Highway – Ausgabe 06/21

Gibt es einen auf konkrete Tatsachen
gestützten Tatverdacht? Ist
der Beschuldigte auch die richtige
Person? Ist die Maßnahme verhältnismäßig?
Über eine fehlende Verhältnismäßigkeit
kann man zum
Beispiel dann streiten, wenn es in
dem gerade beispielhaft geschilderten
Fall um ein bis zwei Gramm
Haschisch geht. Denn die Frage
lautet: Ist es noch gerechtfertigt,
bei Vorliegen einer Verdachtslage
betreffend den unerlaubten Besitz
von einem Gramm Haschisch eine
Durchsuchungsmaßnahme zu beantragen?
Ich denke: Nein!
In der Praxis passiert
das natürlich häufig und insbesondere
hier in Rheinland-Pfalz erlebe
ich einige Ermittlungsrichter, die
Durchsuchungsbeschlüsse sehr
schnell und offensichtlich ohne die
erforderliche umfassende Prüfung
erlassen und ausfertigen. Nach
meinen Erfahrungswerten ist es
problematisch, dass die Stellen in
der Justiz, bei der Kriminalpolizei
usw. nicht vollständig besetzt sind,
sondern oftmals Personalmangel
herrscht. Deshalb werden meines
Erachtens einige Maßnahmen zu
schnell und nach unzureichender
Prüfung durchgeführt und angeordnet.
Eine Durchsuchungsmaßnahme
bedeutet stets einen
Eingriff in den grundgesetzlich
geschützten Bereich der Wohnung
(Art. 13 Grundgesetz). Die Anordnung
der Entnahme einer Blutprobe
bedeutet stets einen Eingriff in
die körperliche Unversehrtheit des
Beschuldigten (Art. 2 GG). Der
Polizist führt die Entnahme der
Blutprobe nicht selbst durch, aber
er ordnet diese Maßnahme an. Mit
der Anordnung kann sich der Polizist
unter Umständen strafbar machen,
wenn die Voraussetzungen
– für ihn sichtbar – nicht vorliegen.
Und was ist, wenn kein konkreter
Verdacht vorliegt? Darf man
aufgrund seines Umfelds in Sippenhaft
genommen werden? Darf
man durchsucht werden, weil
etwa Freunde auffällig geworden
sind?
Eine solche Begründung reicht für
einen Durchsuchungsbeschluss
nicht aus. Nehmen wir einmal an,
Ihre beiden besten Freunde sind
amtsbekannt und als tägliche Konsumenten
illegaler Drogen unterwegs.
Ihre Freunde konsumieren
täglich fünf Gramm Marihuana.
Sie selbst sind aber seit zwei Jahren
abstinent und verbringen lediglich
Zeit mit Ihren Freunden, sind gemeinsam
mit diesen im Auto unterwegs.
In diesem Fall können Sie
nicht gleichgesetzt werden mit den
Konsumenten. Im deutschen Strafrecht
ist es wichtig, zwischen Konsum
illegaler Drogen (der in der
Regel straffrei ist) und dem unerlaubten
Besitz von Betäubungsmitteln
im Sinne des BtMG sowie dem
unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln
(der strafbar ist) zu
unterscheiden. Der juristische Laie
fragt sich zwangsläufig: „Wie kann
ich unerlaubt Betäubungsmittel besitzen
oder erwerben, aber gleichzeitig
straffrei konsumieren?“.
Dies ist natürlich möglich. Ein
klassisches Beispiel aus der Praxis
ist die sogenannte Konsumrunde:
fünf Freunde konsumieren zusammen
Marihuana. Einer dieser
fünf Freunde hatte das Marihuana
unerlaubt erworben. Damit sind
vier Personen der Konsumrunde
straffrei, weil diese ausschließlich
Konsumenten sind. Derjenige der
die Betäubungsmittel allerdings
erworben hat und in die Konsumrunde
einbringt, macht sich strafbar,
weil er die Betäubungsmittel
zuvor unerlaubt erworben und
zudem unerlaubt an seine Freunde
abgegeben hat. In diesem Zusammenhang
stellt sich natürlich bei
THC-haltigen Betäubungsmitteln
die Frage nach der Menge der zur
Verfügung gestellten Drogen und
die Frage wie oft der Erwerber dies
bereits praktiziert hat.
Anders sieht es jedoch
bei der Führerscheinproblematik
aus. Dort ist es umgekehrt. Dort
spielt der Konsum illegaler Betäubungsmittel
eine wichtige Rolle für
die Beurteilung der Fähigkeit zum
zuverlässigen Führen eines Kraftfahrzeuges
im öffentlichen Straßenverkehr.
Dies hat mit der eigentlich
strafbaren Handlung (unerlaubter
Besitz von Betäubungsmitteln)
nichts zu tun. Erst der Konsum
illegaler Substanzen gemäß Anlage
zur Fahrerlaubnis-Verordnung
führt dazu, dass der Körper eine
Einwirkung erfährt (physisch oder
psychisch), die man merkt und die
Auswirkungen auf die Fähigkeit
zum Führen eines Kraftfahrzeuges
hat. Nur am Rande sei darauf
hingewiesen, dass Konsumenten
sogenannter harter Drogen demnach
grundsätzlich zum Führen
eines Kraftfahrzeuges ungeeignet
sind und diesen Konsumenten auf
dem Verwaltungsrechtsweg die
Fahrerlaubnis entzogen wird mit
der Konsequenz, dass diese Konsumenten
nach dem Nachweis einer
längeren Abstinenzzeit eine medizinisch-psychologische
Untersuchung
(MPU) ablegen müssen.
