Corona-Chaos kostet 46,5 Milliarden Euro!

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Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Im August 2015 berichtete der
„Kurier“ unter der Überschrift
„Kickl ist Totengräber des Abendlandes“,
dass die FPÖ die Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK) ändern wolle, zumal diese
das „Einfallstor für die illegale
Masseneinwanderung“ sei. Tatsächlich
forderten wir damals eine
Erneuerung der EMRK und für
den Fall, dass das nicht möglich
sein sollte, ihre Substitution durch
eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“.
Die Totengräber
Der Aufschrei war groß. Bei den
Alpbacher Rechtsgesprächen 2015
erteilte der damalige ÖVP-Justizminister
Wolfgang Brandstetter
dem nicht nur eine scharfe Absage,
sondern beschimpfte die FPÖ
als Gefahr für die abendländische
Kultur. „Wer die Änderung der
Menschenrechtskonvention oder
gar deren Beseitigung fordert“ sei
„nicht Retter, sondern Totengräber
des Abendlandes“.
Heute, zwei Einwanderungskrisen
später, klingt das anders. Nach
dem der Klubobmann der ÖVP
pflichten dem auch urplötzlich
ÖVP-Landeshauptleute zu. Ein
Umstand, der sich zur ÖVP-Verfassungsministerin
nicht herumgesprochen
haben dürfte.
Die Geschichte zeigt die abgrundtiefe
Unglaubwürdigkeit der
ÖVP. Jener Partei, die bei der letzten
Wahl für die Fortsetzung einer
restriktiven Einwanderungspolitik
gewählt wurde, aber heute dafür
verantwortlich ist, dass pro Monat
-zigtausende Fremde unbehelligt
unsere Grenzen überschreiten.
Lupenrein glaubwürdig ist im
Vergleich dazu die FPÖ. Selten
wurde in der Politik ein Vorwurf
so glasklar enttarnt wie jener der
„Totengräberei“.
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SOZIALPOLITIK
Aus für den Konsumentenschutz
Im Budget für das kommende Jahr erfolgt erstmals
keine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des
Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Mit
dieser in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen
Politik wird der Konsumentenschutz in Österreich zu
Grabe getragen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild). Er nahm auch die Grünen
in die Pflicht, deren dafür zuständige Sozialminister
alle Finanzierungsversprechen gebrochen hätten.
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VOLKSANWALTSCHAFT
Budgetaufstockung
Das erste Mal seit Jahren wurden
die Planposten in der Volksanwaltschaft
aufgestockt, begrüßte der
FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger
das mehr an Personal und die
Aufstockung des Budgets auf 14,6
Millionen Euro. Damit können die
Volksanwälte ihren gesetzlichen
Auftrag besser wahrnehmen.
Teuerungswelle spült das
Land in eine Rezession
Österreich droht 2023 eine massiv steigende Arbeitslosigkeit
In Österreich stagnierte die
Wirtschaft im dritten Quartal,
und die Aussichten für die österreichische
Wirtschaft sind laut
Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO) trüb.
Die Inflation erreichte laut Statistik
Austria im Oktober mit elf Prozent
einen neuen Höchstwert. Strom
und Gas waren abermals die stärksten
Preistreiber. Aber auch Lebensmittel,
Alkohol und Tabak, Industriegüter
und Dienstleistungen sind
markant teurer als im Vorjahr.
Angerer: 2023 droht Rezession und steigende Arbeitslosigkeit.
Es geht weiter bergab
„Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung
bezahlen nun für das
Versagen von ÖVP und Grünen,
aber auch der Europäischen Union.
Die Regierung hat nicht nur die fatale
Schulden-, Geld-, Energie- und
Sanktionspolitik der EU mitgetragen,
sondern auch noch aktiv unterstützt“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer.
Weil sich die dramatische Entwicklung
2023 fortsetzen werde, müsse
man mit steigender Arbeitslosigkeit
und weiter sinkendem Wirtschaftswachstum
rechnen, warnte Angerer.
Grenzkontrollen allein reichen nicht!
Für den burgenländischen FPÖ-
Abgeordneten Christian Ries (Bild)
ist die von Innenminister Gerhard
Karner bekanntgegebene Verlängerung
der Grenzkontrollen nur
eine Fortsetzung der „Alibipolitik
der ÖVP“: „Die Verlängerung des
,Welcome Service‘ ist kein Zeichen
von Kraft oder gar einer Umkehr in
der Asylpolitik, sondern lediglich
eines des völligen Versagens der
Volkspartei.“
Es brauche eine Grenzschließung
für alle illegalen Einwanderer, forderte
Ries. Denn diese kämen ausschließlich
aus Nachbarländern,
die Mitglied der EU seien und in
denen ihnen keinerlei Verfolgung
drohe. „Verwalten und Bekämpfen
sind zwei Paar Schuhe, die in der
ÖVP beim Grenzmanagement stets
miteinander verwechselt werden“,
kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
die nicht existente Asyl- und Einwanderungspolitik
der Koalition.
Während der grüne Koalitionspartner
nämlich noch mehr Einwanderung
fordere, versuche die in
ihren Skandalen versinkende ÖVP,
mit leeren Ankündigungen den
Schein des versprochenen „harten
Kurses“ zu wahren. „Wir Freiheitlichen
stehen jederzeit für den
Beschluss unseres Maßnahmenpakets
für einen Asylstopp bereit, die
ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich
ihren koalitionsfreien Raum zu
nützen!“, betonte Riess.
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