Corona-Chaos kostet 46,5 Milliarden Euro!

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Günter Go tfried,
OÖ-Zahnärztepräsidentt
Foto: Daniel Scharinger
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
DER SPIEGEL
@derspiegel
Zum Imperium des kürzlich
verstorbenen Red-Bull-Gründers
gehört auch der rechtspopulistische
Fernsehsender »Servus
TV«. Was sagen die Inhalte über
die Geisteshaltung von Dietrich
Mateschitz?
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Aktivisten besetzen Haus in Innsbruck
um Häuser für Asylwerber
zu erzwingen. Der zuständige
LH-Stellvertreter von der SPÖ eilt
herbei und gibt in Verhandlungen
nach. Jetzt kommt heraus, die
Aktivisten waren die eigenen
SPÖ Studenten. Dreister Bluff.
GEFÄLLT MIR
12. Nov. 2022 16:40
Der „Spiegel“ war immer links.
Aber, dass jetzt alles andere „rechts“
von ihm zumindest populistisch
sein muss, ist schon Größenwahn.
13. Nov. 2022 11:11
Die SPÖ beugt sich nur „Volkes
Wille“. Es gibt ja keine Asylkrise.
TELEGRAM
Herbert Kickl
16. Juni 2021
Das werden wir dieser ÖVP NIE
vergessen. Könnt ihr euch noch
an die Hetze – etwa von Alexander
Schallenberg – gegen Ungeimpfte
erinnern?
1.696 Personen gefällt das.
Der Hang zum Totalitarismus ist
in der ÖVP genetisch bedingt, wie
die Geschichte lehrt.
GIS-Erhöhung und Werbeeinnahmen
retten ORF-Budget 2022
Das Minus in der Bilanz dürfte geringer ausfallen, als erwartet
Der ORF dürfte mit knapp
900 Millionen Euro an Einnahmen
doch ein Minus in der
Bilanz erzielen, wenn auch nur
im einstelligen Millionenbereich.
Nach einem Bericht der Tageszeitung
„Standard“ hat ORF-Chef
Roland Weißmann im Stiftungsrat
Entwarnung zur Budgetproblematik
des Staatsfunks geben können.
Dank der GIS-Erhöhung im Februar
dürfte das Einnahmeziel über
die Zwangsgebühr in Höhe von
664 Millionen Euro wohl erreicht
werden.
Mehr Werbeeinnahmen
Die Werbeeinnahmen des Staatsfunk
übertrafen mit 149 Millionen
Euro in den ersten neun Monaten
des Jahres die Planwerte um rund
zehn Millionen Euro. Für das Gesamtjahr
2022 hat der ORF mehr als
FPÖ IN DEN MEDIEN
OBERÖSTERREICH Dienstag, 15. November 2022 OBERÖSTERREICH
ŝ Seite 21
Seite 20 ŝ Dienstag, 15. November 2022
Was uns
bewegt
Nicht ideologiegetriebene Drüberfahrpolitik,
sondern Politik, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger
orientiert. Das macht die FPÖ
in Oberösterreich, berichtet die
„Kronen Zeitung“. Zur Planung
der Verkehrspolitik
hat FPÖ-Landesrat
Günther Steinkellner
300.000 Haushalte
zu ihrem Mo-
FRANZISKA TROST
franziska.trost@kronenzeitung.at
Trauerspiel
Barbados gehört zu den
Ländern, die auf der großen
Bühne der Weltpolitik meistens
nur eine Statistenro le
bekommen. Doch bei der
COP27, der Weltklimakonferenz
in Ägypten, wurde
der Inselstaat nun zum tragischen
Star im Rampenlicht.
In einer feurigen Rede
nahm Premierministerin
Mia Mottley die Industriestaaten
in die Verantwortung.
