Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022
Österreich, Europa und die Welt
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versichtlich, daß Schweden unter der Präsidentschaft
alles tun wird, um tatsächlich Lö -
sungen voranzutreiben“, betonte Edtstadler.
Zwar müsse die Ratspräsidentschaft ein ehrlicher
Vermittler sein, doch „wenn man diese
Dinge im eigenen Land erlebt hat“, bemühe
man sich besonders um Lösungen für die ei -
gene Bevölkerung. Die Europaministerin be -
tonte, daß der Schengen-Raum „nicht funktioniert“.
75 Prozent der nach Österreich kom -
menden Asylwerber seien nämlich zuvor
nicht registriert worden, obwohl dies europa -
rechtswidrig sei. Sie sei aber froh, daß es nun
„etwas Bewegung in der Debatte“ gebe und
etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan
zur Balkanroute vorgelegt habe, den Österreich
begrüße. „Wir sind dafür, daß man das
Thema im Gespräch hält“, sagte die Ministerin.
Auf EU-Ebene habe es „selten eine so ho -
he Aufmerksamkeit“ für das Thema Migration
gegeben wie jetzt.
Edtstadler hat bei ihrem Aufenthalt in
Stockholm zudem den Sitz der schwedischen
Migrationsbehörde und ein Abschiebezentrum
im Norden der Ostseemetropole besuchen.
Nobelpreis an Zeilinger: Starker Beweis
für Wissenschaftsstandort Österreich
Bereits am 5. Dezember traf Edtstadler
am Stockholmer Flughafen mit dem diesjährigen
Physik-Nobelpreisträger Anton Zeilinger
zusammen. „Der Nobelpreis für Physik
ist ein starker Beweis für den Wissenschaftsstandort
Europa und eine verdiente Anerkennung
für das beeindruckende Lebenswerk
von Anton Zeilinger. Ich gratuliere von ganzem
Herzen zu dieser Auszeichnung. Österreich
ist stolz, solche Wissenschaftler zu ha -
ben“, betonte die Ministerin. (Anm.d.Red.:
siehe unseren Beitrag ab der Seite 125)
Im Anschluß besuchte Edtstadler die Kon -
zernzentrale des Telekomkonzerns Ericsson.
Dort führte sie in ihrer Rolle als Mitglied des
von UN-Generalsekretär António Guterres ins
Leben gerufenen „Internet Governance Fo -
rum“ Gespräche zur globalen Regelung des
Internets. „Ericsson ist weltweit führend in
der Kommunikationstechnologie. Das Unter -
nehmen setzt einen Schwerpunkt auf den
Ausbau von 5G. Alles, vom fahrerlosen Auto
bis zum Wetterballon, wird auf 5G angewiesen
sein, um zu funktionieren“, so die Europaministerin.
Am späten besuchte Edtstadler zudem
eine Lichtinstallation der österreichischen
Künstlerin Eva Beierhammer anläßlich der
„Nobel Week Lights“ in der Stockholmer In -
nenstadt.
n
Foto: BKA / Florian Schrötter
… und beim Besuch der Ericsson Konzernzentrale in Stockholm
Boost für weitere Beitrittsprozesse
am Westbalkan
Wir haben wieder wichtige Punkte auf
der Tagesordnung: In erster Linie ist
hier die Vorbereitung des Europäischen Ra -
tes zu nennen, wo Themen wie Ukraine –
Rußland, aber auch Energie, Wirtschaft, Si -
cherheit und Verteidigung und natürlich die
Außenbeziehungen der Union in dieser De -
batte eine Rolle spielen werden. Aus österreichischer
Sicht ist dabei auch das Thema
Migration ganz wesentlich“, sagte Europaministerin
Karoline Edtstadler in den Doorsteps
vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten
in Brüssel. Da es sich um den letzten
Rat der EuropaministerInnen unter tschechischem
Vorsitz handelt, bedankte sie sich für
eine nicht einfache Vorsitzführung in herausfordernden
Zeiten, die aber sehr umsichtig
erfolgt sei.
Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf
die Empfehlung der Europäischen Kommission,
Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus
zu verleihen. Die Europaministerin
zeigte sich darüber hocherfreut: „Das ist
ein wichtiges Zeichen für die Region und
gerade in Zeiten, wo es viele Herausforderungen
gibt, erhoffe ich mir davon auch, daß
ein wahrer Boost entsteht, was die weiteren
Schritte im Beitrittsprozeß der anderen Länder
am Westbalkan betrifft“, so Edtstadler.
Rechtstaatlichkeit und Ungarn
Zum jüngsten Beschluß der EU-Staaten
betreffend Ungarn betonte die Europaministerin
einmal mehr, daß es bei der Rechtstaatlichkeit
Klarheit brauche und es keine
Abstriche geben dürfe. „Daher halte ich es
für notwendig, hier auch weiterhin über 50
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Prozent der Gelder eingefroren zu halten, um
die begonnenen Reformschritte, die man
anerkennen muß, fortzusetzen.“ Es sei das er -
ste Mal, daß der Konditionalitätsmechanis -
mus Anwendung finde. „Es braucht auf der
einen Seite Klarheit und auf der anderen
Seite Fairness.“
Zudem sei es wichtig, Überzeugungsarbeit
dafür zu leisten, daß die Hilfe für die
Ukraine, die Ungarn blockiert habe, jetzt
notwendig sei. Umgekehrt sei es jedoch auch
für Ungarn wichtig, Gelder freizubekommen,
da jeder Cent, der für Unterstützungsleistungen
gewährt werden könne, zähle.
„Das muß in die richtige Richtung gehen
und dafür wird Österreich immer eintreten“,
hielt Edtstadler fest.
Korruptionsvorwürfen begegnen
Tief erschüttert zeigte sich die Europaministerin
über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe
im Europäischen Parlament. „Was
es jetzt braucht, ist Aufklärung und Transparenz.
Ich bin der Präsidentin Roberta Metsola
zutiefst dankbar, daß sie diese harten
Schritte zur Aufklärung setzt. Die, die verantwortlich
sind, müssen zur Verantwortung
gezogen werden“, so Edtstadler. Es sei unerträglich,
daß eine Institution gerade in einer
Zeit „in den Dreck gezogen“ werde, in der
De mokratie etwas ganz Wichtiges sei und
wo sehr viel Vertrauensverlust vorherrsche.
Es sei wichtig, daß entsprechende Schritte
gesetzt werden, um das Vertrauen wiederaufzubauen
und alles auszuräumen, was am
Tische liege.
„Ich unterstütze die Europäische Parlamentspräsidentin,
die für Aufklärung und
Transparenz steht, zu 100 Prozent“, so die
Europaministerin.
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https://www.bundeskanzleramt.gv.at/