Arbeitshypothesen zur Inverkehrgabe des Euro-Bargeldes und zum ...

Anlage 3
- bei Übernahme vom 01.09. bis 30.09.2001 0,36 ‰.
- bei Übernahme vom 01.10. bis 31.10.2001 0,24 ‰.
- bei Übernahme vom 01.11. bis 30.11.2001 0,12 ‰.
Der Bonus wird nicht gewährt, soweit Euro-Bargeld für das Ausland bestimmt ist.
(4) Banknotenmischungen, Standard-Mischcontainer, Münzhaushaltsmischungen
sowie von den Münzstätten gefertigte Normcontainer werden nicht zurückgenom-
men.
(5) Vergütungen nach Nr. 15 (2) und Boni nach Nr. 15 (3) werden in einer Sum-
me am 17. Dezember 2001 auf einem bei Beantragung des Abholkontos zu be-
nennenden Konto gutgeschrieben.
16. Schlussbestimmungen
(1) Für Unstimmigkeiten in dem von ihr abgegebenen Euro-Bargeld haftet die
Bank nach Maßgabe ihrer für die Ersatzleistung bei Auszahlung von DM-Bank-
noten und -Münzen geltenden Regelungen (Aushang an den Kassenschaltern für
Ersatzleistung bei Auszahlungen, BBk-Vordruck 3133).
(2) Bei einer schuldhaften Verletzung von im Rahmen der vorzeitigen Abgabe von
Euro-Bargeld bestehenden Verpflichtungen eines Kreditinstituts, die dazu führt,
dass Euro-Bargeld - mit Ausnahme der Münzhaushaltsmischungen - vor dem
1. Januar 2002 in Verkehr gelangt, hat das Kreditinstitut eine Vertragsstrafe zu
zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt [10 %] des in Verkehr gelangten
Euro-Bargeldes. Kreditinstitute sind verpflichtet, eine entsprechende Regelung in
den mit den nachfolgenden Erwerbern abzuschließenden Verträgen zu vereinba-
ren und vereinnahmte Vertragsstrafen an die Bank abzuführen.
(3) Die Bank wird die vorzeitige Abgabe von Euro-Bargeld in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln.
(4) Änderungen, etwa aufgrund von Vorgaben des Europäischen Systems der
Zentralbanken, bleiben vorbehalten.
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