„Wir waren diejenigen,
deren Blut, Schweiß
und Tränen die industrie le
Revolution finanziert haben“,
meinte sie. „So len
wir auch noch für die Kosten
aufkommen, die durch
die so verursachten Treibhausgase
entstehen?“ Barbados
wurde einst als Plantagen-
und Sklavenkolonie
ausgebeutet, was massiv
zum Aufstieg Großbritanniens
zur Industriemacht
beitrug. Heute gehört die
Insel zu den von der Klimakrise
am stärksten betroffenen
Ländern. Aufgrund des
steigenden Meeresspiegels
könnte das Karibikparadies
in den kommenden Jahrzehnten
untergehen.
Die reichen Industriestaaten
geben als Global
Player gerne den Ton an, in
der Klimakrise sind es aber
die ärmsten Länder, die die
unfreiwi lige Hauptro le
übernehmen müssen – die
als größte Opfer eines Klimawandels,
den sie nicht
verursacht haben.
Viel Zeit bleibt nicht
mehr bei der Weltklimakonferenz,
um ambitionierte
Entschädigungen für dieses
Unrecht auszuhandeln.
Geschweige denn in Sachen
Klimakrise einen globalen
Schulterschluss zu erringen.
Die Erde wird heißer –
doch auf der Bühne der
Weltpolitik herrscht Eiszeit.
Es ist ein Trauerspiel.
Obdie Energie
AG im „Power
Tower“ in Linz
beim Strom
spart? Ein
normaler
Haushalt in
OÖ muss – für
Strom und
Gas – pro
Monat mit
etwa 250 €
mehr
rechnen.
Je
Kilowattstunde (kWh)
32 Cent – ab Jahresbeginn
wird die Energie AG
die Strompreise für Bestandskunden
beinahe vervierfachen.
Und bei Gas
steigt der Preis auf 14,25
Cent je kWh. „Wir haben
die Preisgarantie eingehalten,
und die Anpassung an
die Marktpreise erfolgt erst
nach Aktivierung der
Strompreisbremse“, sagt
Sprecher Michael Frostl
und rechnet vor, dass sich
treue Energie-AG-Kunden
– im Vergleich zu Anbietern,
die heuer schon Preise
erhöht hatten, bis zu 400 €
bei Strom und 700 Euro bei
Gas erspart hätten.
HOHE KOSTEN
Preishammer bei
Strom und Gas
Interessant sind für die
Verbraucher die Folgen:
Ein Haushalt, der im Jahr
etwa 3500 kWh Strom verbraucht,
muss monatlich –
nach Abzug der Strompreisbremse
– 24,53 Euro
Mehrkosten kalkulieren.
Wer 2000 kWh braucht,
zahlt 9,26 Euro mehr pro
Spritpreise vermiesen vielen
Oberösterreichern das Autofahren
Die teuren Spritpreise
und womöglich auch das
Klimaticket haben im
dritten Quartal des heurigen
Jahres den Verkehr
auf den Autobahnen in
OÖ schrumpfen lassen.
Im ersten Halbjahr waren
noch mehr Autos unterwegs
als im ersten Halbjahr
2021 (da gab es a lerdings
einen Lockdown),
im dritten Quartal (Juli
bis September) habe sich
das geändert, so der Verkehrsclub
Österreich, der
die Zahlen der Asfinag-
Zählste len analysiert hat.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Energie AG wird Bestandskunden-Tarife ab
Jänner erhöhen – teils um das Vierfache.
„Was bereits Umfragen
ergeben haben, zeigt sich
nun auch bei den Daten.
Ein Teil hat auf die gestiegenen
Spritpreise reagiert
und Autofahrten auf öffentliche
Verkehrsmittel
verlagert oder Fahrgemeinschaften
gebildet“,
so VCÖ-Experte Michael
Schwendinger. So ging
auf der A 1 bei Haid (hier
wird immer der meiste
Verkehr gezählt) die Zahl
der Pkw um fast 700.000
zurück. A lerdings gibt es
dort noch immer 9,45
Mi lionen Pkw-Fahrten.
