internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

Staatsverträge tangiert. Das als Mutter-Konvention bezeichnete Europäi-
sche Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen hält in seinem Art. 2 lit. a fest, dass die Rechtshilfe verweigert wer-
den kann, wenn sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht,
die vom ersuchten Staat als (…) fiskalische strafbare Handlung angese-
hen“ wird. Damit öffnet sie für die Schweiz die Tür zu Art. 3 Abs. 3 IRSG
und verpflichtet die Schweiz nur im Falle eines Abgabebetruges zu
Rechtshilfe ††††††† . Zur Mutter-Konvention gibt es ein Erstes Zusatzprotokoll
vom 17. März 1978 ‡‡‡‡‡‡‡ , abgeschlossen in Strassburg, welches in seinem
Art. 2 die schweizerische Beschränkung auf Rechtshilfe bei Abgabebetrug
aufheben würde. Die Schweiz hat dieses Abkommen am 17. November
1981 zwar unterzeichnet, aber schliesslich nicht ratifiziert §§§§§§§ .
Das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie
Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
schliesst in seinem Art. 18 Ziff. 1 lit. d den Fiskalbereich in Bezug auf die
Vortat der Geldwäscherei ebenfalls aus bzw. überlässt es dem Vertrags-
staat, ob er Rechtshilfe leisten will, sofern „die Straftat, auf die sich das
Ersuchen bezieht, eine (…) fiskalische Straftat ist“.
Es kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass sich die schweize-
rische Rechtshilfe bei Fiskaltatbeständen trotz Staatsverträgen (derzeit
noch!) nach Art. 3 Abs. 3 IRSG richtet.
††††††† vgl. Zimmermann, N. 408; das Günstigkeitsprinzip würde es verhindern, dass die
Schweiz unter dem EUeR nicht einmal bei geltend gemachtem ausländischem Abgabebetrug
Rechtshilfe leisten würde.
‡‡‡‡‡‡‡ In Kraft getreten am 12. April 1984
§§§§§§§ Zimmermann, N 408 und www.conventions.coe.int für den Gesetzestext, vgl. auch
Jametti Pfenninger, S. 163. Auch genannt: Zusatzprotokoll Nr. 99 zum Europäischen
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen.
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