VerbandsNachrichten 3 I 2021

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 3/2021
BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen verfassungswidrig
Die typisierende Festlegung des Zinssatzes ist trotz grundsätzlicher
Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers nicht
mehr zu rechtfertigen, wenn dieser Zinssatz unter veränderten
tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer
veränderten Erkenntnislage weder durch die maßstabsbildend
zugrunde gelegten noch durch sonstige geeignete
Kriterien getragen ist.
BVerfG, Beschl. v. 08.07.21, 1 BvR 2237/14 u. 1 BvR 2422/17
Die Verfassungsbeschwerden hatten die Festsetzung von
Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO auf Gewerbesteuer
nach einer Außenprüfung zum Gegenstand. Die Beschwerdeführerinnen
wendeten sich gegen die Höhe der Verzinsung
der bestätigenden fachgerichtlichen Urteile. Gegenstand der
verfassungsrechtlichen Prüfung waren Verzinsungszeiträume
vom 01.01.2010 bis zum 14.07.2014.
Das BVerfG stellte zunächst fest, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen
nach § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1
AO ursprünglich verfassungsgemäß war. Dies gelte grundsätzlich
auch unter Berücksichtigung der Höhe des Zinssatzes
bis einschließlich VZ 2013, da jedenfalls bis in das Jahr 2014
noch regelmäßig Habenzinsen erzielt werden konnten. Jedoch
habe sich nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 ein
strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Dies führte dazu,
dass der typisierte Zinssatz von jährlich 6 % spätestens ab
dem VZ 2014 „evident realitätsfern“ bemessen wurde. Somit
sei die Regelung des § 233a AO nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1
GG vereinbar, soweit der Zinsberechnung für in das Jahr 2014
fallende Verzinsungszeiträume ein Zinssatz von monatlich
0,5 % zugrunde gelegt wurde. Zwar sei der Gesetzgeber dem
Grunde nach berechtigt, den durch eine späte Steuerfestsetzung
erzielten Zinsvorteil der Steuerpflichtigen zum Zweck
der Verwaltungsvereinfachung typisierend zu bestimmen.
Allerdings dürfe er keinen atypischen Fall als Leitbild wählen,
sondern müsse bei seiner Maßstabsbildung realitätsgerecht
den typischen Fall zugrunde legen. Aufgrund des einheitlichen
Regelungskonzepts des Gesetzgebers beschränke sich die
Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233a AO nicht nur auf
Nachzahlungszinsen zulasten der Steuerpflichtigen, sondern
umfasse ebenso die Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen.
BERATERHINWEISE
(BeraterDepesche 09 I 2021): Für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 bleibt der verfassungswidrige
§ 233a AO nach dem Beschluss des BVerfG jedoch weiter anwendbar. Erst für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume
ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung bis zum 31.07.2022 zu treffen, die sich rückwirkend auf alle Verzinsungszeiträume
ab dem Jahr 2019 erstreckt und alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide erfasst.
BFH X R 33/19: Doppelbesteuerung von Renten I
Eine doppelte Besteuerung ist nicht gegeben, wenn die
Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse
mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der
aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.
BFH, Urt. v. 19.05.21, X R 33/19, StBdirekt, DStR 2021, 1291
Der Kläger war während seiner aktiven Erwerbstätigkeit überwiegend
selbständig als Steuerberater tätig. Auf seinen Antrag
hin war er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Er zahlte seine Rentenbeiträge größtenteils
aus eigenem Einkommen. Diese Aufwendungen konnte er nur
begrenzt als Sonderausgaben abziehen. Seit 2007 erhielt der
Kläger eine Altersrente. Im vorliegenden Verfahren wandte
er sich gegen deren Besteuerung im Jahr 2008. Das FA hatte
– entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 %
der ausgezahlten Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden
54 % der ESt unterworfen. Der Kläger hat eine
eigene Berechnung vorgelegt, nach der er rechnerisch deutlich
mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem
bereits versteuerten Einkommen geleistet hatte. Nach seiner
Ansicht lag deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung
von Teilen seiner Rente vor. Das FG wies die Klage ab.
Auch der BFH hat die Revision des Klägers als unbegründet
abgewiesen. Der BFH hält im Grundsatz an seiner bisherigen,
vom BVerfG bestätigten Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung
fest, nach der sowohl der mit dem Alterseinkünftegesetz
eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung
von Altersbezügen als auch die gesetzlichen Übergangsregelungen
verfassungskonform sind. Einem Stpfl., der nachweisen
kann, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten
Besteuerung von Altersbezügen kommt, könne allerdings ein
Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase
zustehen. Eine solche doppelte Besteuerung sei
nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steu-
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