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12 Szene<br />
zu schützen und damit verbunden<br />
mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von<br />
Homo-, Bi- und Trans*feindlichkeit.<br />
Ankündigungen gab es einige, sowohl in<br />
der Innenministerkonferenz der Länder,<br />
als auch aus dem Innenministerium und<br />
dem Justizministerium. Konkret vorliegen<br />
tut allerdings weder ein Gesetzesentwurf,<br />
noch nichteinmal die angekündigte<br />
Expertenkommission ist eingesetzt. Sie<br />
soll aber bereits im Herbst Ergebnisse<br />
liefern.<br />
11. Wir fordern den Hamburger Senat<br />
auf, die Mittel für die HIV-Prävention<br />
und der sie tragenden Projekte endlich<br />
den tatsächlichen Erfordernissen und<br />
den neuesten medizinischen Entwicklungen<br />
anzupassen.<br />
Keine politischen Aktivitäten gefunden.<br />
war – und ist es auch jetzt noch – rein<br />
privat organisiert. Im neuen Aktionsplan<br />
soll das Thema allerdings Beachtung<br />
finden.<br />
13. Wir fordern einen gendersensiblen<br />
Umgang mit Sprache, welcher die<br />
geschlechtliche Vielfalt von Menschen<br />
berücksichtigt und sichtbar macht.<br />
2021 wurden die 1995 erlassenen<br />
Grundsätze zur Verwaltungssprache<br />
überarbeitet. Neben der eh schon grundgesetzlich<br />
vorgeschriebenen dritten<br />
Geschlechtsoption in Anschreiben und<br />
Formularen, ist auch die Nutzung von<br />
Genderstern und Doppelpunkt erlaubt.<br />
14. Wir fordern eine menschenwürdige<br />
Behandlung und Unterbringung von<br />
LGBTIQ+ Geflüchteten in Hamburg<br />
sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung<br />
von Beratungs-, Wohn- und<br />
Hilfsangeboten.<br />
16. Wir fordern die aktive Förderung der<br />
Erinnerungskultur und die Aufarbeitung<br />
der Geschichte von LGBTIQ+, insbesondere<br />
der Homosexuellen-Verfolgung,<br />
durch Stadt, Land und Bund.<br />
Weder das mit viel Szeneherzblut geplante<br />
Denkmal für die Homosexuellenbewegung<br />
steht, noch gibt es auf Bundes- oder<br />
Landesebene erkennbare Aktivitäten wie<br />
z. B. eine Stärkung der Bundesstiftung<br />
Magnus-Hirschfeld.<br />
17. Wir fordern eine stärkere und<br />
vielfältigere Repräsentation queerer<br />
Lebensweisen in den Medien.<br />
Keine Wertung, bzw. siehe 18.<br />
18. Wir fordern die Berücksichtigung der<br />
LGBTIQ+-Community bei der Besetzung<br />
des NDR-Rundfunkrates sowie in der<br />
Arbeit des Medienrats der Landesmedienanstalt<br />
Hamburg und Schleswig-Holstein.<br />
12. Wir fordern, die Mitwirkung von<br />
älteren LGBTIQ+ in der politischen Interessenvertretung<br />
von Senior*innen sicherzustellen,<br />
ihren besonderen Bedürfnissen<br />
in Betreuung und Pflege Rechnung zu<br />
tragen sowie spezielle Wohnformen für<br />
ältere LGBTIQ+ zu fördern.<br />
Dem NDR ist es wohl zu verdanken, dass<br />
dieses Thema überhaupt wieder eine<br />
größeren Aufmerksamkeit erhält. Auch<br />
die <strong>hinnerk</strong> Redaktion musste im Zuge<br />
einer Interviewanfrage für das Magazin<br />
„Das!“ einige Jahre zurückblättern, um<br />
Stichhaltiges dazu zu finden. Und das<br />
Auch hier sieht der neue Aktionsplan<br />
neue Maßnahmen vor.<br />
15. Wir fordern den Hamburger Senat<br />
auf, die Mittel der Jugendarbeit für<br />
LGBTIQ+ stetig den tatsächlichen<br />
Erfordernissen anzupassen.<br />
Der Landesförderplan „Familie und Jugend“<br />
2023-2027 aus dem vergangenen Jahr<br />
stellt Förderungen für die queere Jugendarbeit<br />
bereit. Eine Erweiterung ist nicht<br />
erkennbar.<br />
Nach der <strong>hinnerk</strong> Recherche zur Neufassung<br />
des Rundfunkstaatsvertrages für den NDR,<br />
wurde immerhin Schadensbegrenzung in<br />
Form einer Willenserklärung der Bürgerschaft<br />
für Umsetzung in unbekannter Zukunft<br />
lanciert. Gescheitert war das Vorhaben übrigens<br />
an den Nachbarn aus Niedersachsen<br />
und besonders Mecklenburg-Vorpommern.<br />
Um des lieben Friedens Willen … Ja, so hieß<br />
es wohl. Und um dessen Willen weiter zu<br />
bemühen, leiten wir fix zur Endauswertung<br />
über.<br />
FAZIT: Eine Ampel mit Rot, Gelb und Grün<br />
zu fast gleichen Anteilen. Passt soweit.<br />
Erstmal ... *Christian Knuth<br />
FOTO: JOHN MACDOUGALL / AFP