Highway – Ausgabe 06/21

im unerlaubten Besitz von zwei
Gramm Cannabis gewesen ist, wie
lange er bereits Betäubungsmittel
konsumiert. Ohne nachzudenken
antwortet der Beschuldigte, dass
er seit ungefähr einem Jahr Cannabis
konsumiert. Die nächste
Frage des Vernehmungsbeamten
zielt dann auf die Häufigkeit der
Erwerbshandlungen ab. Beispielsweise
fragt der Polizeibeamte, wie
oft der Beschuldigte in der Woche
oder im Monat Betäubungsmittel
kauft. Der Beschuldigte antwortet,
dass er etwa einmal in der Woche
ein bis zwei Gramm Cannabis erwirbt.
Daraus errechnet der Vernehmungsbeamte
über die Dauer
von dem vom Beschuldigten in
diesem Beispiel genannten Jahr (52
Wochen) dann etwa insgesamt 52
strafbare Erwerbshandlungen zu je
zwei Gramm Cannabis!
Am Ende der Vernehmung
unterschreibt der Beschuldigte
das Vernehmungsprotokoll und
verlässt die Dienststelle. Von den
so gemachten Angaben wird sich
der Beschuldigte nur sehr schwer
wieder lösen können. Somit wird
im Zweifelsfall gegen einen solchen
Ersttäter regelmäßig keine Geldstrafe
mehr verhängt, sondern aufgrund
der hohen Anzahl der einzelnen
strafbaren Handlungen eine
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeurteilt
werden! Dieses Beispiel
zeigt deutlich den Unterschied
zum Verhalten des Beschuldigten,
der sich schweigend verteidigt, im
Verhältnis zu dem Beschuldigten,
der sich als nicht erfahrener Ersttäter
zur Durchführung der Beschuldigtenvernehmung
entscheidet. Es
gilt meines Erachtens somit der
wichtige Grundsatz „Schweigen ist
Gold“. Deshalb rate ich stets, den
gewählten Strafverteidiger frühestmöglich
zu beauftragen. Viele Beschuldigte
scheuen die Kosten der
Beauftragung eines Verteidigers.
Letztlich geht diese Rechnung oftmals
nicht auf, sofern der Beschuldigte
versucht, sich alleine und eigenständig
zu verteidigen.
Was passiert eigentlich mit den
Beweismitteln von Betäubungsmitteln?
Und worin besteht eigentlich
der Unterschied im Umgang
mit einer geringen Menge
von Betäubungsmitteln (§ 29
Abs. 1 BtMG) und der sogenannten
nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln?
„Grundsätzlich wird zur quantitativen
Bestimmung des Wirkstoffgehaltes
der aufgefundenen
Betäubungsmittel ein Sachverständigengutachten
eingeholt. Dies gilt
in erster Linie für größere Mengen
an Betäubungsmitteln. Eine
Schätzung ist (meistens) nicht
ausreichend. Es wird regelmäßig
ein Behördengutachten eines
Sachverständigen (beispielsweise
eines Diplom-Chemikers des Landeskriminalamts
Rheinland-Pfalz)
erstellt. Der Sachverständige hat
zu überprüfen, wie viel Wirkstoff
sich in der aufgefundenen Menge
Betäubungsmittel befindet und
um welche Betäubungsmittel es
sich im Einzelnen handelt. Der
Sachverständige kontrolliert die
Betäubungsmittel in einem Labor.
Die angewandten Untersuchungsverfahren
sind zum einen
die Hochleistungsflüssigkeitschromatographie
und zum anderen
die Gaschromatographie. Es wird
jedoch oft davon abgesehen, ein
solches Gutachten einzuholen,
sofern zu Gunsten des Beschuldigten
davon ausgegangen wird,
dass die sogenannte nicht geringe
Menge im zu beurteilenden Fall
nicht überschritten worden ist.
Hierbei wird nicht auf die tatsächliche
Gewichtsmenge abgestellt,
sondern auf die reine Wirkstoffmenge.
Für den Umgang mit einer
„nicht geringen Menge“ von Betäubungsmitteln
ist gemäß § 29 a
Abs. 1 Nr. 2 BtMG eine Strafe von
nicht unter einem Jahr (Verbrechenstatbestand)
vorgesehen. Es
droht demnach eine Freiheitsstrafe
bis zu 15 Jahren. Die sogenannte
nicht geringe Menge im Sinne
des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
beginnt bei Cannabisprodukten
nach ständiger Rechtsprechung bei
500 Konsumeinheiten zu 15 Milligramm
THC, also ab 7,5 Gramm
THC-Wirkstoff. Einfacher ausgedrückt
bedeutet dies, dass bereits
eine Menge von 100 Gramm Marihuana
oder Haschisch mit einem
durchschnittlichen Wirkstoffgehalt
zur Verhängung einer Freiheitsstrafe
im gerichtlichen Verfahren führen
kann. Wird der Grenzwert der
sogenannten nicht geringen Menge
dagegen nicht erreicht, droht das
Gesetz in § 29 Abs. 1 BtMG einen
deutlich geringeren Strafrahmen
an, nämlich Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei
der Wirkstoffbestimmung wird
auch die sogenannte Messunsicherheit
von zehn Prozent berücksichtigt.
