
Die Bestimmungen des SDÜ und später des Protokolls vom 16. Oktober
2001 zum EU-Rechtshilfeübereinkommen §§§§§§§§§§§§§§ , welche bislang nur
unter den Mitgliedstaaten der EU galten. Im Sinne des Günstigkeitsprinzips
bleiben vor dem Hintergrund des Art. 7 BBA insbesondere das Zusatzpro-
tokoll vom 9. Juni 1997 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 über
die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich vorbehalten *************** . Die wesent-
liche Neuerung aus schweizerischer Sicht ist die Erweiterung der zwi-
schenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich der indirekten Fiskali-
tät ††††††††††††††† . Nach geltendem Recht war diese nämlich durchwegs aus-
genommen: Gemäss dem EUeR konnten Fiskaldelikte von der internationa-
len Zusammenarbeit ausdrücklich ausgeschlossen werden ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ , und
das IRSG schliesst, wie eingangs unter Ziff. I.1.3. bereits erwähnt, die
Rechtshilfe im Fiskalbereich ohnehin aus, soweit nicht vom ersuchenden
Staat ein eigentlicher Abgabebetrug geltend gemacht wird §§§§§§§§§§§§§§§ .
†††††††††††††† BBl 2004, 6031
‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ Dietrich, S. 587
§§§§§§§§§§§§§§ BBl 2004, 6185f.; ABl. C 326 vom 21. November 2001, S. 2ff. für das Protokoll
und ABl. C 197 vom 12. Juli 2000, S. 1ff. für das EU-Rechtshilfeübereinkommen,
genannt: „Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union“ – Element des Schengen-Acquis und als solches nicht
zu verwechseln mit dem EUeR: Das EU-Rechtshilfeübereinkommen ist ein Rechtsakt der
Europäischen Union, das EUeR ist ein Übereinkommen des Europarates, Jametti Pfenninger,
S. 161!
*************** BBl 2004, 6189
††††††††††††††† BBl 2004, 6185f.
‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ Art. 2 lit. a EUeR
§§§§§§§§§§§§§§§ Art. 3 Abs. 3 IRSG
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