internationale rechtshilfe in strafsachen die schweizerische ...

Sachverhalt 2 – Bankgeheimnis: Eine kleine und feine Privatbank in Zug
hat wohlhabende deutsche Kundschaft. Der Chef fürchtet nun, er müsse
mit den Bilateralen II und deren Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis
seine Bücher auf den Tresen legen und die Geheimnisse seiner Kund-
schaft preisgeben.
Die Sachverhalte werden unter Punkt VI.1. diskutiert werden.
Das Zinsbesteuerungsabkommen, in Kraft seit dem 1. Juli 2005, ist kein
Rechtshilfeabkommen im eigentlichen Sinne, weshalb es nicht in den
Rahmen dieser Arbeit gehört. Der Kerngehalt des Abkommens ist eine sta-
tuierte Verpflichtung der Schweiz, einen Steuerrückbehalt auf allen Zinser-
trägen mit ausländischer Quelle zu erheben, die an natürliche Personen
mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat ausgerichtet werden.
Der Steuersatz wird schrittweise innert sieben Jahren seit Inkraftsetzung
des Abkommens auf 35% erhöht †† . Das Bankgeheimnis bleibt dadurch ge-
wahrt, dass es sich grundsätzlich nur um eine Abgabeverpflichtung der
Schweiz handelt und es insbesondere keinen Informationsaustausch zwi-
schen den Steuerbehörden geben wird.
Nach der Lektüre der Arbeit sollen der Leser bzw. die Leserin unter ande-
rem folgende Fragen beantworten können:
1. Leistet die Schweiz heute im (euro-)internationalen Sachverhalt
Rechtshilfe bei ausländischen Fiskaldelikten?
2. Wird sich daran mit Inkrafttreten der Bilateralen II etwas ändern?
3. Wird die Schweiz auch mit den Bilateralen II noch ein Bankgeheimnis
haben?
Wir werden sehen, dass sich die Schweiz und die EU mit den Bilateralen II
in einem ausgewogenen Verhältnis näher gekommen sind.
†† BBl 2004, 5969 und 6003
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