Monat. Bis maximal 4900
Kilowattstunden pro Jahr
(das sind etwa drei Viertel
der Kunden) stehen rund
50 Euro mehr auf der Rechnung.
Und Gaskunden mit
15.000 kWh-Verbrauch haben
monatlich eine etwa
127 Euro höhere Belastung
zu stemmen. M. Schütz
Ich bedanke mich für das
Engagement unserer
Bürger und bei all jenen,die
sich Zeit genommen haben,
uns bei der zukünftigen
Arbeit zu unterstützen.
Günther Steinke lner, Verkehrslandesrat
So auffällig umfangreich sich die
ORF-Nachrichten der „Klimakatastrophe“
und der „Erderhitzung“
widmen, so desinteressiert geben
sie sich gegenüber der Asylkrise.
Nur wenn von „guter Seite“
Kommentare abgegeben werden,
wird dem Wortspender prompt
ein ORF-Mikrofon unter die Nase
gehalten. So etwa zuletzt in Sachen
Zeltlager zur Entlastung der
überfüllten Quartiere der Bundesbetreuungsagentur
und dem Salto
rückwärts von ÖVP-Klubobmann
August Wöginger in Sachen Europäischer
Menschenrechtskonvention.
Die wird in der „ZIB1“ damit
verteidigt, dass in ihr gar nicht
D
Zahnarzt-System vor Kollaps
ie Situation ist dramatisch:
In Oberösterreich
sind aktue l 28
Zahnarzt-Kassenste len unbesetzt,
von denen der Großteil
schon mehrfach erfolglos
ausgeschrieben wurde.
„Der Blick in die Zukunft
ist noch trister. 48 Prozent
der Kassenzahnärzte und 42
Prozent der Wahlzahnärzte
sind über 55 Jahre alt und
werden in den kommenden
zehn Jahren in den Ruhestand
gehen“, warnt Günter
Gottfried, Präsident der oö.
Zahnärztekammer. Eine
vo lständige Nachbesetzung
sei angesichts der aktue len
Situation an den staatlichen
Zahnmedizin-Unis schier
unmöglich. „Im Gegensatz
zur A lgemeinmedizin wurde
bei den Zahnmedizinern
auf EU-Geheiß die Ausländerquote
beim Zugang zum
Studium ohne politischen
Widerstand abgeschafft.“
Die Folge: Österreich bilde –
auf Kosten seiner Steuerzahler
– inzwischen mehr deut-
W
Oberösterreichs Kammerpräsident schlägt Alarm, immer mehr Kassenstellen bleiben
unbesetzt. Die Politik schaut offenbar untätig zu, wie die Versorgung zusammenbricht.
ie so len Verkehrsprojekte
künftig
angelegt werden?
Antworten auf diese Frage
erhofft sich die Landespolitik
aus den Ergebnissen der
nun abgeschlossenen Mobilitätserhebung,
zu der zunächst
300.000 oberösterreichische
Haushalte eingeladen
wurden. Laut Verkehrslandesrat
Günther
Steinke lner (FPÖ) haben
sich rund 32.000 Haushalte
mit durchschnittlich jeweils
2,3 Personen beteiligt.
Konkret heißt das: Rund
80.000 Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher
haben an einem bestimmten
Stichtag ihr Mobilitätsverhalten
dokumentiert. „Die
Personeninterviews werden
sche Numerus-Clausus-
Flüchtlinge aus als heimische
Studenten. „Die Auswirkungen
dieses gesundheitspolitischen
Versagens
werden die Österreicher in
den kommenden Jahren
massiv spüren. Doch das in-
80.000 Personen reden
bei Verkehrsplanung mit
nun analysiert und geben
Aufschluss über das Mobilitätsverhalten
der Bevölkerung“,
sagt Steinke lner.
Die Erkenntnisse so len in
die künftige Verkehrsplanung
einfließen.
