hinnerk Pride Ausgabe 2022

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10 Szene Auch wieder kurz vor knapp, auch wieder Buschmann und Paus, allerdings diesmal nur ein Arbeitsnachweis. Mitte Juli kündigten beide in Interviews an, die Benachteiligung zügig per Gesetz zu beseitigen. Marco Buschmann gab sich „zuversichtlich“ bis Jahresende einen Gesetzesentwurf zu präsentieren. 4. Wir fordern einen verbindlichen Aktionsplan der Bundesregierung zur Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie zur Bekämpfung von Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Eines der beiden queeren Megaprojekte des Koalitionsvertrages, für deren Umsetzung jeweils mehrere Ministerien über unzähligen Änderungen im Bürokratiebauch der Verwaltungsrepublik Deutschland brüten müssen, damit ein Gesetzespaket nicht von der Opposition vor den Gerichten des Landes gleich wieder zerlegt werden kann. Und das Herzenprojekt von Deutschlands erstem Queerbeauftragten Sven Lehmann, der die Arbeit am Aktionsplan mehrfach öffentlich ankündigte. Konkrete Gesetzesvorlagen fehlen allerdings – was wie Eingangs erwähnt nicht heißt, dass nicht fieberhaft daran gearbeitet wird. Hans Sachs in allen Gassen des Kabinett Scholz heißt nicht Karl Lauterbach (SPD) sondern Marco Buschmann (FDP) und ist Bundesjustizminister. Von Ballermann-Layla bis Co-Mutterschaft hat er zu allem etwas zu sagen und anzukündigen. Allerdings liefert er auch bisher wie versprochen ab. FOTO: INA FASSBENNDER / AFP 5. Wir fordern die weltweite Einhaltung der Menschenrechte für Homosexuelle, Trans*, Bisexuelle und intergeschlechtliche Menschen. Der Ukrainekrieg kann selbstverständlich die ihnen sichtbar unangenehmen Bilder teilweise entschuldigen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock in totalitären Staaten und auch bei den europäischen Nachbarn mit Rechtsstaatproblematik produzieren. Und dass das Entwicklungsministerium sich den Klimaschutz anstatt der Menschenrechte an TOP 1 der Prioritätenliste setzte, ist ebenfalls durchaus nachvollziehbar: There is no Pride on a dead planet. Trotzdem, konkretes fehlt. 6. Wir fordern, sogenannte Hassverbrechen aufgrund der sexuellen bzw. der geschlechtlichen Identität explizit im deutschen Strafrecht zu verankern. Insbesondere fordern wir, §46 des Strafgesetzbuches um den Passus „homo-, bi- und trans*feindlich motivierte Straftaten“ zu erweitern. Justizminister Buschmann liefert wieder in einem spannenden Finish vor der Sommerpause. Und das sogar mit einem konkreten Entwurf für eine große Strafrechtsreform, die neben queerfeindlicher Hasskriminalität auch Gewalt gegen Frauen und unnötige wie teure staatliche Sanktionen gegen Substanzgebrauchende und zum Beispiel auch Schwarzfahrer im Fokus hat. 7. Wir fordern eine aktive Aufklärungs- und Bildungspolitik sowie die Verankerung sexueller Vielfalt als Bestandteil der Lehr- bzw. Bildungspläne in allen Bundesländern. Wir fordern ein kontinuierliches Engagement des Hamburger Senats zur Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen und sexuelle Vielfalt an Hamburger Schulen sowie die Ausweitung der Lehrpläne auf die Geschichte von LGBTIQ+. Wir fordern, dass sich der Hamburger Senat hierfür auf kommunaler und bundesweiter, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften einsetzt. Was Hamburg angeht, ist keine diesbezügliche Aktivität zu recherchieren. Sven Lehmann (Grüne) ist Deutschlands erster Queerbeauftragter einer Bundesregierung. Dieses Amt ist mit besonderen Rechten gegenüber Ministerien und der Verwaltung ausgestattet und agiert außerhalb der Hierarchie beratend und unterstützend. Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind Bundesbeauftragte bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen. Wäre es eine Forderung von Hamburg Pride, gäbe es die grüne Ampel. 8. Wir fordern Arbeitgeber*innen auf, sämtlichen Diskriminierungsformen am Arbeitsplatz aktiv entgegenzuwirken und das Bewusstsein für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Beruf zu fördern. Zuständigkeit der Bundesregierung nur indirekt durch Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes und anderer Arbeitsrechtmaßnahmen. Hier hinkt Deutschland schon seit Jahren aktuellen EU-Vorgaben hinterher. Da hilft auch die hervorragende personelle Wahl für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Ferda Ataman der Wertung nicht. 9. Wir fordern vom Hamburger Senat die kontinuierliche Umsetzung der im Aktionsplan zur Bekämpfung von Homo-, Bi- und Trans*phobie aufgeführten Maßnahmen. Es wird aktuell an einer Weiterentwicklung des Aktionsplans gearbeitet. 10. Wir fordern ausreichend Maßnahmen, um LGBTIQ+ vor Hass und Gewalt FOTO: CHRISTOPH SOEDER / AFP
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