Highway – Ausgabe 06/21

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Gibt es einen auf konkrete Tatsachen gestützten Tatverdacht? Ist der Beschuldigte auch die richtige Person? Ist die Maßnahme verhältnismäßig? Über eine fehlende Verhältnismäßigkeit kann man zum Beispiel dann streiten, wenn es in dem gerade beispielhaft geschilderten Fall um ein bis zwei Gramm Haschisch geht. Denn die Frage lautet: Ist es noch gerechtfertigt, bei Vorliegen einer Verdachtslage betreffend den unerlaubten Besitz von einem Gramm Haschisch eine Durchsuchungsmaßnahme zu beantragen? Ich denke: Nein! In der Praxis passiert das natürlich häufig und insbesondere hier in Rheinland-Pfalz erlebe ich einige Ermittlungsrichter, die Durchsuchungsbeschlüsse sehr schnell und offensichtlich ohne die erforderliche umfassende Prüfung erlassen und ausfertigen. Nach meinen Erfahrungswerten ist es problematisch, dass die Stellen in der Justiz, bei der Kriminalpolizei usw. nicht vollständig besetzt sind, sondern oftmals Personalmangel herrscht. Deshalb werden meines Erachtens einige Maßnahmen zu schnell und nach unzureichender Prüfung durchgeführt und angeordnet. Eine Durchsuchungsmaßnahme bedeutet stets einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Bereich der Wohnung (Art. 13 Grundgesetz). Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe bedeutet stets einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Beschuldigten (Art. 2 GG). Der Polizist führt die Entnahme der Blutprobe nicht selbst durch, aber er ordnet diese Maßnahme an. Mit der Anordnung kann sich der Polizist unter Umständen strafbar machen, wenn die Voraussetzungen – für ihn sichtbar – nicht vorliegen. Und was ist, wenn kein konkreter Verdacht vorliegt? Darf man aufgrund seines Umfelds in Sippenhaft genommen werden? Darf man durchsucht werden, weil etwa Freunde auffällig geworden sind? Eine solche Begründung reicht für einen Durchsuchungsbeschluss nicht aus. Nehmen wir einmal an, Ihre beiden besten Freunde sind amtsbekannt und als tägliche Konsumenten illegaler Drogen unterwegs. Ihre Freunde konsumieren täglich fünf Gramm Marihuana. Sie selbst sind aber seit zwei Jahren abstinent und verbringen lediglich Zeit mit Ihren Freunden, sind gemeinsam mit diesen im Auto unterwegs. In diesem Fall können Sie nicht gleichgesetzt werden mit den Konsumenten. Im deutschen Strafrecht ist es wichtig, zwischen Konsum illegaler Drogen (der in der Regel straffrei ist) und dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG sowie dem unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln (der strafbar ist) zu unterscheiden. Der juristische Laie fragt sich zwangsläufig: „Wie kann ich unerlaubt Betäubungsmittel besitzen oder erwerben, aber gleichzeitig straffrei konsumieren?“. Dies ist natürlich möglich. Ein klassisches Beispiel aus der Praxis ist die sogenannte Konsumrunde: fünf Freunde konsumieren zusammen Marihuana. Einer dieser fünf Freunde hatte das Marihuana unerlaubt erworben. Damit sind vier Personen der Konsumrunde straffrei, weil diese ausschließlich Konsumenten sind. Derjenige der die Betäubungsmittel allerdings erworben hat und in die Konsumrunde einbringt, macht sich strafbar, weil er die Betäubungsmittel zuvor unerlaubt erworben und zudem unerlaubt an seine Freunde abgegeben hat. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich bei THC-haltigen Betäubungsmitteln die Frage nach der Menge der zur Verfügung gestellten Drogen und die Frage wie oft der Erwerber dies bereits praktiziert hat. Anders sieht es jedoch bei der Führerscheinproblematik aus. Dort ist es umgekehrt. Dort spielt der Konsum illegaler Betäubungsmittel eine wichtige Rolle für die Beurteilung der Fähigkeit zum zuverlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr. Dies hat mit der eigentlich strafbaren Handlung (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln) nichts zu tun. Erst der Konsum illegaler Substanzen gemäß Anlage zur Fahrerlaubnis-Verordnung führt dazu, dass der Körper eine Einwirkung erfährt (physisch oder psychisch), die man merkt und die Auswirkungen auf die Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass Konsumenten sogenannter harter Drogen demnach grundsätzlich zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sind und diesen Konsumenten auf dem Verwaltungsrechtsweg die Fahrerlaubnis entzogen wird mit der Konsequenz, dass diese Konsumenten nach dem Nachweis einer längeren Abstinenzzeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ablegen müssen. Welche Rechte hat man als Betroffener während der Durchsuchung? Dürfen die Beamten einfach selbstständig in die Wohnung kommen – etwa aus Sorge vor Beweismittelverlust? Ich bin der Auffassung, dass Folgendes im Falle einer Wohnungsdurchsuchung zu beachten ist: Erstens sollten sich die nicht uniformierten Polizeibeamten bei Beginn der Maßnahme ausweisen. Zweitens müssen Ihnen die Polizeibeamten eine Ausfertigung des Durchsuchungsbeschlusses aushändigen. Der Durchsuchungsbeschluss ist grundsätzlich sechs Monate gültig ab Ausstellungsdatum. Als Beschuldigter sollten Sie diesen Durchsuchungsbeschluss vollständig und sorgfältig durchlesen. Es geht im Rahmen der Anordnung der Durchsuchung durch einen Ermittlungsrichter auch darum, welche Räumlichkeiten innerhalb der Wohnung durchsucht werden dürfen. Wenn Sie alleine leben, dürfte dies unproblematisch sein. Die komplette Wohnung inklusive Keller werden in der Regel von dem Durchsuchungsbeschluss erfasst. In den rheinland-pfälzischen Beschlüssen wird häufig auch die Anordnung zur Durchsuchung der Kraftfahrzeuge des Beschuldigten erteilt. Bei Wohngemeinschaften ist es hingegen schon schwieriger, denn dann dürfen ausschließlich diejenigen Räumlichkeiten durchsucht werden, die vom Beschuldigten tatsächlich genutzt werden. Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad und gemeinschaftlich genutzter Keller sowie natürlich das vom Beschuldigten genutzte WG-Zimmer. Zu den Rechten des Beschuldigten: Natürlich haben Sie das Recht, anwesend zu sein und jeden Schritt der Polizeibeamten zu kontrollieren. Auch die Zimmer sollten ausschließlich in Ihrer Anwesenheit durchsucht werden. Außerdem dürfen und sollten Sie einen „Durchsuchungszeugen“ hinzuziehen. Das kann ein Angehöriger sein, die Ehefrau, der Ehemann oder beispielsweise ein Nachbar. Allerdings machen viele Beschuldigte davon keinen Gebrauch, weil sie sich schlichtweg schämen. Das erlebe ich in meiner täglichen Praxis immer wieder. Stellen Sie sich beispielsweise vor, Sie wohnen mit Ihrer Familie in einer dörflichen Gemeinde und Ihr 15-jähriger Sohn macht erstmals seine Erfahrungen mit Cannabis oder anderen THC-Produkten. Plötzlich taucht die Kriminalpolizei auf. In diesem Fall sind die Eltern sicherlich froh, wenn die Polizeibeamten das Haus wieder verlassen haben und die eingesetzten Streifenwagen verschwunden sind. Was gibt es weiter zu beachten? Folgende Grundsätze sind im Fall einer Wohnungsdurchsuchung oder im Falle einer Straßenverkehrskontrolle zu beachten: Der Beschuldigte ist sofort als Beschuldigter zu belehren. Die Einzelheiten regelt § 136 Abs. 1 StPO. Die Belehrung muss Folgendes beinhalten: die Eröffnung des Tatvorwurfs, das Recht des Beschuldigten zu schweigen, das Recht des Beschuldigten sich nicht selbst zu belasten, das Recht des Beschuldigten umgehend Beweiserhebungen zu beantragen und das Recht des Beschuldigten, sofort einen Verteidiger seiner Wahl hinzuzuziehen und sofort kontaktieren zu dürfen. In Rheinland-Pfalz berichteten mir einige Mandanten, dass sie beabsichtigt hatten, einen Kontakt zu mir bei Beginn der Wohnungsdurchsuchung herzustellen, dies aber von den eingesetzten Polizeibeamten nicht erlaubt worden sei. Dies ist eindeutig rechtswidrig! Ich bin der Auffassung, dass der Beschuldigte den eingesetzten Polizeibeamten freundlich aber bestimmend klarmachen sollte, dass er seine ihm zustehenden Rechte nach der Strafprozessordnung kennt. Der Beschuldigte sollte bereits zu Beginn auf die Belehrung des Polizeibeamten achten und sein Recht auf Verteidigerkonsultation oder Hinzuziehung eines Durchsuchungszeugen durchsetzen. Dies ist natürlich für den Ersttäter nicht einfach, wenn die eingesetzten Polizeibeamten erst mal die Wohnung betreten und den Beschuldigten quasi überrascht haben. Oftmals wird die Beschuldigtenbelehrung im „Eifer des Gefechts“ auch vergessen. Im Fall der Wohnungsdurchsuchung unterliegt der Beschuldigte lediglich einer Duldungspflicht, jedoch keiner Mitwirkungspflicht. Befindet sich beispielsweise ein verschlossener Tresor in der Wohnung und der Polizeibeamte fordert den Beschuldigten auf, den Tresor zu öffnen, dann muss der Beschul- 40 HIGHWAY 06/21
