Highway – Ausgabe 06/21

Rechte, Pflichten, FALLSTRICKE
ALBTRAUM
HAUSDURCHSUCHUNG
In vielen Fällen kann man schon damit rechnen,
aber manchmal kommt sie auch ganz unerwartet:
die polizeiliche Hausdurchsuchung.
Doch egal, ob man etwas zu verbergen hat oder
nicht, über das Eindringen fremder Personen
in die eigene Wohnung ist niemand erfreut. In
Deutschland werden jährlich tausende Cannabiskonsumenten
wegen kleinerer Delikte
vor Gericht gebracht und hart bestraft. Was
müssen sich Cannabisfreunde aufgrund der
veralteten Gesezetzgebung bieten lassen und
was nicht?
Unser Autor Ico de Niroll klärt diese und
weitere Fragen im Gespräch mit Rechtsanwalt
Ralph Querbach.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik
wurden etwa im
Jahr 2019 stolze 225.120
Strafverfahren wegen Cannabis
eröffnet. Knapp 83
Prozent davon, also über 186.000
Strafverfahren, richteten sich dabei
gegen einfache Konsumenten.
Rund zwei Drittel aller Drogenfälle
vor Gericht stehen im Zusammenhang
mit Cannabis. Aus dem Bundeslagebild
zur Rauschkriminalität
2020 geht hervor, dass die Anzahl
der Cannabis-Handelsdelikte im
Jahr 2020 mit 31.961 Fällen um 1,5
Prozent gegenüber zum Vorjahr
angestiegen ist. Der Anteil dieser
an allen Drogen-Handelsdelikten
betrug 58,8 Prozent, womit Cannabis
das mit Abstand meist gehandelte
illegale Betäubungsmittel in
Deutschland bleibt. Und gerade in
solchen Betäubungsmittelverfahren
wird durch die Ermittlungsbehörden
das gesamte Portfolio
Ralph Querbach
strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen
(zum Beispiel Hausdurchsuchung,
Telefonüberwachung und
andere verdeckte Maßnahmen)
genutzt. Doch was bedeutet das eigentlich
für die Betroffenen selbst?
Wie wird eine solche richterlich angeordnete
Durchsuchungsmaßnahme
ausgeführt und welche Rechte
sowie Pflichten sind zu beachten?
Das wollten wir einmal von einem
Fachmann erfahren und so hat
sich die Highway-Redaktion mit
dem langjährig auf Betäubungsmittelstrafrecht
(§§ 29 ff. BtMG)
spezialisierten Rechtsanwalt Ralph
Querbach in seiner Kanzlei inmitten
von Koblenz getroffen.
Guten Tag Herr Querbach, vielen
Dank für Ihre Zeit. Viele Cannabis-Konsumenten
stehen irgendwann
vor dem großen Problem,
dass ihnen die Tür eingetreten
wird und die Kripo-Beamten in
der Wohnung stehen. Wer ordnet
eine solche Hausdurchsuchung eigentlich
an?
Sehr gerne. In der Tat kommen
viele meiner Mandanten auf mich
zu und fragen mich, wie es zu
einer Hausdurchsuchung kommen
konnte und welchen Hintergrund
eine solche Maßnahme
hat. Grundsätzlich wird die Hausdurchsuchung
durch einen Richter
angeordnet, meistens auf Antrag
der Staatsanwaltschaft. Dafür müssen
bestimmte Voraussetzungen
vorliegen. Hier unterscheidet man
bei den Wohnungsdurchsuchungen
und Hausdurchsuchungen bezüglich
der Durchsuchung beim Verdächtigen
gemäß § 102 StPO und
bezüglich der Durchsuchung bei einer
unverdächtigen Person gemäß §
103 StPO. Die Durchsuchung nach
§ 102 StPO hat den Zweck, dass
entweder Beweismittel aufgefunden
werden oder der Beschuldigte
ergriffen wird. Wenn allerdings
eine Sache eindeutig einer anderen
Person als dem Beschuldigten zuzuordnen
ist bzw. eindeutig einer
anderen Person gehört, darf diese
Sache nicht durchsucht werden
und es greift in diesem Fall § 103
StPO. Beispiele dazu sind der Arbeitsplatz
oder die Gewerberäume
des Arbeitgebers des Verdächtigen.