Dies kann bei der Beurteilung
des einschlägigen Straftatbestandes
ein wichtiger Faktor sein. Im Strafverfahren
entscheidet häufig letztendlich
das Wirkstoffgutachten
über die Frage, ob es sich um Cannabis
von schlechter Qualität, von
mittlerer Qualität oder von guter
Qualität handelt und aus welchem
Strafrahmen eine entsprechende
Rechtsfolge in Form der Sanktionierung
zu wählen ist.
Fazit
Viel zu oft geraten Konsumenten
kleinerer Mengen Betäubungsmittel
ins Visier der Ermittlungsbehörden
und sind fragwürdigen
Maßnahmen ausgesetzt. Die
Durchsuchungsmaßnahmen wecken
Ängste und das Gefühl, der
Staatsgewalt hilflos ausgeliefert
zu sein. Sie sind wie ein wiederkehrender
Albtraum, aus denen
sich viele Probleme und Fragen
ergeben. Im Fadenkreuz eines
Ermittlungsverfahrens steht man
schneller als gedacht. Dabei sollte
man sein Schicksal nicht dem
Zufall überlassen. Es ist wichtig,
dass man seine Rechte als Beschuldigter
kennt und umgehend einen
Strafverteidiger kontaktiert. Denn
mit einer Hausdurchsuchung versucht
zum Beispiel die Staatsanwaltschaft
Beweismittel und Informationen
für ein Strafverfahren
zu beschaffen oder eine Person
ausfindig zu machen. Strafverteidiger
und Rechtsanwälte erleben
immer wieder, dass Mandanten
sich durch ihr Verhalten während
einer Durchsuchung selbst schaden.
Daher soll noch einmal zusammengefasst
werden, wann es
zu einer Hausdurchsuchung kommen
kann und welche Fehler man
dabei keinesfalls machen sollten.
Durchsuchungen sind zulässig
aufgrund richterlichen Beschlusses
oder – ausnahmsweise – bei Gefahr
im Verzug.
Es ist wichtig, dass
man in solch einer Situation stets
die Fassung bewahrt, keinen Widerstand
leistet und die Durchsuchung
nicht behindert. Auch
sollte man sich von den Beamten
nicht unter Druck setzen lassen
oder in einen „Smalltalk“ verwickeln
lassen. Jeder hat das Recht
zu schweigen und das sollte auch
unbedingt genutzt werden! Denn
durch bestimmte Verhaltensweisen
und Äußerungen macht man sich
bei einer Durchsuchung oder Beschlagnahme
angreifbar und sorgt
im schlimmsten Fall für zusätzliche
Anklagepunkte. Einer der wichtigsten
Grundsätze lautet, einen Anwalt
zu kontaktieren. Jeder hat das
Recht, auch während der Durchsuchung
zu telefonieren. Daher sollte
man die Herausgabe des Durchsuchungsbeschlusses
einfordern und
diesen aufmerksam durchlesen.
Häufig wird auch eine Kopie ausgehändigt.
Ansonsten darf man
eine Kopie anfertigen oder den
Beschluss fotografieren. Es sollte
darauf bestanden werden, dass
bei der Durchsuchung ein Zeuge
zugegen ist – Familienangehörige,
Mitbewohner oder ein Nachbar
beispielsweise. Zudem sollte man
festhalten, wer die Durchsuchung
vornimmt: dazu lässt man sich den
Dienstausweis des leitenden Beamten
zeigen und notiert sich den
Namen. Auch sollte man auf eine
vollständige Liste der Gegenstände,
die die Beamten mitnehmen,
bestehen. Jede Information, die
man seinem Verteidiger übergeben
kann, ist wichtig. Das Ziel einer
Strafverteidigung ist eine zeitnahe
Verfahrensbeendigung, wenn möglich
noch im Ermittlungsverfahren,
um eine belastende und kostenintensive
Hauptverhandlung für den
Beschuldigten zu vermeiden.
Auch ohne Wissen
der Betroffenen darf die Strafverfolgungsbehörde
deren Telekommunikation
überwachen und
aufzeichnen. Durch diese Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ) kann die Staatsanwaltschaft
Beweise erlangen. Da die
TKÜ in den privaten Lebensbereich
des Betroffenen und Dritter
eingreift, sind an ihren Einsatz
strenge Anforderungen gestellt.
Die Telekommunikationsüberwachung
ist nur beim Verdacht
schwerer Straftaten zulässig und
darf nur durch das zuständige
Gericht angeordnet werden. Übrigens:
bei einer Vorladung durch
die Polizei muss man als Beschuldigter
nicht erscheinen, auch
wenn das behördliche Schreiben
diesen Eindruck erwecken mag.
Erst wenn man von der Staatsanwaltschaft
oder dem Ermittlungsrichter
geladen wird, muss
man der Vorladung folgen. Auch
hier gilt es dann, umgehend einen
Strafverteidiger zu kontaktieren,
bevor man eine Aussage macht
oder eine Sacheinlassung abgibt
und sich selbst belastet. Ein Anwalt
kann dann den Termin absagen
und zunächst Einsicht in die
amtliche Ermittlungsakte bei der
zuständigen Behörde beantragen.
Erst die Einsichtnahme in die
Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft
oder in die Gerichtsakte bietet
Gewähr für eine bestmögliche,
individuelle Verteidigung.
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