Ausgabe 205
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
14<br />
Besuch des Vizepräsidenten des<br />
indonesischen Repräsentantenhauses<br />
Die Beziehungen zwischen Österreich<br />
und Indonesien, der Ukraine-Krieg und<br />
die Vermittlerrolle des südostasiatischen Lan -<br />
des zwischen Rußland und der Ukraine standen<br />
im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und<br />
Sjarifuddin Hasan. Der Vizepräsident des Re -<br />
präsentantenhauses der Republik Indonesien<br />
traf am 29. September im Rahmen seines<br />
Wien-Besuchs mit Sobotka zusammen.<br />
Der Besuch ermögliche es, die guten Be -<br />
ziehungen zwischen den beiden Ländern auch<br />
auf parlamentarischer Ebene zu pflegen, so<br />
der Nationalratspräsident. Österreich habe<br />
großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen<br />
Beziehungen mit Indonesien, der viel<br />
Potential vor allem im Bereich der erneuerbaren<br />
Energien sieht. Hasan zeigte sich<br />
ebenso bemüht, die Zusammenarbeit zwischen<br />
dem indonesischen und dem österreichischen<br />
Parlament zu intensivieren.<br />
Im Zentrum des Gesprächs stand einmal<br />
mehr der Ukraine-Krieg. Die Vermittlungsbemühungen<br />
Indonesiens zwischen Kiew und<br />
Moskau seien begrüßenswert, so der Nationalratspräsident.<br />
Er unterstrich erneut, daß<br />
alles getan werden müsse, um die territoriale<br />
Integrität der Ukraine zu wahren und die Ein -<br />
haltung des Völkerrechts einzufordern. Es<br />
gel te, alle Initiativen zu ergreifen, um den<br />
Krieg zu einem Ende zu bringen. Die Bestrebungen<br />
von Indonesien, Rußland und die<br />
Ukraine im Rahmen des G20-Gipfels im No -<br />
vember auf Bali an den Verhandlungstisch<br />
zu bringen, unterstütze Österreich daher<br />
nachdrücklich.<br />
Weil in Indonesien gerade an einer No -<br />
velle der Verfassung gearbeitet wird, zeigte<br />
Hasan großes Interesse an der österreichischen<br />
Verfassung und ihrem Schöpfer Hans<br />
Kelsen. Das österreichische Parlament sei<br />
bereit, den Dialog zu diesem Thema insbesondere<br />
auf Ebene der Parlamentsverwaltung<br />
zu intensivieren, so Sobotka. In diesem<br />
Zusammenhang berichtete er von Kooperationen<br />
mit den Parlamenten des Westbalkans,<br />
die von Österreich auf ihrem Weg zur<br />
Europäischen Union unterstützt werden. n<br />
Besuch des vietnamesischen<br />
Außenministers Bui Thanh Son<br />
Für den Ausbau der wirtschaftlichen Be -<br />
ziehungen zwischen Österreich und Viet -<br />
nam plädierte Nationalratspräsident Wolfgang<br />
Sobotka am 29. September bei einem<br />
Gespräch mit dem vietnamesischen Außenminister<br />
Bui Thanh Son, in Wien. Dazu soll<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt den Vizepräsidenten der Nationalversammlung<br />
von Indonesien, Sjarifuddin Hasan …<br />
… und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Bui Thanh Son<br />
auch das von der EU mit Vietnam abgeschlossene<br />
Investitionsschutzabkommen bei -<br />
tragen. Ein weiterer Gesprächspunkt war der<br />
Krieg in der Ukraine. Es gehe darum, alle<br />
Möglichkeiten auszunützen, um den russischen<br />
Präsidenten zum Einlenken zu bringen,<br />
so Sobotka.<br />
„Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer<br />
Beziehungen zwischen Österreich<br />
und Vietnam ist ein würdiger Anlaß, um die<br />
wirtschaftliche und politische Annäherung<br />
beider Länder voranzutreiben“, betonte der<br />
Nationalratspräsident gegenüber dem vietnamesischen<br />
Außenminister. Vietnam sei ein<br />
bedeutender Markt für österreichische Un -<br />
ternehmen, das würde auch das Handelsvolumen<br />
von rund 1,4 Mrd. € zeigen.<br />
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Sobotka sprach in diesem Zusammenhang<br />
das Investitionsschutzabkommen zwischen<br />
der EU und Vietnam an. Er geht von einer<br />
baldigen Ratifizierung durch Österreich aus.<br />
Grundsätzlich gebe es ein weites Feld der<br />
wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten.<br />
Österreich habe etwa im Bereich der nachhaltigen<br />
Industrieentwicklung, in der Ab fall -<br />
wirtschaft sowie in der Wasseraufbereitung,<br />
Unternehmen mit Weltruf vorzuweisen.<br />
„Wir müssen international alle Möglichkeiten<br />
ausnutzen, um Putin zum Einlenken<br />
zu bringen“, hielt Sobotka zur Situation in<br />
der Ukraine fest. Er ersuchte den vietnamesischen<br />
Außenminister um seine Unterstützung<br />
in dieser Sache. Die russische Aggression<br />
sei ein klarer Verstoß gegen das Völker-