Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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Liechtensteins Außenminister
Jean Asselborn in Wien
Am 20. Oktober 2022 empfing Außenminister
Alexander Schallenberg seinen luxemburgischen
Amtskollegen Jean Asselborn in
Wien. Österreich und Luxemburg pflegen
schon lange, enge bilaterale Beziehungen,
was auch die gemeinsamen Positionen der
beiden Staaten zu wichtigen aktuellen Themen,
bestätigen. Klimapolitik, effektiver
Multilateralismus und Schutz der Menschenrechte,
sind nur einige der Punkte für die
sich die beiden Staaten gemeinsam einsetzen.
Besonders seit der Klage Österreichs
ge gen die Taxonomieänderung zur Einstufung
von Kernenergie als „grüne“ Energieform,
rückte auch die gemeinsame Positionierung
gegen Atomenergie in den Vordergrund.
Besonders im Zusammenhang mit dem
Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist
Energiesicherheit vermehrt zum Thema ge -
worden. Entsprechend der ablehnenden Haltung
gegenüber Nuklearenergie und der
Dringlichkeit, die Abhängigkeit von russischem
Gas zu verringern, gilt es neue Partner
am Energiemarkt zu finden. Zugleich
soll aber auch darauf geachtet werden, daß
Gas und Energie noch leistbar für die europäische
Bevölkerung bleiben. Von der EU-
Kommission wurde dazu das Modell einer
Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung
präsentiert, das für den österreichischen Ausenminister
in jedem Fall als überlegenswert
gelte.
Abschließend wurde auch die EU-Erweiterung
am Westbalkan besprochen, denn
auch hier bietet der Einfluß des russischen
Angriffs auf die Ukraine, destabilisierendes
Potential. Nicht nur aus geostrategischer
Sicht, aber auch um illegaler Migration einen
Riegel vorzuschieben, gilt es die Zu sam men -
arbeit mit diesen Staaten zu verbessern.
Dazu braucht es, wie zuletzt am Beispiel
Bosnien und Herzegowina, konkrete Beitrittsperspektiven
für diese Staaten. n
Foto: BMEIA / Michael Gruber
Der Außenminister mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg, Jean Asselborn, in Wien
Ebene Gehör zu verschaffen und alle Staaten
zu wichtigen Konferenz- und Verhandlungsteilnahmen
in Wien zu ermutigen. Dahingehend
sieht Außenminister Schallenberg den
Sitz der Vereinten Nationen in Wien als einen
Knotenpunkt für alle Staaten der Welt und ist
bestrebt, die Präsenz von Inselstaaten in Wien
auszubauen.
„Globale Herausforderungen, ob Klimawandel
oder Pandemie, machen nicht an
Landesgrenzen halt. Sie betreffen alle Erdteile
und wir können sie nur gemeinsam
bewältigen. Dafür brauchen wir ein funktionierendes
multilaterales System. Genau deswegen
ist Multilateralismus auch ein we -
sentlicher Teil der außenpolitischen DNA
Österreichs“, so derAußenminister, der zu -
dem die Zusammenarbeit mit Kiribati im
Kontext des Atomwaffenverbotsvertrags
(TPNW) begrüßte, bei dem Österreich eine
Voreiterrolle als Mitinitiator übernommen
hat.
„Wir können unsere Augen nicht vor der
immanenten Bedrohung durch einen Einsatz
oder Unfall mit Nuklearwaffen verschließen.
Bevor sie uns vernichten, müssen wir sie
vernichten“, appellierte der Außenminister
und hob Kiribati, das den Vertrag unterzeichnet
und ratifiziert hat, als einen wichtigen
Partner und starken Unterstützer nuklearer
Abrüstung hervor.
Beim Austausch über die geopolitische
Lage im Südpazifik bekräftigte Außenminister
Alexander Schallenberg außerdem das
Bestreben der EU, zum Frieden und zur Stabilität
in der Region beizutragen.
Kiribatis Präsident
Taneti Maamau in Wien
Außenminister Alexander Schallenberg
empfing am 20. Oktober den kiribatischen
Präsidenten Taneti Maamau, der die
Delegation von Kiribati im Rahmen der derzeit
in Wien tagenden Vertragsstaatenkonferenz
der Konvention gegen grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität der Vereinten
Nationen (UNTOC) anführte.
Schallenberg betonte die Wichtigkeit, den
Stimmen kleinerer Staaten auf multilateraler
Foto: BMEIA / Michael Gruber
Der Außenminister mit dem kiribatischen Präsidenten Taneti Maamau in Wien
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