VerbandsNachrichten 3 I 2021

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 3/2021
Neuregelung der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen
und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie
zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden
Berufe vom 07.07.2021 ist im BGBl. I 2021, S. 2363,
veröffentlicht worden. Es tritt grundsätzlich am 01.08.2022
in Kraft.
Das Gesetz ist mit dem Handlungsbedarf begründet worden
(BT-Drucks. 19/27670), nachdem das BVerfG die Regelungen
zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen
in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften
unter Beteiligung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.
Zudem sei das geltende Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
unvollständig und inkohärent.
Mit diesem Gesetz wird das Recht der Berufsausübungsgesellschaften
in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung
und dem Steuerberatungsgesetz umfassend
neu geregelt. Ziel ist es, der Anwaltschaft und den Steuerberatern
gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu
gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale
Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und
steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen
und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu erleichtern.
Außerdem wird die Berufsausübungsgesellschaft als zentrale
Organisationsform anwaltlichen, patentanwaltlichen und
steuerberatenden Handelns anerkannt. Über die Neuregelung
des Gesellschaftsrechts hinaus soll das Berufsrecht modernisiert
werden.
Ferner ist § 86c StBerG betr. die „Steuerberaterplattform“ eingefügt
worden. § 86d StBerG sieht die Einrichtung eines Besonderen
elektronischen Steuerberaterpostfaches vor.
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