VerbandsNachrichten 3 I 2021

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VerbandsNachrichten 3/2021 I Aktuelles Steuerrecht Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEnt-ModG) vom 02.06.2021 ist im BGBl I 2021, S. 1259, veröffentlicht worden und grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt effizienter zu gestalten und bestmöglich gegen Missbrauch und Betrug zu schützen. Hierzu wird u.a. die gesetzliche Vorbereitung auf eine vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt ab dem Jahr 2024 geschaffen. Das Gesetz sieht in den §§ 45b und 45c EStG sowohl für beschränkt als auch für unbeschränkt Stpfl. erweiterte elektronische Meldepflichten der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten vor. Zudem wird die Haftung der Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen in § 45a Abs. 7 EStG verschärft. Zur Effizienzsteigerung des Entlastungsverfahrens wird auch eine Anpassung der beschränkten Steuerpflicht im Bereich der Überlassung von Rechten beitragen. Außerdem war es aufgrund von EuGH-Entscheidungen erforderlich, die Missbrauchsverhinderungsnorm des § 50d Abs. 3 EStG im Bereich der Entlastung von Abzugsteuern neu zu regeln. Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende ertragsteuerliche Änderungen: • Die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung der „Corona-Prämie“ nach § 3 Nr. 11a EStG wird bis zum 31.03.2022 verlängert. Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnte. • Mit Wirkung ab VZ 2021 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags auch stets zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Absatz 6 Satz 6 EStG). • In § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV wird klargestellt, dass der Nachweis des Grads der Behinderung unter 50 weiterhin durch Vorlage eines Rentenbescheids oder den die anderen laufenden Bezüge nachweisenden Bescheid erfolgen kann. • In § 141 AO erfolgt eine Angleichung der Berechnungsmethoden für die Buchführungspflicht an die Kleinunternehmer-Umsatzschwelle nach § 19 Abs. 3 Sastz 1 UStG (600.000 €). • Die Regelungen zu den Verrechnungspreisen (§§ 1, 1a AStG) wird neu ausgestaltet, und das Vorabverständigungsverfahrens (§ 89a AO) wird normiert. Reform der Tabaksteuer Am 17.08.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (BT-Drucks. 19/28655) im BGBl I 2021, S. 3411, veröffentlicht worden. Ergänzend ist die Tabaksteuerverordnung, BGBl I 2021, S. 3602, geändert worden. Die Bundesregierung plant Steuermehreinnahmen, beginnend bei 1,3 € Milliarden Mehreinnahmen im Jahr 2022 bis zu 3,5 Milliarden € im Jahr 2026. Ab 2022 sollen Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, E-Zigaretten und Tabakerhitzer höher besteuert werden. Für Zigaretten und Feinschnitt ist über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, eine jährliche Tabaksteuererhöhung geplant. Pro Verkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Stück herkömmlicher Zigaretten soll die Steuer im Jahr um durchschnittlich acht Cent steigen. Die bestehende Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos soll in zwei Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent je Stück erhöht werden. Der Entwurf sieht zudem vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen; bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Für erhitzten Tabak wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, sodass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Außerdem soll eine zusätzliche Steuer für Wasserpfeifentabak eingeführt werden. 52
Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2021 BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen verfassungswidrig Die typisierende Festlegung des Zinssatzes ist trotz grundsätzlicher Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dieser Zinssatz unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete Kriterien getragen ist. BVerfG, Beschl. v. 08.07.21, 1 BvR 2237/14 u. 1 BvR 2422/17 Die Verfassungsbeschwerden hatten die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO auf Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen die Höhe der Verzinsung der bestätigenden fachgerichtlichen Urteile. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung waren Verzinsungszeiträume vom 01.01.2010 bis zum 14.07.2014. Das BVerfG stellte zunächst fest, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen nach § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ursprünglich verfassungsgemäß war. Dies gelte grundsätzlich auch unter Berücksichtigung der Höhe des Zinssatzes bis einschließlich VZ 2013, da jedenfalls bis in das Jahr 2014 noch regelmäßig Habenzinsen erzielt werden konnten. Jedoch habe sich nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Dies führte dazu, dass der typisierte Zinssatz von jährlich 6 % spätestens ab dem VZ 2014 „evident realitätsfern“ bemessen wurde. Somit sei die Regelung des § 233a AO nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit der Zinsberechnung für in das Jahr 2014 fallende Verzinsungszeiträume ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wurde. Zwar sei der Gesetzgeber dem Grunde nach berechtigt, den durch eine späte Steuerfestsetzung erzielten Zinsvorteil der Steuerpflichtigen zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung typisierend zu bestimmen. Allerdings dürfe er keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern müsse bei seiner Maßstabsbildung realitätsgerecht den typischen Fall zugrunde legen. Aufgrund des einheitlichen Regelungskonzepts des Gesetzgebers beschränke sich die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO nicht nur auf Nachzahlungszinsen zulasten der Steuerpflichtigen, sondern umfasse ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. BERATERHINWEISE (BeraterDepesche 09 I 2021): Für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 bleibt der verfassungswidrige § 233a AO nach dem Beschluss des BVerfG jedoch weiter anwendbar. Erst für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.07.2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide erfasst. BFH X R 33/19: Doppelbesteuerung von Renten I Eine doppelte Besteuerung ist nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. BFH, Urt. v. 19.05.21, X R 33/19, StBdirekt, DStR 2021, 1291 Der Kläger war während seiner aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend selbständig als Steuerberater tätig. Auf seinen Antrag hin war er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Er zahlte seine Rentenbeiträge größtenteils aus eigenem Einkommen. Diese Aufwendungen konnte er nur begrenzt als Sonderausgaben abziehen. Seit 2007 erhielt der Kläger eine Altersrente. Im vorliegenden Verfahren wandte er sich gegen deren Besteuerung im Jahr 2008. Das FA hatte – entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 % der ausgezahlten Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 % der ESt unterworfen. Der Kläger hat eine eigene Berechnung vorgelegt, nach der er rechnerisch deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hatte. Nach seiner Ansicht lag deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor. Das FG wies die Klage ab. Auch der BFH hat die Revision des Klägers als unbegründet abgewiesen. Der BFH hält im Grundsatz an seiner bisherigen, vom BVerfG bestätigten Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung fest, nach der sowohl der mit dem Alterseinkünftegesetz eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen als auch die gesetzlichen Übergangsregelungen verfassungskonform sind. Einem Stpfl., der nachweisen kann, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung von Altersbezügen kommt, könne allerdings ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zustehen. Eine solche doppelte Besteuerung sei nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steu- 53
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