internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

echtlicher denn privat- bzw. marktwirtschaftlicher Natur sind ††† . In einer
internationalen Einzigartigkeit hat die Schweiz ein System entwickelt, in
welchem die Finanzintermediäre gewissermassen der verlängerte Arm der
Strafverfolgung sind: So muss der Finanzintermediär nicht nur seinen Kun-
den genauestens prüfen und identifizieren, er muss sogar dem Staat ver-
dächtige Vorgänge melden und die Vermögenswerte seines Kunden sper-
ren ‡‡‡ .
Seit Inkrafttreten des Geldwäschereigesetzes sind jährlich zwischen 160
(im ersten Berichtsjahr) und bisher maximal 863 (2003) solcher Meldungen
verzeichnet worden §§§ . Die meisten dieser Meldungen haben einen interna-
tionalen Sachverhaltsbezug, weshalb sie auch in der Regel einen direkten
Einfluss auf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen haben: Die als
geldwäschereiverdächtig gemeldeten Vorgänge bzw. Vermögenswerte
stammen häufig aus Vortaten, welche sich im Ausland zugetragen haben,
was sich direkt auf die Rechtshilfe und entsprechende Informationstransak-
tionen sowohl von der Schweiz ins Ausland, wie umgekehrt, auswirkt. Viel-
fach geht es um ausländische Fiskaldelikte, wo sich aus schweizerischer
Sicht unter anderem die Thematik der Rechtshilferestriktion für den Fiskal-
bereich, wie sie nachfolgend erörtert wird, stellt.
1.3. Gesetzliche Restriktion für den Fiskalbereich
Geht es in der Rechtshilfe um Fiskaldelikte, lässt die sonst grosszügige
schweizerische Rechtshilfe die Barriere herunter: Art. 3 Abs. 3 Satz 1
IRSG schliesst die Rechtshilfe aus, und zwar reziprok **** , wenn es sich um
eine Tat handelt, „die auf eine Verkürzung fiskalischer Angaben gerichtet
erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels-, oder wirtschaftpoliti-
sche Massnahmen“ betroffen sind. Ein Fiskaldelikt liegt dann vor, wenn
„gegen Regeln über Festsetzung und Erhebung öffentlicher Abgaben jeder
Art“ verstossen wurde bzw. wenn es um Handlungen geht, die den steuer-
rechtlichen Veranlagungsvorgang betreffen †††† . Allerdings kennt die
Schweiz davon eine nicht ganz unbedeutende Ausnahme, nämlich den Ab-
gabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG: Sind die Umstände im
Einzelfall derart, dass nach schweizerischer Rechtsordnung die Tatbe-
†††
vgl. dazu Graber GwG, S. 16ff.
‡‡‡
vgl. Art. 3-8 GwG für die Prüf- und Sorgfaltspflichten des Finanzintermediärs und Art.
9f. GwG für die Meldepflicht und Vermögenssperre; Graber GwG, S. 37ff.
§§§
vgl. Jahresstatistiken der Meldestelle für Geldwäscherei MROS, ab 1999 – 2006,
www.fedpol.admin.ch
****
d.h., die Schweiz darf weder auf ein Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland eintreten
noch selber aktiv Informationen aus dem Land führen, vgl. Art. 67a Abs. 4, denn der dort
aufgeführte „Geheimbereich“ betrifft unter anderem gerade den Fiskalbereich, vgl. dazu
Popp, N 421ff.; Zimmermann, N 237ff.
††††
Popp, N 169; Zimmermann, N 408ff.; BGE 110 Ib 85
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