Eine Durchsuchung einer anderen
Person ist nur dann durchzuführen,
wenn diese zur Ergreifung des
Verdächtigen oder aber zum Auffinden
bestimmter Gegenstände
sowie Spuren führen könnte. Im
Rahmen erfolgter Durchsuchungsmaßnahmen
gibt es immer wieder
sogenannte Zufallsfunde nach
§ 108 StPO. Sie stehen in keiner
Beziehung zu der angeordneten
Untersuchung und bei Vorliegen
der Vorraussetzungen des § 108
StPO dürfen die aufgefundenen
Gegenstände beschlagnahmt werden,
zum Beispiel Baseballschläger,
Springmesser, Klappmesser
oder andere aufgefundene, verbotene
Waffen nach dem Waffengesetz.
Ist eine Hausdurchsuchung ohne
Durchsuchungsanordnung
erlaubt?
Bei der Durchsuchung stellt sich
häufig die Frage der Gefahr im
Verzug. Dieser Begriff beschreibt
die Notwendigkeit eines sofortigen
Handelns, um einen Schaden abzuwenden.
Die Kriminalpolizeibeamten
gehen dann ohne einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss
in die Wohnung, haben allerdings
auf Grund einer Verdachtslage,
die sich vor Ort ergeben hat, einen
konkreten Tatverdacht. Beispielsweise
könnte Grund zu der
Annahme bestehen, dass sich ein
Verdächtiger der Beweismittel entledigt.
Die Polizeibeamten müssen
dann schnellstmöglich versuchen,
die richterliche Anordnung über
die Staatsanwaltschaft zu erhalten,
dürfen aber die Wohnung betreten
und die Beweismittel sicherstellen.
Diese Anordnungen können auch
mündlich ergehen. Der Ermittlungsrichter
fertigt dann später eine
schriftliche Verfügung zur Akte.
Hierbei gelten jedoch strenge Anforderungen.
Bloße Vermutungen,
Spekulationen und hypothetische
Erwägungen reichen dabei nicht
aus. Die Gefahr muss sich als erheblich
darstellen, um bei Gefahr
im Verzug agieren zu dürfen. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
muss gewahrt werden. Denn auch
der Polizeibeamte darf bei seinem
Handeln im Hinblick auf den möglichen
Schaden nicht unverhältnismäßig
agieren. Die Maßnahme ist
nicht mehr verhältnismäßig, wenn
die Schwere des Delikts sehr geringfügig
ist oder das Handeln der
Polizeibeamten zu einer Gefährdung
der Existenzgrundlage führt.
Und das geht alles so einfach?
Was ist zum Beispiel, wenn man
in Sachen Betäubungsmittel noch
nie straffällig geworden ist und
dennoch plötzlich eine Hausdurchsuchung
an- und die Kripo
somit vor der Tür steht? Nehmen
wir an, mein Name kommt in einem
Chat vor, unabhängig, ob ich
in Verbindung zu den Taten stehe
oder nicht. Was passiert dann?
Es muss ein Verdacht bestehen, der
auf konkreten Tatsachen gründet.
Ein Chat wie in dem gerade genannten
Beispiel kann unter Umständen
dafür ausreichen. Damit
kann der Kriminalbeamte über das
Handy, das er dem Beschuldigten
abgenommen hat, einen Chatverlauf
einsehen, in dem beispielsweise
eine dritte Person „bring mir
mal ein Gramm“ geschrieben hat.
Dies reicht dem Durchsuchungsbeamten
dann grundsätzlich als
Verdachtslage aus und er gibt diese
so erlangten Informationen an die
Staatsanwaltschaft weiter, die wiederum
Kontakt zum zuständigen
Ermittlungsrichter herstellt. Der
Ermittlungsrichter ist verpflichtet,
die Voraussetzungen der Durchsuchungsmaßnahme
zu überprüfen.
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