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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Gerechter Stromtarif Die FPÖ hat dem landeseigenen Tiroler Energieversorger Tiwag Rechtsbruch beim Grundversorgungstarif vorgeworfen. P. Haslwanter Denn Stammkunden bezahlen noch bis Juni 2023 den gewohnt niedrigen Tarif, Neukunden müssen wesentlich mehr bezahlen. Für Zweitere müsse der Preis reduziert werden, forderte Landesparteigeneralsekretär Patrick Haslwanter: „Der Grundversorgungstarif muss sich gemäß EU-Richtlinien und der Bundesgesetzgebung am ,Tarif der Masse der Bestandskunden‘ orientieren und zudem transparent einsehbar sein.“ Die FPÖ werde sich dafür einsetzen, dass der Grundversorgungstarif der Tiwag „umgehend reduziert wird“, erklärte Haslwanter: „Vorbild dabei sind die Kollegen in Kärnten, die bereits erreicht haben, dass der Landesenergieversorger Kelag den Grundversorgungstarif dementsprechend gesetzeskonform gesenkt hat.“ Foto: FPÖ Tirol „Wir Freiheitliche treten an, um das ,System ÖVP‘ zu brechen!“ Niederösterreichs FPÖ stellte ihre Kandidaten zur Landtagswahl vor Mit Spitzenkandidat Udo Landbauer geht die FPÖ in die niederösterreichische Landtagswahl am 29. Jänner 2023, um das „System ÖVP“ zu beenden. Landbauer verwies in einer Pressekonferenz in St. Pölten auf einen einstimmigen Beschluss der Gremien, dass er als Spitzenkandidat in die Wahl gehen soll. Die FPÖ trete an, „um das System ÖVP zu brechen“ und das Land „aus dem Würgegriff der Volkspartei“ zu befreien, betonte Landbauer. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH Landbauer: „Wir werden den Allmachtsanspruch der ÖVP beenden!“ ÖVP ohne Lösungskompetenz Er verwies in diesem Zusammenhang auf Arroganz, Überheblichkeit, Korruption und Machtmissbrauch in der Volkspartei. „Es gibt eine lange Kette des Versagens der ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, angefangen vom Corona-Regime, der Preisexplosion bis hin zur neuerlichen Asylkrise“, zeigte Landbauer auf. Auf Platz zwei kandidiert Landesrat Gottfried Waldhäusl, dahinter die Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber. Es folgen Martin Antauer, Gemeinderat in St. Pölten, sowie die Landtagsabgeordneten Dieter Dorner und Reinhard Teufel. Auf den Plätzen sieben bis zehn folgen Richard Punz, Werner Herbert, der Mödlinger Bezirksparteiobmann Christoph Luisser sowie Bundesrat Michael Bernard.
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto:FPÖ Perg Im ehemaligen „Gasthaus zur Hochstraß“ in Ried/Riedmark , gleich neben der Volksschule sollen jetzt Asylwerber untergberacht werden. Das Drüberfahren muss ein Ende haben! Trotz massivem Bürgerprotest kommen zwei neue Asylquartiere Oberösterreichs Freiheitliche fordern eine verpflichtende Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Umwidmung von Gebäuden zu Asyl-Unterkünften. Trotz 600 Protest-Unterschriften werden in Hirschbach Asylwerber einquartiert, und trotz Bürgerproteste erhält Ried in der Riedmark ein Asylquartier direkt neben der Volksschule. „Weiter kulturfremde, junge Männer massenhaft in Oberösterreich unterzubringen, kann nicht gutgehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Vorfall passiert“, warnte FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber. Hätten Anrainer bei jeder behördlichen Entscheidung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben – beispielsweise bei Bauvorhaben oder Betriebsansiedelungen, so werde jedoch bei der Unterbringung von Asylwerbern über die betroffenen Bürger eiskalt drübergefahren. Mitspracherecht für die Bürger „Das muss sich ändern! Künftig sollen sämtliche Bürger im näheren Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften befragt werden. Ohne Zustimmung darf es kein FPÖ will „Kärnten zuerst!“ „Weil für uns Freiheitliche unser Bundesland und unsere Bevölkerung an erster Stelle stehen, lautet der Titel unserer Herbstkampagne: Kärnten zuerst!“, erklärten Landesparteiobmann Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann bei der Präsentation der Kampagne. Die Interessen Kärntens in den wichtigen Fragen der Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik müssten endlich Vorrang haben, betonte Angerer: „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser lässt sich von Wien bereitwillig eine Politik diktieren, die Kärnten schadet. Er schaut tatenlos dabei zu, wie dadurch die Sicherheit zusammenbricht, immer mehr Menschen in die Armut gedrängt und wichtige Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte gestrichen werden.“ Zudem werde mit dieser „Politik der sozialen Kälte“ jene zusätzlichen 220 Millionen Euro vom Bund nicht an die teuerungsgeplagte Kärntner Bevölkerung zurückgebenen, sondern von Rot und Schwarz schlicht zur Budgetsanierung verwendet, kritisierte Angerer. Quartier geben“, forderte Gruber. Gleiches fordert auch auch der Freistädter Bezirksparteiobmann Peter Handlos: „Die berechtigten Interessen und Ängste der Bevölkerung dürfen nicht ignoriert werden.“ Das angekündigte Quartier in Hirschbach liege direkt an der Bundesstraße, unmittelbar neben einem Flugplatz, das in Ried/ Riedmark direkt neben der Volksschule im Bereich Hochstraß, erklärte Handlos: „Dass die 600 Protest-Unterschriften von Anrainern in Hirschbach ignoriert werden, ist bezeichnend für die Asylpolitik der Bundesregierung.“ KÄRNTEN Angerer: Schluss mit der Bevormundung, Kärnten zuerst! Foto: FPÖ Kärnten Die jüngsten „Halloween“-Krawalle zeigen deutlich, in welche Richtung sich die verfehlte und gefährliche Asylpolitik der Bundesregierung bewegt. Asyl: Jetzt Taten! Junge Migranten stellen zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil die Regierung täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Immer wieder beschwichtigen die Regierungsparteien und ihre Minister und versprechen den Menschen, dass sie jetzt gegen diese Zustände vorgehen werden. Es bleibt indes reine Ankündigungs- und Überschriftenpolitik, um die Menschen zu beruhigen. Für uns Freiheitliche ist klar, dass die Lösungen gegen die Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts seit Jahren auf dem Tisch liegen und endlich konsequent umgesetzt werden müssen: 1. Grenzen dicht für illegale Migranten, 2. Keine Asylanträge mehr annehmen, 3. Abschieben. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über Dutzende sichere Länder einreisen, gibt es auch keinen Anspruch auf Asyl. Nötigenfalls sind hier entsprechende gesetzliche Änderungen – auch im Völkerrecht – durchzusetzen. Die Zeit des Diskutierens ist eindeutig vorbei, jetzt sind endlich Taten gefordert! Die FPÖ ist die einzig glaubwürdige Partei in dieser Frage und hat ihren Standpunkt immer konsequent vertreten. Es ist traurig, dass die letzten Jahrzehnte nicht genutzt wurden, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, die sich jetzt in der Migrantengewalt mitten in unseren Städten zeigen.
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