Zunächst dominiert aber
die Bürokratie: Die elektronische
Erfassung der etwa
GIS-Erhöhung rettet dem ORF noch einmal die Bilanz 2022.
210 Millionen Euro veranschlagt.
Die Bilanz des ORF dürfte daher
„nur“ ein Minus von 4,1 Millionen
Euro ausmachen, weniger als noch
bis in den Sommer hinein erwartet.
ORF-General Weißmann hat
den Stiftungsräten trotz steigender
Energiepreise ein ausgeglichenes
Ergebnis für heuer angekündigt,
dank umfangreicher Sparmaßnahmen.
Ausgeglichen soll auch die
Bilanz 2023 ausfallen. Der Finanz-
teressiert niemanden“, betont
Gottfried. Er befürchtet,
dass die soziale Zahnheilkunde
den Bach hinuntergeht.
Als Sofortmaßnahme
seien dringend Anreize
für ältere Zahnärzte zu
schaffen, dass diese erst spä-
10.000 per Post retournierten
Fragebögen so l bis Jahresende
abgeschlossen sein.
Noch bis Ende November
können Papierfragebögen
eingesandt werden. A le
Fragebögen werden dann
einer Plausibilitätsprüfung
unterzogen. Danach werden
die Daten so gewichtet und
Es ist ein Wahnsinn! Ich
führe ständig Gespräche
mit Bürgermeistern, die
eine Zahnarztstelle
nachbesetzen wollen,
wo sich aber
niemand
meldet.
28 Zahnarzt-Kassenste len
sind derzeit unbesetzt.
Doch an unseren Unis
werden immer weniger
Österreicher ausgebildet.
ter in Pension gehen. „Auch
die Kassentarife müssen
dringend angehoben werden.
Für einen gezogenen
Zahn etwa bekommt man
derzeit nur 18 Euro , wobei
die Anästhesie in diesem Tarif
inkludiert ist. “ J. Pachner
Die Mobilitätserhebung in OÖ ist abgeschlossen. Von 300.000
eingeladenen Haushalten hat sich gut jeder zehnte beteiligt.
Wirtschaft
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN AUS ALLER WELT
18
Dienstag, 15. November 2022 Nummer 315
bilitätsverhalten angeschrieben,
80.000 Personen haben mitgemacht.
Im Frühjahr 2023 will
Steinkellner das auf die Gesamtbevölkerung
hochgerechneten
Ergebnis präsentieren.
Der Tiwag-Grundversorgungstarif
gerät dank der
FPÖ-Tirol ins Visier
der Politik. Die
Freiheitlichen orten
einen Rechtsbruch,
da der Tarif um 400
Die EU-Kommission wi l die auslaufende Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um ein Jahr verlängern. Foto: iStock
Glyphosat-Zulassung nun
doch vor Verlängerung
EU-Kommission will den Unkrautvernichter trotz fehlender Risikobewertung
ein weiteres Jahr zulassen. Österreich will der Verlängerung zustimmen.
Wien, Brüssel – Das Ringen
um die Zulassung des Unkrautvernichters
Glyphosat
in der EU geht heute in die
nächste Runde. Die EU-Staaten
könnten einem Vorschlag
der EU-Kommission folgen,
wonach der Einsatz ein weiteres
Jahr erlaubt bleibt.
Eigentlich endet die Zulassung
von Glyphosat am
16. Dezember 2022. Danach
dürfte das weltweit am häufigsten
eingesetzte Herbizid
nicht mehr in der EU verwendet
werden. Allerdings verzögert
sich die Risikobewertung
und damit die Voraussetzung
für eine neuerliche Zulassung
durch die Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit
(EFSA) auf den Juli 2023. Weshalb
die EU-Kommission vorgeschlagen
hat, die Zulassung
für den Unkrautvernichter
um maximal ein Jahr zu verlängern.
