internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

2.1. Abgabebetrug gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG
Die Qualifikation eines Steuertatbestandes als Steuerbetrug oder Abgabe-
betrug hat im Bereich der Rechtshilfe eine besondere Bedeutung, da Art. 3
Abs. 3 Satz 2 IRSG für den „Abgabebetrug“ die Rechtshilfe in eingegrenz-
tem Umfang zulässt ††††††††††††††††††††††††††† .
Das IRSG selber enthält keine Definition des Abgabebetruges. Art. 24 Abs.
2 IRSV verweist auf Art. 14 Abs. 2 VStrR. Danach liegt ein Abgabebetrug
vor, wenn durch arglistiges Verhalten bewirkt wird, dass dem Gemeinwe-
sen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Bei-
trag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Ver-
mögen geschädigt wird ‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ . Es stellen sich hier namentlich
zwei Fragen – eine erste terminologische Frage: Was ist unter „Abgabebe-
trug“ im Sinne des IRSG zu verstehen, wenn Art. 24 Abs. 2 IRSV auf Art.
14 Abs. 2 VStrR verweist? Und eine zweite dogmatische Frage: Wonach
richtet sich das Tatbestandselement der „Arglist“?
2.1.1. Abgabebetrug im Lichte des Art. 14 Abs. 2 VStrR
Die IRSV verweist im Art. 24 Abs. 2 für den Terminus „Abgabebetrug“ auf
Art. 14 Abs. 2 VStrR. Für die Subsumtion drängt sich die Frage auf, wie
das Gesetz den Begriff definiert.
Der Abgabebetrug nach Art. 14 VStrR erweitert den Steuerbetrug auf wei-
tere Abgabekategorien. Somit subsumiert man unter den Abgabebetrug
des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG auch den klassischen Steuerbetrug. In den
Beratungen des Gesetzestextes entschied man sich für den Terminus „Ab-
gabebetrug“, weil man damit die Rechtshilfe über Steuern hinaus auf ande-
re Abgaben ausdehnen wollte §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ . Dies erhellt spätestens
auch aus der Lektüre des französischen Gesetzestextes, der umfassender
††††††††††††††††††††††††††† Art. 3 Abs. 3 IRSG verweist auf den dritten Teil des Gesetzes,
welcher gemeinhin als die „Kleine Rechtshilfe“ bezeichnet wird und sich damit unterscheidet
von der Auslieferung im zweiten Teil und der Stellvertretenden Strafverfolgung
im vierten bzw. der Urteilsvollstreckung im fünften Teil des Gesetzes. Das Gesetz selber
betitelt den dritten Teil als die „Andere Rechtshilfe“ und definiert dieselbe in Art. 63 Abs. 1
IRSG wie folgt: „Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte,
nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen,
soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich
erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.“ Mit anderen Worten handelt es
sich vornehmlich um die Beweismittelbeschaffung und um Zustellungsfragen, vgl. Art.
63ff. IRSG.
‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡‡ Heine Festschrift, S. 70; vgl. auch FN 100 hiervor.
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Pieper, S. 68 mit Verweis auf StenBull. StR 1980, S. 210; Popp, N
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