Ausgabe 205
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
4<br />
wurde die auf österreichische Initiative zu -<br />
rückgehende Hochrangige Veranstaltung zu<br />
Minderheiten im UNO-Hauptquartier eröffnet.<br />
Nach der Eröffnung durch Guterres hielt<br />
Van der Bellen dort als erster Staatenvertreter<br />
eine Rede: „Wir stehen zu sammen gegen<br />
diesen illegalen und brutalen russischen An -<br />
griffskrieg und gegen die Grau samkeiten, die<br />
begangen wurden und begangen werden“,<br />
erklärte Van der Bellen. Mos kau setze mit<br />
der neuerlichen Drohung mit Nuklearwaffen<br />
und den geplanten Schein-Referenden weitere<br />
bewußte Eskalationsschritte. „Ein Ende<br />
des Krieges rückt damit in weitere Ferne. Die<br />
Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden<br />
ist das Respektieren und Einhalten der internationalen<br />
Regeln, die wir uns als Weltgemeinschaft<br />
gemeinsam gegeben haben“, er -<br />
klärte der Bundespräsident. „Eine gute welt -<br />
weite Entwicklung unseres Wohlstands wird<br />
es nur geben, wenn wir die se gemeinsamen<br />
Regeln als unsere gemeinsame Basis sehen<br />
und sie gemeinsam verteidigen.“<br />
Österreich und die EU würden ihre Un -<br />
terstützung insbesondere im humanitären Be -<br />
reich für die Ukraine weiter fortsetzen, be -<br />
kräftigte Van der Bellen. „Wir sind ein sicherer<br />
Ort für Menschen aus der Ukraine, und<br />
wir sollten es auch sein für Russinnen und<br />
Russen, die gezwungen sind, jetzt ihre Heimat<br />
zu verlassen.“<br />
Van der Bellen ist auch mit dem türkischen<br />
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu -<br />
sammengetroffen. „Die bilateralen Beziehungen<br />
zwischen Österreich und der Türkei ha -<br />
ben sich in diesem Jahr sehr positiv entwikkelt“,<br />
resümierte er. „Es gilt diese Dynamik<br />
aufrecht zu erhalten.“ Er habe Erdogan für<br />
seinen Einsatz gedankt, „im Konflikt zwischen<br />
Rußland und der Ukraine nach Lö -<br />
sungsansätzen zu suchen“, ließ der Bundespräsident<br />
wissen. „Die aktuelle Entwicklung<br />
ist allerdings sehr ernst zu nehmen. Jetzt geht<br />
es umso mehr um internationale Geschlossenheit<br />
und Entschlossenheit.“<br />
Die Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als<br />
auch zu Rußland enge Beziehungen und sieht<br />
sich als Vermittler zwischen beiden Parteien.<br />
Unter Vermittlung der Vereinten Nationen<br />
und der Türkei hatten sich beide Kriegsparteien<br />
im Frühsommer darauf geeinigt, die<br />
Ausfuhr von Getreide aus drei blockierten,<br />
ukrainischen Häfen wieder aufzunehmen.<br />
Die Stimmung zwischen Wien und Ankara<br />
war längere Zeit frostig gewesen, insbesondere<br />
in der Außenminister- und Kanzler-Zeit<br />
von Sebastian Kurz. In den vergangenen Wo -<br />
chen kam es aber zu mehreren bilateralen<br />
Begegnungen, auch auf Regierungsebene.<br />
Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner Foto: HBF / Peter Lechner<br />
Der Bundespräsident traf den kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev …<br />
… Moldaus Präsidentin Maia Sandu …<br />
… sowie seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu bilateralen Gesprächen.<br />
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