digte dieser Aufforderung nicht folgen. Der Beschuldigte muss in diesem Falle aber damit rechnen, dass der Tresor beschlagnahmt und sichergestellt wird. Auch weitere Gegenstände wie Datenträger oder Smartphones, die als Beweismittel für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind, werden fast immer in Verwahrung genommen und sichergestellt. Bei einer Straßenverkehrskontrolle gilt: der Beschuldigte hat lediglich die Pflicht als Fahrer eines Kraftfahrzeuges, den Fahrzeugschein und den Führerschein vorzuzeigen und das Mitführen eines Warndreieckes sowie des Verbandskastens nachzuweisen. Damit enden die Pflichten des Betroffenen bzw. Beschuldigten. Das genügt den Beamten dann? Viele Mandanten berichten mir von Äußerungen der Polizeibeamten wie beispielsweise „Pinkeln Sie mal in den Becher“ (zum Nachweis eines Drogenschnelltest). Dies empfinde ich zum einen als würdelos und zum anderen kann der Betroffene diese Anordnung ablehnen, was ich stets empfehle. Die Polizeibeamten argumentieren häufig, dass die Maßnahme des Urin-Schnelltests der eigenen Entlastung des Beschuldigten diene. Dies kann ich aus meinen Erfahrungswerten nicht bestätigen. Wenn der kontrollierende Polizeibeamte dem Beschuldigten Konsumauffälligkeiten unterstellt, wie beispielsweise gerötete Bindehäute der Augen, zittriges oder fahriges Verhalten, Schwanken im Gang oder ähnliches, sollte der Beschuldigte für den Fall, dass es sich dabei im eine haltlose Unterstellung handelt, deutlich widersprechen. Auch in dieser Situation gilt der Grundsatz, den Widerspruch „freundlich, aber bestimmt“ zu äußern. Nach den mir vorliegenden Erfahrungswerten ist dies die effektivste Art und Weise, damit der Beschuldigte seine Rechte durchsetzen kann. Gut zu wissen. Von solchen Erfahrungen berichten viele Konsumenten. Gibt es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern? Ja. Ich kann zwar nur aus meinem Tätigkeitsbereich berichten, aber ich habe bei einem der letzten großen und umfangreichen BtMG-Verfahren an einem Samstagmorgen einen Anruf einer Ermittlungsrichterin vom Amtsgericht Frankfurt am Main erhalten. Diese Richterin war zum einen sehr nett im Umgang, was ich stets begrüße, zum anderen war sie direkt über ein eigenes Diensthandy erreichbar. Außerdem hatte sie bei mir den deutlichen Eindruck erweckt, dass sie sich den Inhalt der Akte genau durchgelesen hatte. Sie hatte diesen Fall und dessen Prüfung sehr ernst genommen, bevor sie den Durchsuchungsbeschluss und den späteren Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen hatte. Aus Sicht der Menschen in Rheinland-Pfalz muss ich demnach leider sagen, dass es dort häufig nicht so läuft wie in vielen anderen Bundesländern in Deutschland. Hier in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Koblenz, habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Strafverfolgungsbehörden gegenüber der „Drogenszene“ sehr hart vorgehen. Das hört sich tatsächlich nicht nach einer Gleichbehandlung deutscher Bürger an. Und wie sieht es denn mit der Telekommunikationsüberwachung aus – wie wird diese angeordnet und wie kann man sich diese Ermittlungsmaßnahme vorstellen? Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist in den §§ 100a ff. StPO geregelt und ermächtigt die Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung und zur Aufzeichnung der Telekommunikation des Beschuldigten. Es handelt sich bei dieser Maßnahme regelmäßig um einen Grundrechtseingriff (Art. 10 GG). Deswegen sind besondere Anforderungen an diese Ermächtigungsgrundlage, die der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei die Erlaubnis zum Abhören bzw. Überwachen gibt, zu stellen. Die Maßnahme muss vom Ermittlungsrichter angeordnet worden sein. Voraussetzung ist stets, dass der Verdacht einer sogenannten Katalogtat („schwere Straftat“) vorliegt, also ein Tatvorwurf von beträchtlichem Gewicht. In der Vorschrift des § 100a Abs. 2 StPO sind verschiedene Delikte aufgelistet, unter anderem unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 BtMG). In einem derartigen Fall erhält die Staatsanwaltschaft die Erlaubnis zur Telekommuni- Uruguay, USA, Kanada... Weltweit gehen immer mehr Länder Schritte in Richtung eines legalen Cannabismarktes. Der Deutsche Hanfverband will erreichen, dass auch Deutschland bei dieser Entwicklung mitzieht und setzt sich für eine Änderung der herrschenden Politik ein. Und Deutschland? www.hanfverband.de SPENDENKONTO Empfänger: Deutscher Hanfverband ODER Georg Wurth Verwendungszweck: DHV-Support IBAN: DE45430609678068676900 . SWIFT/BIC: GENODEM1GLS HIGHWAY 06/21 41
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