Welche Rechte hat man als Betroffener
während der Durchsuchung?
Dürfen die Beamten
einfach selbstständig in die Wohnung
kommen – etwa aus Sorge
vor Beweismittelverlust?
Ich bin der Auffassung, dass
Folgendes im Falle einer Wohnungsdurchsuchung
zu beachten
ist: Erstens sollten sich die nicht
uniformierten Polizeibeamten bei
Beginn der Maßnahme ausweisen.
Zweitens müssen Ihnen die Polizeibeamten
eine Ausfertigung des
Durchsuchungsbeschlusses aushändigen.
Der Durchsuchungsbeschluss
ist grundsätzlich sechs Monate
gültig ab Ausstellungsdatum.
Als Beschuldigter sollten Sie diesen
Durchsuchungsbeschluss vollständig
und sorgfältig durchlesen. Es
geht im Rahmen der Anordnung
der Durchsuchung durch einen
Ermittlungsrichter auch darum,
welche Räumlichkeiten innerhalb
der Wohnung durchsucht werden
dürfen. Wenn Sie alleine leben,
dürfte dies unproblematisch sein.
Die komplette Wohnung inklusive
Keller werden in der Regel von
dem Durchsuchungsbeschluss erfasst.
In den rheinland-pfälzischen
Beschlüssen wird häufig auch die
Anordnung zur Durchsuchung der
Kraftfahrzeuge des Beschuldigten
erteilt. Bei Wohngemeinschaften
ist es hingegen schon schwieriger,
denn dann dürfen ausschließlich
diejenigen Räumlichkeiten durchsucht
werden, die vom Beschuldigten
tatsächlich genutzt werden.
Gemeinschaftsräume wie Küche
und Bad und gemeinschaftlich
genutzter Keller sowie natürlich
das vom Beschuldigten genutzte
WG-Zimmer.
Zu den Rechten des Beschuldigten:
Natürlich haben Sie
das Recht, anwesend zu sein und
jeden Schritt der Polizeibeamten
zu kontrollieren. Auch die Zimmer
sollten ausschließlich in Ihrer
Anwesenheit durchsucht werden.
Außerdem dürfen und sollten Sie
einen „Durchsuchungszeugen“
hinzuziehen. Das kann ein Angehöriger
sein, die Ehefrau, der
Ehemann oder beispielsweise ein
Nachbar. Allerdings machen viele
Beschuldigte davon keinen Gebrauch,
weil sie sich schlichtweg
schämen. Das erlebe ich in meiner
täglichen Praxis immer wieder.
Stellen Sie sich beispielsweise vor,
Sie wohnen mit Ihrer Familie in
einer dörflichen Gemeinde und Ihr
15-jähriger Sohn macht erstmals
seine Erfahrungen mit Cannabis
oder anderen THC-Produkten.
Plötzlich taucht die Kriminalpolizei
auf. In diesem Fall sind die
Eltern sicherlich froh, wenn die
Polizeibeamten das Haus wieder
verlassen haben und die eingesetzten
Streifenwagen verschwunden
sind.
Was gibt es weiter zu beachten?
Folgende Grundsätze sind im Fall
einer Wohnungsdurchsuchung
oder im Falle einer Straßenverkehrskontrolle
zu beachten: Der
Beschuldigte ist sofort als Beschuldigter
zu belehren. Die Einzelheiten
regelt § 136 Abs. 1 StPO. Die
Belehrung muss Folgendes beinhalten:
die Eröffnung des Tatvorwurfs,
das Recht des Beschuldigten
zu schweigen, das Recht des
Beschuldigten sich nicht selbst zu
belasten, das Recht des Beschuldigten
umgehend Beweiserhebungen
zu beantragen und das Recht des
Beschuldigten, sofort einen Verteidiger
seiner Wahl hinzuzuziehen
und sofort kontaktieren zu dürfen.
In Rheinland-Pfalz berichteten
mir einige Mandanten, dass sie
beabsichtigt hatten, einen Kontakt
zu mir bei Beginn der Wohnungsdurchsuchung
herzustellen, dies
aber von den eingesetzten Polizeibeamten
nicht erlaubt worden sei.
Dies ist eindeutig rechtswidrig!
Ich bin der Auffassung,
dass der Beschuldigte den eingesetzten
Polizeibeamten freundlich
aber bestimmend klarmachen
sollte, dass er seine ihm zustehenden
Rechte nach der Strafprozessordnung
kennt. Der Beschuldigte
sollte bereits zu Beginn auf die
Belehrung des Polizeibeamten
achten und sein Recht auf Verteidigerkonsultation
oder Hinzuziehung
eines Durchsuchungszeugen
durchsetzen. Dies ist natürlich für
den Ersttäter nicht einfach, wenn
die eingesetzten Polizeibeamten
erst mal die Wohnung betreten
und den Beschuldigten quasi überrascht
haben. Oftmals wird die
Beschuldigtenbelehrung im „Eifer
des Gefechts“ auch vergessen. Im
Fall der Wohnungsdurchsuchung
unterliegt der Beschuldigte lediglich
einer Duldungspflicht, jedoch
keiner Mitwirkungspflicht. Befindet
sich beispielsweise ein verschlossener
Tresor in der Wohnung
und der Polizeibeamte fordert den
Beschuldigten auf, den Tresor zu
öffnen, dann muss der Beschul-
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