VerbandsNachrichten 3 I 2021

VerbandsNachrichten 3/2021 I Aktuelles Steuerrecht
erfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch
ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten
Altersvorsorgeaufwendungen. Die erforderliche
Vergleichsrechnung sei jedoch – entgegen der Auffassung des
Klägers – auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen.
Als steuerfrei bleibende Rentenzuflüsse seien die
infolge der gesetzlichen Übergangsregelung zu beanspruchenden
Rentenfreibeträge für die Rente des Steuerpflichtigen
sowie für eine etwaige Hinterbliebenenrente seines
statistisch voraussichtlich länger lebenden Ehegatten anzusetzen.
Weitere Beträge, die im Rahmen der Ermittlung des zu
versteuernden Einkommens des Rentners abziehbar sind oder
steuerfrei gestellt werden, sind nach Ansicht des BFH nicht einzubeziehen
(u.a. Grundfreibetrag, Werbungskosten- bzw. Sonderausgaben-Pauschbetrag).
Bei Anwendung dieser Berechnungsgrundsätze
ergab sich im konkreten Fall angesichts des
relativ hohen Rentenfreibetrags von 46 % der Rentenbezüge
des Klägers keine doppelte Besteuerung.
BERATERHINWEISE
(BeraterDepesche 07 I 2021): Der BFH hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung
von Renten festgelegt. Hieraus ergibt sich, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten
betroffen sein dürften. Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr
kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen
geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren.
BFH X R 20/19: Doppelbesteuerung von Renten II
Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur
gesetzlichen Altersrente (§ 269 Abs. 1 SGB VI) sind als Teil
der Rente einheitlich mit den regulären Rentenbezügen zu
versteuern.
BFH, Urt. v. 19.05.21, X R 20/19, StBdirekt, DB 2021, 1244
Der BFH hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere
Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung
geklärt (u.a. zur Behandlung von Leistungen aus der
freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente
und zur sog. Öffnungsklausel). So seien Steigerungsbeträge aus
der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung
nach § 269 Abs. 1 SGB VI als akzessorische Zusatzleistungen
einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung anzusehen
und unterliegen daher der nachgelagerten Besteuerung
gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die
Öffnungsklausel für eine zumindest teilweise Ertragsanteilsbesteuerung
von Basisversorgungsrenten sei nur auf Antrag
des Steuerpflichtigen und nicht von Amts wegen anzuwenden.
Der BFH hat zudem klargestellt, dass es bei Renten aus privaten
Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung, die
– anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen
Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine
Doppelbesteuerung geben kann. Darüber hinaus hat der BFH
entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die
jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören,
sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus
dessen Hinterbliebenenrente.
BERATERHINWEISE
(BeraterDepesche 07 I 2021): Da die Kläger im Streitjahr nicht mehr, sondern weniger Steuern als vom BFH berechnet gezahlt
haben, musste im vorliegenden Fall nicht darüber entschieden werden, wie bei einer konkreten (verfassungswidrigen) doppelten
Besteuerung einer Rente weiter zu verfahren wäre.
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