VerbandsNachrichten 3 I 2021

VerbandsNachrichten 3/2021 I Europa
EU-Kommission legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor
Es sind unvorstellbare Summen. Illegale Geschäftspraktiken
wie Geldwäschedelikte machen rund 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung
der EU aus. Die EU-Kommission startet ein
umfangreiches EU-Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung
der Geldwäschedelikte in Europa.
„Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bevölkerung,
demokratische Institutionen und das Finanzsystem“ sagte
Mairead McGuiness, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen,
Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion. Gemeinsam
mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Vladis
Dombrovskis, stellte die EU-Kommissarin am 20.07.2021 das
neue Anti-Geldwäschepaket in Brüssel vor. Dieses besteht aus
vier Gesetzgebungsvorschlägen:
1. Die Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
mit unmittelbar geltenden Vorschriften.
Die EU-Kommission wünscht sich die Harmonisierung der
einschlägigen Vorschriften im Bereich der Bestimmungen zur
Kundensorgfaltspflicht, zum wirtschaftlichen Eigentum und
den Befugnissen und Aufgaben von Aufsichtsbehörden und
zentralen Meldestellen. Bislang musste die EU-Kommission
zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender
oder verspäteter Umsetzung gegen mehrere Mitgliedstaaten
starten.
2. Die 6. Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
die die RL 2015/849/EU ersetzen soll
und Vorschriften zu den nationalen Aufsichtsbehörden und
den zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten enthält.
3. Eine überarbeiteten Fassung der Geldtransfer-Verordnung
von 2015 (VO 2015/847), die die Rückverfolgung von weiteren
Krypto-Transfers ermöglichen soll. Mit der vorgeschlagenen
Reform sollen diese Vorschriften auf den gesamten
Krypto-Sektor ausgeweitet und alle Diensteanbieter der
Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität
unterworfen werden.
4. Eine Verordnung zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für
die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
(AMLA). Zahlreiche Finanz- und Betrugsskandale haben
die Schwächen der bisherigen Aufsichtsmethoden in verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten offengelegt. Ab 2023 soll die
AMLA die Anti-Geldwäschemaßnahmen der EU27 koordinieren
und auf die einheitliche und ordnungsgemäße Umsetzung
der europarechtlichen Vorgaben achten. Ihre Kompetenzen
reichen von direkten Überwachungsbefugnissen im
Finanzsektor bis zur indirekten Aufsicht von Verpflichteten im
Nicht-Finanzsektor. Für die Einrichtung der Behörde haben
sich u.a. die deutsche, französische, italienische und spanische
Regierung bereits 2019 eingesetzt.
Ab September werden die Verhandlungen zwischen Ministerrat
und Europäischem Parlament zur Ausgestaltung des Gesetzespakets
beginnen. Ein zügiger Abschluss ist aufgrund der Tragweite
des vorgelegten Pakets nicht zu erwarten. Der DStV wird
die Beratungen durch sein Brüsseler Büro begleiten.
EU-Kommission plant Ausweitung nicht-finanzieller Berichtspflichten ab 2023
Die EU-Kommission will ab 2023 die Qualität der jährlichen
Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit steigern, um eine bessere
Vergleichbarkeit zu erzielen. Außerdem werden künftig deutlich
mehr Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst. Für
kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) soll ein sogenannter
freiwilliger Standard eingeführt werden.
Als Konsequenz aus der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene
Offenlegungsfristen im Finanzdienstleistungssektor
(SFDR) lieferte die EU-Kommission im 2. Quartal pünktlich
ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die
Angabe nichtfinanzieller Informationen (2014/95/EU), kurz:
NFRD. Damit will die EU-Kommission nach eigenen Angaben
dem Interesse von Investoren in Bezug auf Nachhaltigkeit
gerecht werden und gleichzeitig durch eine qualitativ hochwertige
und einer EU-weiten Prüfanforderung unterliegenden
öffentlichen Berichtserstattung der Unternehmen zu einer ausgeprägten
Rechenschaftskultur beitragen.
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