Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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sitz des US-Informatikers Vinton Gray Cerf
eingerichtet. Edtstadler wurde von UNO-
Ge neralsekretär Antonio Guterres in dieses
Führungsgremium berufen.
„Ich würde mir wünschen, daß wir in we -
nigen Jahren gleiche Rechte für alle im Inter -
net haben und daß es nicht die großen Konzerne
und die Social-Media-Plattformen
sind, die uns diktieren, wie die User vorzugehen
haben. Die Menschenrechte, die offline
gelten, müssen auch online gelten. Wir
müssen also schnell zu einem gemeinsamen
Verständnis kommen, wie wir diese im digitalen
Raum verankern können. Mein Anliegen
als ehemalige Richterin ist, im Bereich
Haß im Netz etwas beizutragen“, so die Verfassungsministerin.
n
Bundeskanzler Nehammer bei
Westbalkan-Gipfel in Tirana
Als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnete
Bundeskanzler Karl Nehammer am
6. Dezember den EU-Aktionsplan für die
Balkanroute nach dem EU-Westbalkangipfel
in Tirana. Es gehe ihm aber nicht nur um die
Westbalkanroute, sondern auch um die Mi -
grationsroute über Bulgarien und Rumänien
nach Österreich. Erneut bekräftigte er Österreichs
Nein zur Schengen-Erweiterung um
Bulgarien und Rumänien. In Bezug auf das
Thema Migration habe Österreich mit der
EU-Kommission „noch viele Themen zu be -
sprechen“. Nehammer nannte etwa Asylverfahren
in sicheren Drittstaaten oder eine „Zu-
rückweisungsrichtlinie“ für Menschen aus
Ländern, die keine Bleibeberechtigung ha -
ben. Als Erfolg sei jedoch zu werten, daß die
EU anerkenne, daß „der Westbalkan ein
wichtiger geostrategischer Partner ist, wenn
es um illegale Migration geht“.
Der Westbalkangipfel fand erstmals in der
Region statt. Die Hauptthemen waren die
ge meinsame Bewältigung der Folgen des
Ukraine-Kriegs, der EU-Erweiterungsprozeß,
die Stärkung der gemeinsamen Sicherheit und
der Kampf gegen illegale Migration. Außerdem
ging es um die Verhinderung von Einflußnahme
aus dem Ausland. Neben den 27
EU-Mitgliedsstaaten – außer Spanien – nahmen
die sechs Partnerländer des westlichen
Balkans, Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und
Kosovo, an dem Gipfel teil.
EU-Aktionsplan – Neue Europol-Taskforce
Der Aktionsplan zur Balkanroute war be -
reits im Vorfeld des Gipfels von der EU-Kom -
mission präsentiert worden. Dieser umfaßt
20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will
Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Andy Wenzel
Der Bundeskanzler mit Željka Cvijanović, Präsidentin von Bosnien und Herzegowina, und…
… mit dem albanischen Premierminister Edi Rama
die Westbalkanländer bei den Asyl- und Re -
gistrierungsverfahren sowie bei der „Ge -
währ leistung angemessener Aufnahmebedingungen“
unterstützen. Für das kommende
Jahr kündigte sie ein Programm für Rück -
führungen an. Die EU-Grenzschutzbehörde
Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Aussengrenzschutzes
helfen. An der Grenze
zwi schen Ungarn und Serbien wird eine neu
eingesetzte Europol-Taskforce ihre Tätigkeit
aufnehmen.
Laut EU-Grenzschutzagentur Fron tex ist
die Westbalkanroute über die Westbalkanländer
und Ungarn eine der ak tivsten Migrationsrouten.
128.438 Menschen seien hier in
den ersten zehn Monaten 2022 eingereist.
Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Plus
von 168 Prozent.
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Keine Zustimmung zu Schengen-Erweiterung
Zum Thema Schengen machte Nehammer
angesichts der hohen Zahl an illegal eingereisten
Migranten die österreichische Po -
sition erneut klar: „Es gibt derzeit keine Zu -
stimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien
und Rumänien.“ Aus österreichischer
Sicht sei eine Erweiterung nicht denkbar,
wenn nicht Maßnahmen gesetzt würden, um
die Zahlen zu reduzieren. „Wir haben 75.000
nicht registrierte Migranten“, stellte Nehammer
fest. Diese würden vor allem über Bulgarien
in die EU gelangen, einige tausend
aber auch über Rumänien. Durch Befragungen
von Asylwerbern und Schleppern sowie
der entsprechenden Handydatenauswertung
wis se man, daß 40 Prozent die Route über
die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Un -