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Arbeitshypothesen zur Inverkehrgabe des Euro-Bargeldes und zum ...

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Anlage 3<br />

2. Keine Ausgabe von <strong>Euro</strong>-Bargeld vor dem 1. Januar 2002<br />

<strong>Euro</strong>-Bargeld darf vor dem 1. Januar 2002 nur in den Besitz von Kreditinstituten<br />

i.S.v. Nr. 1 (4) <strong>und</strong> nachfolgenden Erwerbern gelangen. Eine Aushändigung von<br />

<strong>Euro</strong>-Bargeld vor dem 1. Januar 2002 an andere Empfänger ist unzulässig;<br />

hiervon ausgenommen sind Münzhaushaltsmischungen, die ab dem 17. Dezem-<br />

ber 2001 abgegeben werden dürfen.<br />

Vorzeitige Abgabe von <strong>Euro</strong>-Bargeld<br />

3. Zugang <strong>und</strong> Verfahren<br />

(1) Um an der vorzeitigen Abgabe teilnehmen zu können, müssen Kreditinstitute<br />

- ein Girokonto bei einer Lan<strong>des</strong>zentralbank, dem der Gegenwert <strong>des</strong> vorzeitig<br />

abgegebenen <strong>Euro</strong>-Bargel<strong>des</strong> belastet werden soll,<br />

- ein zugeordnetes Pfandkonto bei einer Lan<strong>des</strong>zentralbank<br />

- sowie ein Rahmenkonto<br />

benennen.<br />

Das Rahmenkonto ist bei der LZB-Zweiganstalt zu beantragen, in deren Bankbe-<br />

zirk das Kreditinstitut seinen Hauptsitz hat.<br />

(2) Kreditinstitute, die über kein Girokonto oder kein Pfandkonto verfügen, können<br />

über ein für ein anderes Kreditinstitut als Mittler geführtes Rahmenkonto an der<br />

vorzeitigen Abgabe <strong>des</strong> <strong>Euro</strong>-Bargel<strong>des</strong> teilnehmen. Hierzu müssen Kreditinstitute<br />

ohne eigenes Girokonto die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen<br />

Bun<strong>des</strong>bank (AGB/BBk) anerkennen.<br />

(3) Für Kreditinstitute, deren Geschäftsk<strong>und</strong>en sowie für Werttransportunterneh-<br />

men, die im Auftrag <strong>und</strong> für Rechnung eines Kreditinstituts handeln, kann bei der<br />

LZB-Zweiganstalt, bei der die Abholung erfolgen soll, ein Abholkonto geführt wer-<br />

den. Die Eröffnung <strong>des</strong> Abholkontos ist bei der LZB-Zweiganstalt zu beantragen,<br />

in deren Bankbezirk der Antragsteller seinen Sitz hat .<br />

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