internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

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den Vertragsparteien mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist und nach dem Recht der anderen wenigstens als Ordnungswidrig- keit geahndet werden kann, falls dagegen ein auch für Strafsachen zustän- diges Gericht angerufen werden kann (= zweiter Teilsatz). Gemäss schweizerischer Auffassung kann jede Vertragspartei wahlweise nur den ersten oder den zweiten Teilsatz anwenden. In der Schweiz würde dies grundsätzlich zum gleichen Ergebnis führen: Würde sich die Schweiz am ersten Teilsatz orientieren, so bedeutete dies, dass bei den Hinterzie- hungstatbeständen in der Schweiz keine Zwangsmassnahmen durchge- führt würden, weil die Hinterziehungstatbestände nicht mit Freiheitsstrafen bedroht sind. Verschriebe sich die Schweiz hingegen dem zweiten Teilsatz, so würde dies bedeuten, dass bei Hinterziehungstatbeständen deshalb keine Rechtshilfe geleistet bzw. keine Zwangsmassnahmen vollzogen wür- den, weil in diesem Bereich in der Schweiz kein in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Die EU-Kommission hat die schweizerische Interpretation der Alternativität entschieden abgelehnt ††††† . Für den Bereich des BBA hat man sich schliesslich auf den (politischen) Kompromiss der Inländergleichbehand- lung im Bereich der indirekten Steuern geeinigt: Ein um Rechtshilfe bzw. Zwangsmassnahmen ersuchender EU-Mitgliedsstaat muss gleich behan- delt werden wie eine schweizerische Behörde in einem schweizerischen Verfahren. Das heisst, Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Einsicht in Bankkonten u.a., sind neu im Rahmen von Amts- und Rechtshilfe unter den gleichen Voraussetzungen zu gewäh- ren wie nach schweizerischem Recht in einem nationalen Verfahren ‡‡‡‡‡ . Zusammenfassend heisst dies, dass im Bereich der indirekten Steuern grundsätzlich auch für einen einfachen Hinterziehungstatbestand Rechts- hilfe zu leisten und Zwangsmassnahmen zu vollziehen sein werden, wie dies im nationalen Sachverhalt auch der Fall ist. 1.4.2. Einziehung Unter dem Titel der Zwangsmassnahmen gehört erwähnt, dass gemäss Art. 24 BBA geschuldete Abgaben eingezogen werden können, wobei es sich hier nicht um eine Einziehung im technischen Sinne handelt, sondern um eine Forderungseintreibung (oder: Forderungseinziehung). Vorausset- zung für die Einforderung von Abgaben ist ein Vollstreckungstitel bzw. eine rechtskräftige Abgabeverfügung, welche dem Schuldner per Post zugestellt ††††† vgl. dazu die Diskussion im Bereich des SDÜ, Ziff. V.2.1.2. hiernach ‡‡‡‡‡ Siehe dazu auch BBl 2004, 6002f.; Breitenmoser, S. 936ff.; Wyss, S. 599f.; Kästli Skriptum, S. 9 39
werden kann. Wird diese vom Schuldner nicht freiwillig bezahlt, so kann sie wie eine private Forderung in der Schweiz auf dem betreibungsrechtlichen Weg nach den Regeln des SchKG eingetrieben werden §§§§§ . Zu beachten ist, dass es sich um primäre Abgabeforderungen und nicht etwa um Bussen oder sonstige derivative Geldforderungen handeln muss, welche nicht über das SchKG, sondern unter Beachtung der Vorausset- zungen von Art. 94ff. IRSG in der Schweiz zu vollstrecken wären. 1.5. Betrugsbekämpfungsabkommen und Bankgeheimnis Grundsätzlich hätte die Schweiz auch in den Verhandlungen zum Betrugs- bekämpfungsabkommen die Erklärung abgeben können, dass bei Hinter- ziehungstatbeständen keine auch in Strafsachen zuständigen Gerichte angerufen werden könnten, wie sie dies beim SDÜ ja gemacht hat. Aus politischen Gründen war das aber nicht möglich, da aufgrund des Verhand- lungsparallelismus unter den einzelnen Dossiers im Hinblick auf die Erzie- lung eines für die Schweiz möglichst guten Ergebnisses gewissermassen das „do ut des“-Prinzip herrschte. Beim BBA hat man sich deshalb, wie erwähnt, auf die Inländergleichbehandlung geeinigt. Auf das Bankgeheim- nis bezogen heisst dies wohl in Zukunft was folgt: Da nach schweizerischer Rechtsordnung nur im Rahmen einer eigentlichen Strafuntersuchung in das Bankgeheimnis eingegriffen werden kann ****** , wird dies wohl über Art. 9 des BBA auch im internationalen Rechtsverhältnis gelten, denn in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BBA einigten sich die Vertragsparteien auf folgende Formulierung: „Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der Zuständigkeiten an, die ihnen auf der Grundlage ihres internen Rechts übertragen worden sind. (…)“ was in Bezug auf das Bankgeheimnis nichts anderes heissen dürfte, als dass unter dem Titel der Amtshilfe nicht in selbiges eingegriffen werden kann. Wie dies in der praktischen Anwendung und Rechtsprechung dann aussehen wird, ist dereinst noch offen †††††† . §§§§§ Kästli, S. 618f.; BBl 2004, 6194. Der rechtliche Hintergrund dafür ist einerseits die bisherige Richtlinie 76/308 vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abschöpfungen, Zöllen und sonstigen Massnahmen (ABl. L 73 S. 18 – bisher keine Geltung für die Schweiz!) und andererseits Art. 13a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zwischen der EG, der Schweiz und den übrigen EFTA-Ländern über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04). Ausgeschlossen ist gemäss Art. 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1) die Betreibung auf Konkurs, da es sich um eine öffentlichrechtliche Abgabeforderung handelt. ****** Lentjes Meili, S. 49f. †††††† vgl. Erläuterung zu Art. 9 in BBl 2004, 6190 40
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