Obwohl dieser Vorschlag
vor einem Monat im
zuständigen EU-Ausschuss
hochgerechnet, dass sie repräsentativ
für die Wohnbevölkerung
sind. „Erst dann
sind valide Analysen der Ergebnisse
und eine Ableitung
von Trends im Verkehrsverhalten
möglich“, sagt
Steinke lner. Sie so len bis
„Frühlingsmitte 2023“ präsentiert
werden. CO
Wien – Der Aufstieg der Kryptobörse
FTX war phänomenal.
In nicht einmal drei Jahren
erreichte das 2019 von
Sam Bankman-Fried und Gary
Wang gegründete Unternehmen
eine Bewertung von
32 Mrd. Dollar (31 Mrd. Euro).
Vor einer Woche stürzte
die FTX-Gruppe wie ein Kartenhaus
zusammen und meldete
Insolvenz an.
Die Gründe sind noch nicht
ganz klar. Zum einen hatte
Bankman-Fried schon 2017
Alameda Research gegründet,
um aus Kursunterschieden
keine Mehrheit von den EU-
Staaten bekommen hat, steht
dennoch eine Verlängerung
bevor. Sollte nämlich erneut
keine qualifizierte Mehrheit
für die ein oder andere
Richtung zustande kommen,
kann die EU-Kommission
das Pflanzengift selbst für
ein weiteres Jahr zulassen.
Österreich will der Verlängerung
zudem seine Zustimmung
erteilen, weil man der
EFSA-Bewertung nicht vorgreifen
wolle, wie Johannes
Fankhauser, Sektionschef im
Landwirtschaftsministerium,
vor Journalisten erklärte. Zudem
sieht unter anderem die
heimische Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit
(AGES) im Zuge eines
Glyphosat-Monitorings
von Lebens- und Futtermitteln
nur ein sehr geringes Risiko
für Glyphosatrückstände
in Lebensmitteln. Die Europäische
Chemikalienagentur
(ECHA) hat das Herbizid im
Mai 2022 als nicht krebserregend
eingestuft.
Glyphosat hat in der EU
2017 nur eine vorübergehende
Zulassung für fünf Jahre
erhalten, nachdem die WHO-
Krebsforschungsagentur IARC
den Unkrautvernichter 2015 –
im Gegensatz zu anderen Behörden
– als „wahrscheinlich
krebserregend“ eingestuft hat.
Chemiekonzerne haben nun
eine Neuzulassung für Glyphosat
beantragt. Für diese ist
a lerdings die ausstehende Risikobewertung
notwendig.
In Österreich beschloss der
Nationalrat 2021 einstimmig
ein Teilverbot von Glyphosat.
An sensiblen Orten wie
Kinderspielplätzen, Parks
sowie Einrichtungen der
Altenbetreuun g oder Gesundheitseinrichtungen
darf es
nicht mehr eingesetzt werden.
Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich
und private
Verwendun g betroffen. In der
Landwirtschaft bleibt es aber
beim Kryptohandel zwischen
Asien und den USA Profit zu
schlagen. Diese Geschäfte
nahmen immer größere Ausmaße
an. Daher entschied
sich „SBF“, mit FTX eine eigene
Handelsplattform zu gründen.
Die Verbindung zwischen
FTX und Alameda ist sehr undurchsichtig.
Zum anderen
steht auch der Verdacht im
Raum, dass FTX Kundengelder
in Höhe von zehn Mrd. Dollar
veruntreut haben soll. Ein
Großteil davon so l an Alameda
geflossen sein. Das Unternehmen
so l damit riskante Finanzwetten
eingegangen sein.
Verstärkt wurde die Liquiditätskrise
des FTX-Konzerns
durch den Wertverlust der eigenen
Kryptowährung FTT,
die einen erheblichen Teil der
Einlagen ausmachte.
Nun fordern maßgebliche
Vertreter der Kryptobranche
eine strengere Regulierung.
