VerbandsNachrichten 3 I 2021

Europa I VerbandsNachrichten 3/2021
Bisher waren rund 11.700 Großunternehmen mit mehr als
500 Beschäftigten vom Anwendungsbereich der NFRD betroffen.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll diese Schwelle
von 500 Beschäftigten abgeschafft werden, damit zukünftig
ca. 50.000 (Groß-) Unternehmen, davon allein ca. 15.000 in
Deutschland, zur nicht-finanziellen Berichterstattung verpflichtet
werden.
Außerdem soll die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung
(EFRAG) Standardentwürfe zur freiwilligen Angabe von
nachhaltigem Wirtschaften für KMU ausarbeiten. Inwieweit solche
Angaben für KMU allerdings tatsächlich freiwillig bleiben,
darf bezweifelt werden. Vielmehr befürchtet der DStV, dass
viele KMU, etwa als Lieferanten von Großunternehmen oder
zur Finanzierung bei Kreditinstituten zur Übernahme entsprechender
Nachhaltigkeitsstandards gedrängt werden.
Einen Punkt des Kommissionsvorschlags sieht der DStV besonders
kritisch: Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumt
werden, den Markt für Dienstleistungen im Bereich der
Nachhaltigkeitsbestätigung für sogenannte „unabhängige
Bestätigungsdienstleister“ zu öffnen. Dadurch könnten auch
geringqualifizierte Dienstleister anstelle der Abschlussprüfer
damit beauftragt werden, die Qualität ihrer Nachhaltigkeitsinformationen
zu bestätigen. Der DStV sieht im Falle der Verabschiedung
einer solchen Neuerung insbesondere den deutschen
Gesetzgeber in der Pflicht, die Vorbehaltsaufgaben der
beratenden und prüfenden Berufe zu wahren. Insbesondere
während der Pandemie hat sich das deutsche System mit seinen
hochqualifizierten und praxiserfahrenen Steuerberatern und
Wirtschaftsprüfern bestens bewährt.
Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf
Die EU rüstet im Kampf gegen Straftaten weiter auf. Seit dem
01.06.2021 verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft
(EUStA) grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität.
Es sind beeindruckende Zahlen, die das europaweit aktive
Recherchenetzwerk correctiv.org zusammenfasst: Der EU entgehen
durch Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln
jährlich bis zu 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Umsatzsteuerkarusselle verursachen zusätzlich in
Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 bis 14
Milliarden Euro.
Der EU fehlte bis jetzt eine effektive Möglichkeit, Betrugsfälle
im EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend strafrechtlich zu
verfolgen. Bestehende Behörden wie Europol, Eurojust, die
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
und das Betrugsbekämpfungsamt der EU (OLAF) können zwar
Verdachtsfälle an die nationalen Strafermittlungsbehörden
weitergeben; grenzüberschreitend verfügen diese Agenturen
jedoch über keine eigenen Ermittlungskompetenzen. Hier setzt
die EUStA an und führt Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen
zu folgenden, gegen die finanziellen Interessen
der EU gerichteten Betrugsdelikten und weiteren Straftaten
durch:
• Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und Einnahmen,
• betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerabgaben,
die mit zwei oder mehr Mitgliedstaaten
verbunden sind und einen Gesamtschaden von mindestens
10 Millionen Euro verursachen,
• Geldwäsche von Vermögen, das aus gegen den EU-Haushalt
gerichteten Betrugsdelikten stammt,
• Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung zum Nachteil
der finanziellen Interessen der EU,
• Mitwirkung in einer kriminellen Vereinigung, deren Handlungen
sich vornehmlich auf die Begehung von Straftaten
zum Nachteil des EU-Haushalts konzentrieren.
Unter Leitung der Europäischen Generalstaatsanwältin und
ausgewiesenen Anti-Korruptionsexpertin Laura Kövesi entsendet
jedes der 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zwei
Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte an den luxemburgischen
Sitz der neuen EU-Behörde.
Der frühere Rostocker Staatsanwalt Andrés Ritter ist einer von
ihnen und gleichzeitig ein Stellvertreter Kövesis. Den europäischen
Staatsanwälten in Luxemburg werden sogenannte
„delegierte Staatsanwälte“ in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten
zur Seite stehen. Die nationalen Justizsysteme
komplementieren den überstaatlichen EuStA-Ansatz mit den
nötigen finanziellen und administrativen Ressourcen unter
Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften.
Insgesamt soll die Behörde auf 140 ermittelnde Staatsanwälte
in den nächsten Jahren anwachsen.
Das Zustandekommen der EuStA
Nachdem ein einstimmiger Beschluss im Europäischen Rat
zur Schaffung der EuStA nicht zustande gekommen war, entschlossen
sich 22 der 27 EU-Mitglieder im Zuge der „Verstärkten
Zusammenarbeit“ zur Gründung der europäischen Staatsanwaltschaft.
Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland
nehmen bislang nicht teil. Eine Mitgliedschaft zu einem späteren
Zeitpunkt ist möglich. Die Nicht-Teilnahme entlässt die
fünf Mitgliedstaaten jedoch nicht aus der Verantwortung, bei
Verdachtsmomenten, wie bisher auch, über das etablierte
System der Rechtshilfe und vertrauensvollen Zusammenarbeit
im europäischen Rechtsraum mitzuwirken.
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