Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Aus dem Parlament
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Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Österreichische Delegation mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (4. v.l.) und Anthony Rota (5. v.l.), Speaker des House of Commons
Nationalratspräsident Sobotka
zu Besuch in Kanada
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
hielt sich Ende September im Rahmen
eines offiziellen Besuchs in Kanada auf. An -
laß für die Reise war der 70. Jahrestag der
Aufnahme von diplomatischen Beziehungen
mit dem nordamerikanischen Land. Auch die
Parlamentsumbauten in beiden Ländern bildeten
den Gegenstand eines regen Erfahrungsaustausches.
In Ottawa traf Sobotka un -
ter anderem mit dem Sprecher des kanadischen
Unterhauses, Anthony Rota, und dem
Spre cher des kanadischen Senats, George
Furey, zusammen. Ebenso fanden Gespräche
mit Abgeordneten und Senatoren, den Projektleitern
des Parlamentsumbaus und den
Sicherheitsverantwortlichen des Parlaments
statt. In Toronto stand ein Austausch mit dem
Präsidenten und CEO der United Jewish
Appeal-Federation of Greater Toronto,
Adam Minsky, zum Thema Antisemitismus
auf dem Programm.
Sobotka: Weitere Stärkung der bilateralen
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Treffen mit Deputy Speaker of the House of Commons Chris D'Entremont
Im Gespräch mit dem Sprecher des kanadischen
Unterhauses, Anthony Rota, hob So -
botka die 70 Jahre diplomatischer Beziehungen
zwischen Kanada und Österreich als
vielseitiges Band hervor, das die beiden Länder
verbindet. Er bezeichnete diesen Anlaß
als Chance zur weiteren Stärkung der bilateralen
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
und ging auch auf die wissenschaftliche Zu -
sammenarbeit bzw. den Austausch der beiden
Länder ein. Was den Bereich der parlamentarischen
Kooperationen betrifft, beeindrucke
das kanadische Parlament durch sei -
ne Expertise in internationalen Kooperationen,
so der Nationalratspräsident. Zum kanadischen
„Parliamentary Officers‘ Study Programme“
sei hohe internationale Resonanz
wahrzunehmen. Sobotka unterstrich, daß es
auch auf der Verwaltungsebene ein großes
Interesse am Austausch gebe und bot umgekehrt
an, bei einem Besuch des kanadischen
Parlaments in Wien die vielfältigen Angebote
der Demokratievermittlung des österreichischen
Parlaments zu präsentieren. Auch
der Erfahrungsaustausch über die Renovierungen
der Parlamentsgebäude in Kanada
bzw. in Österreich brachte viele Parallelen zu -
tage, unter anderem das Anliegen einer stärkeren
Öffnung der Parlamente für die Bevölkerungen,
als auch die Modernisierung der
Gebäude bei gleichzeitigem Erhalt der historischen
Strukturen.
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Mit dem Sprecher des kanadischen Se -
nats, George Furey, tauschte sich Sobotka
unter anderem über die Einschätzung der
der zeitigen Lage im Krieg in der Ukraine
aus. Von österreichischer Seite würden keine
Waf fen geliefert, zumal das nicht vereinbar
mit der militärischen Neutralität wäre, zu der
sich Österreich verpflichtet hat.
Was die Sank tionen gegen Rußland
betrifft, trage Österreich diese in Abstimmung
mit der EU voll mit und stehe dahinter,
unterstrich der Nationalratspräsident.
Auch die kanadische Seite bekräftigte
ihre Unterstützung für die Ukraine, unter
anderem, ebenso wie Österreich, durch die
Aufnahme von Vertriebenen. Ge sprächs -
thema war auch die Energiekrise in Europa
und die Möglichkeiten der EU, Zu gänge zu
alternativer Energiebeschaffung zu eröffnen.