„Wir sind in einem neuen
Geschäftsfeld, wir haben in
der letzten Woche gesehen,
wie verrückt die Dinge geworden
sind“, meinte gestern
der Chef der führenden Kryptowährungsbörse
Binance,
weiter erlaubt.
Die AGES hat zwischen
2017 und 2022 2952 Lebensund
Futtermittel-Proben auf
Glyphosat rückstände untersucht.
Dabei sei der Unkrautvernichter
in 164 (5,6 %) Proben
nachgewiesen worden. In
vier Fä len wurden Grenzwert e
leicht überschritten.
Helmut Burtscher-Schaden
von der Umweltschutzorganisation
Global 2000 appe lierte
gestern an Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig
(ÖVP), die Zulassungsverlängerung
von Glyphosat zu verhindern:
„Ein österreichisches
Ja unter Landwirtschaftsminister
Totschnig stünde nicht
nur im Widerspruch zum
österreichischen Nein unter
Landwirtschaftsminister
Rupprechter vom Jahr 2017, es
wäre auch im Widerspruch zu
der bisherigen parteiübergreifenden
Ablehnung von Glyphosat
durch a le Parlamentsparteien.“
(ecke)
„ Wochenlange
Verhandlungen waren für
dieses tolle Gesamtpaket notwendig,
die Geschlossenheit der BetriebsrätInnen und
Beschäftigten hat sich ausgezahlt.“
Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) sind mit
dem neuen Meta ler-KV zufrieden. Foto: APA/Fohringer
Streit um
Tiwag-Tarif
spitzt sich zu
Von Max Strozzi
Changpeng Zhao. Binance
hatte zuvor nach einer Betriebsprüfung
Abstand von
einem Kauf der Sparte FTX.
com des Rivalen genommen.
Auch Visa beendet seine Zusammenarbeit
mit der insolventen
Kryptobörse, wie ein
Unternehmenssprecher gestern
bestätigte. Die Notlage
von FTX versetzte den Kryptowährungsmarkt
in Turbulenzen.
Die älteste und wichtigste
Cyber-Devise Bitcoin
und die Nummer zwei, Ethereum,
verloren seither deutlich
an Wert. (APA, TT)
Prozent zu hoch sei.
Er widerspreche daher
dem Gesetz und müsse
deshalb reduziert
werden. Wie schon
zuvor in Kärnten will
die FPÖ sich in Tirol
für einen rechtskonformen
und sozial
verträglichen Tarif
einsetzen. Wenn die
zuständige Landespolitik
nicht reagiert, dann per Klage.
Hoher Tiwag-Grundversorgungstarif
ist rechtswidrig, meint auch die FPÖ.
Ministerium ortet ebenfalls Indizien.
Die Tiwag will das ausjudiziert haben.
Innsbruck – Mit der Energiepreisexplosion
ist heuer auch
eine Debatte um den Grundversorgungstarif
entbrannt.
Energieversorger müssen
nämlich laut Gesetz (Elwog)
jedem Kunden (Privatkunde,
Kleinunternehmer), der darum
ansucht, einen Vertrag
zum Grundversorgungspreis
anbieten. Dieser Preis darf
nicht höher sein als jener Tarif,
zu dem die größte Anzahl der
Kunden beliefert wird.
Im Fall der Tiwag müsste
dieser Grundversorgungstarif
für Haushalte dem Bestandskundentarif
von ca. 10 Cent je
kWh (brutto) gleichen. Aktue l
liegt der Grundversorgungstarif
bei der Tiwag aber bei ca. 46
Cent. Ein Anwalt aus Wörgl sowie
der Prozessfinanzierer Padronus
haben die Tiwag deshalb
bereits im Visier, wie die
TT berichtete.
Gestern schoss sich auch
die Tiroler FPÖ auf das Thema
ein und ortet bei der Tiwag
Rechtsbruch. Der Grundversorgungstarif
widerspreche
dem Gesetz und müsse dahe
reduziert werden, forderte
Landesparteigeneralsekretär
Patrick Haslwanter. Im November-Landtag
will die FPÖ
einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag
einbringen.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Peter Wurm warf der Bundesregierung
vor, das Recht
auf Grundversorgung gegenüber
der Bevölkerung totzuschweigen.
