VerbandsNachrichten 3 I 2021

VerbandsNachrichten 3/2021 I Allgemeine Rechtsfragen
ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN
Berufsstand erhält erweiterte Befugnisse vor den Verwaltungsgerichten
In Fragen der Corona-Hilfen erhalten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
künftig die Befugnis, ihre Mandanten vor den
Verwaltungsgerichten zu vertreten. Der DStV hatte sich für die
Gesetzesänderung stark gemacht. Die Änderung stellt erneut
die erfolgreiche Arbeit der Gemeinschaft der Steuerberaterverbände
unter Beweis.
Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts
und zur Änderung weiterer Vorschriften v. 26.06.2021 ist im
BGBl I 2021, S. 2154, v. 02.07.2021 veröffentlicht worden.
Mit der Einfügung eines neuen § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO
wird die verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis,
die bislang allein für Abgabenangelegenheiten bestand,
ausdrücklich auch auf die Vertretung zu den Corona-Hilfen
ausgeweitet. Zuvor hatte sich bereits der Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages für diese Anpassung ausgesprochen.
Er betonte in seiner Beschlussempfehlung, dass bei
den prüfenden Dritten von einer besonderen Kenntnis der
Hilfsprogramme auszugehen sei. Deshalb sprächen Gründe
der Verfahrensökonomie dafür, diese Expertise auch in die
verwaltungsgerichtlichen Verfahren einzubringen.
Der DStV hatte sich in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium
für eine entsprechende Ausweitung des gesetzlichen
Befugnisrahmens für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
eingesetzt, die als prüfende Dritte ihre Mandanten
im Antragsverfahren zu den staatlichen Hilfsprogrammen
unterstützen. Flankiert wurde diese Forderung durch ein
Schreiben des seinerzeitigen DStV-Präsidenten StB/WP Harald
Elster an die zuständigen Entscheidungsträger im Deutschen
Bundestag.
Die Neuregelung ist am 03.07.2021 in Kraft getreten (Art. 25
i.V.m. Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes).
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
(Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz -
MoPeG) vom 10.08.2021 ist im BGBl. I 2021, S. 3436 veröffentlicht
worden. Es tritt grundsätzlich am 01.01.2024 in Kraft.
Dieses „Artikelgesetz“ sieht in 136 Artikeln Änderungen von
136 Gesetzen und Verordnungen vor. Das MoPeG (BR-Drucks.
567/21) erkennt die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften
an und passt aus diesem Anlass das teils
noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft
insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen
Wirtschaftslebens an. Dabei soll das Recht der GbR innerhalb
des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des
grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und
nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert
werden.
Verbrauchergerechte Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Am 10.08.2021 ist auch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter
Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt im BGBl
I 2021, 3415, veröffentlicht worden. Es tritt am 01.10.2021
in Kraft.
Es sieht Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung,
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Rechtsdienstleistungsgesetzes
und auch des StBerG und der WPO vor. Im
Vordergrund stehen Vorschriften zu Inkassodienstleistungen
der Rechtsanwälte und zum RVG. In § 9a StBerG sowie in § 55a
WPO werden die Wörter „aufgrund seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse“ gestrichen.
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