Ausgabe 205
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
16<br />
Besuch der kosovarischen<br />
Außenministerin Gërvalla-Schwarz<br />
Für eine rasche Heranführung der sechs<br />
Staaten des Westbalkans an die EU sprach<br />
sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />
am 12. Oktober bei seinem Zusammentreffen<br />
mit der kosovarischen Außenministerin<br />
Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus.<br />
Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges<br />
standen zudem der Dialog mit Serbien,<br />
die aktuellen Gefahren für die Demokratie<br />
sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen<br />
für politische Prozesse im Mittelpunkt<br />
der Aussprache.<br />
Österreich pflege seit vielen Jahren eine<br />
Partnerschaft mit den Ländern des Westbalkans,<br />
unterstrich Sobotka, und führte dabei<br />
sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische<br />
und demokratiepolitische Gründe an. Man<br />
müsse gerade jetzt alles unternehmen, damit<br />
es zu keinen weiteren Spannungen in der<br />
gesamten Region komme. Eine weitere Heranführung<br />
des Kosovo an die Europäische<br />
Union sowie an den Europarat werde von<br />
österreichischer Seite unterstützt.<br />
Der Nationalratspräsident hob die guten<br />
bilateralen Beziehungen hervor und verwies<br />
dabei unter anderem auf die Einrichtung<br />
einer Demokratiewerkstatt im kosovarischen<br />
Parlament nach österreichischem Vorbild. In<br />
einer Zeit, in der die Demokratie besonders<br />
auf dem Prüfstand stehe, sei es sehr wichtig,<br />
junge Menschen für politische Fragen zu sen -<br />
sibilisieren und ihnen die Gesetzgebungsprozesse<br />
näher zu bringen. Große Herausforderungen<br />
stellten sich derzeit vor allem durch<br />
autoritäre Bestrebungen und ein verstärktes<br />
Anwachsen des Antisemitismus dar. Erneut<br />
machte sich Sobotka dafür stark, rechtliche<br />
Rahmenbedingungen für die großen Online-<br />
Plattformen zu schaffen.<br />
Die neue Regierung des Kosovo setze<br />
sehr stark auf einen Anti-Korruptionskurs,<br />
der von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung<br />
unterstützt werde, erklärte Gërvalla-Schwarz.<br />
Was den Dialog mit Serbien betrifft, so regte<br />
sie an, VertreterInnen der Zivilgesellschaften<br />
noch stärker einzubinden, um die demokratischen<br />
Kräfte zu stärken und warnte zudem<br />
vor den Auswirkungen des Krieges in der<br />
Ukraine, der sich destabilisierend auf die<br />
ganze Region auswirken könne. Auch wenn<br />
etwa die Wahlen in Bosnien-Herzegowina<br />
nun geschlagen seien, müsse man die weiteren<br />
Entwicklungen im Land genau beobachten.<br />
Angesichts der vielen Falschinformationen<br />
und Propaganda, die derzeit verbreitet<br />
werden, trete sie daher ebenso für eine stärkere<br />
Regulierung der Online-Plattformen ein.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Matthias Matuschek<br />
Besuch der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin der Republik Kosovo,<br />
Donika Gërvalla-Schwarz, in Wien<br />
Da sie selbst in zwei Diktaturen aufgewachsen<br />
sei bzw. gelebt habe, sei ihr die Vermittlung<br />
von demokratischen Werten ein sehr<br />
großes Anliegen, betonte Gërvalla-Schwarz.<br />
Sie werde sich daher persönlich stark dafür<br />
einsetzen, daß möglichst viele Jugendliche<br />
im Kosovo die Demokratiewerkstatt besuchen<br />
können.<br />
n<br />
145. IPU-Versammlung in Ruanda<br />
Bei der von 11. bis 15. Oktober abgehalte -<br />
nen 145. Versammlung der Interparlamentarischen<br />
Union (IPU) standen Fragen der Ge -<br />
schlechtergerechtigkeit im Mittelpunkt der Be -<br />
ratungen. Gastgeber der weltweit größten Ver -<br />
sammlung von ParlamentarierInnen war das<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
Parlament in Ruanda. Es hat mit über 60 Prozent<br />
weltweit den höchsten Anteil an Frauen.<br />
An der IPU-Versammlung nahmen Delegationen<br />
aus mehr als 120 Ländern teil. Auch der<br />
Krieg in der Ukraine stand im Zentrum der<br />
Gespräche – wie bereits beim letzten Treffen.<br />
Die österreichische Delegation bestand aus<br />
Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ),<br />
Gerhard Deimek(FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic<br />
(Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS).<br />
Die Generaldebatte der IPU-Versammlung<br />
stand unter dem Titel „Gender equality<br />
and gender-sensitive parliaments as drivers<br />
of change for a more resilient and peaceful<br />
world“ (Anm.: Gleichstellung der Geschlechter<br />
und geschlechtersensible Parlamente als<br />
Österreichische Delegation (v.l.): Nikolaus Scherak (NEOS), Petra Bayr (SPÖ), Reinhold<br />
Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Gerhard Deimek (FPÖ)