Stattdessen arbeite
man an der „Strompreisbremse“,
bezahlt mit Steuergeld.
Die Tiwag will das ausjudiziert
wissen: „Aktuell sind in
dieser Frage mehrere Klagen
anhängig. Davon betroffen ist
auch die Tiwag. Aus unserer
Sicht kann diese Frage nicht
politisch gelöst, sondern muss
im Rahmen eines ordentlichen
Verfahrens Rechtssicherheit
geschaffen werden“, so der
Landesenergieversorger. Der
Kärntner Versorger Kelag senkte
unlängst den Grundversorgungstarif
von 60 auf 11 Cent.
Das Grundversorgungs-Thema
gilt nicht nur für Strom,
sondern auch für Gas. „Wir
schauen uns das für beide Bereiche
an“, sagt Juristin Alexandra
Schwaiger-Faber von
der Behörde E-Control. Konkre
tätig werden könne die E-
Control hier aber nur im Gasbereich.
Beim Strom gebe es
nämlich zusätzlich zum Bundesgesetz
auch Ausführungsgesetze
der Bundesländer,
weshalb hier die Bundesländer
zuständig seien.
Was sagt das Energieministerium
von Leonore Gewessler
(Grüne) zum Grundversorgungstarif
der Tiwag? „Wenn
es einen sehr großen Unterschied
zwischen Bestandsund
Grundversorgungstarif
gibt, kann das ein Indiz dafür
sein, dass ein Verstoß gegen
die gesetzlichen Regelungen
vorliegt.“ Jeder könne sich bei
einem Energieversorger auf
das Recht auf Grundversorgung
berufen, betont das Ministerium.
Auch seien „soziale
Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene
Versuche bei der Lieferantensuche
keine gesetzlichen
Voraussetzungen für die
Berufung auf die Grundversorgung“.
Es sei auch nicht
geplant, diese Schutzbestimmungen
für Haushalte und
kleine Unternehmen aufzuweichen.
Krypto-Pleite: Verdacht auf Veruntreuung
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GISBÄRS TV-NOTIZ
das Wort Asyl vorkommt, weswegen
Wöginger unterstellt wird, gar
nicht zu wissen, worum es darin
gehe.
Dass es Wöginger, wie schon
zuvor auch der FPÖ, um die überschießende
Auslegung derselben
durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte geht, wird
plan dazu soll bereits stehen und
dem Stiftungsrat übermittelt werden.
Nach 2023 könnten die „mageren
Zeiten“ für den ORF beendet
sein. Denn laut Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs vom Juni
2022 stehen ab 2024 weitere Einnahmen
ins Haus, da der ORF auch
von Streaming-Nutzern die GIS
oder eine ähnliche Abgabe einfordern
kann.
natürlich verschwiegen. So hat
der Gerichtshof die Abschiebung
abgewiesener Asylwerber de facto
unmöglich gemacht, wenn dieser
nicht gerade aus einem EU-Land
stammt. Ja sogar Schwerstkriminelle
bewahrt das Gericht vor
deren Rückführung in ihr Heimatland.
Als Begründung heißt es in
den Urteilen stets, die Zusicherung
des Landes zur Wahrung der Rechte
des Betroffenen sei „nicht vertrauenswürdig“.
Dies erklärt die massiv steigende
Zahl von somit „subsidiär Schutzbedürftigen“
in Europa, die für
Rechts- und Sozialstaat ein wachsendes
Problem darstellen. Aber
das interessiert den ORF nicht.
Anleger fürchten um ihre Einlagen und Kapitalgeber um ihre Investitionen
in Mi liardenhöhe. Foto: APA/Reynolds
Foto: NFZ