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Ausgabe 205

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />

Österreich, Europa und die Welt<br />

16<br />

Besuch der kosovarischen<br />

Außenministerin Gërvalla-Schwarz<br />

Für eine rasche Heranführung der sechs<br />

Staaten des Westbalkans an die EU sprach<br />

sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />

am 12. Oktober bei seinem Zusammentreffen<br />

mit der kosovarischen Außenministerin<br />

Donika Gërvalla-Schwarz in Wien aus.<br />

Neben den Auswirkungen des Ukraine-Krieges<br />

standen zudem der Dialog mit Serbien,<br />

die aktuellen Gefahren für die Demokratie<br />

sowie die Sensibilisierung von jungen Menschen<br />

für politische Prozesse im Mittelpunkt<br />

der Aussprache.<br />

Österreich pflege seit vielen Jahren eine<br />

Partnerschaft mit den Ländern des Westbalkans,<br />

unterstrich Sobotka, und führte dabei<br />

sicherheitspolitische, wirtschaftspolitische<br />

und demokratiepolitische Gründe an. Man<br />

müsse gerade jetzt alles unternehmen, damit<br />

es zu keinen weiteren Spannungen in der<br />

gesamten Region komme. Eine weitere Heranführung<br />

des Kosovo an die Europäische<br />

Union sowie an den Europarat werde von<br />

österreichischer Seite unterstützt.<br />

Der Nationalratspräsident hob die guten<br />

bilateralen Beziehungen hervor und verwies<br />

dabei unter anderem auf die Einrichtung<br />

einer Demokratiewerkstatt im kosovarischen<br />

Parlament nach österreichischem Vorbild. In<br />

einer Zeit, in der die Demokratie besonders<br />

auf dem Prüfstand stehe, sei es sehr wichtig,<br />

junge Menschen für politische Fragen zu sen -<br />

sibilisieren und ihnen die Gesetzgebungsprozesse<br />

näher zu bringen. Große Herausforderungen<br />

stellten sich derzeit vor allem durch<br />

autoritäre Bestrebungen und ein verstärktes<br />

Anwachsen des Antisemitismus dar. Erneut<br />

machte sich Sobotka dafür stark, rechtliche<br />

Rahmenbedingungen für die großen Online-<br />

Plattformen zu schaffen.<br />

Die neue Regierung des Kosovo setze<br />

sehr stark auf einen Anti-Korruptionskurs,<br />

der von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung<br />

unterstützt werde, erklärte Gërvalla-Schwarz.<br />

Was den Dialog mit Serbien betrifft, so regte<br />

sie an, VertreterInnen der Zivilgesellschaften<br />

noch stärker einzubinden, um die demokratischen<br />

Kräfte zu stärken und warnte zudem<br />

vor den Auswirkungen des Krieges in der<br />

Ukraine, der sich destabilisierend auf die<br />

ganze Region auswirken könne. Auch wenn<br />

etwa die Wahlen in Bosnien-Herzegowina<br />

nun geschlagen seien, müsse man die weiteren<br />

Entwicklungen im Land genau beobachten.<br />

Angesichts der vielen Falschinformationen<br />

und Propaganda, die derzeit verbreitet<br />

werden, trete sie daher ebenso für eine stärkere<br />

Regulierung der Online-Plattformen ein.<br />

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf<br />

Foto: Parlamentsdirektion / Matthias Matuschek<br />

Besuch der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin der Republik Kosovo,<br />

Donika Gërvalla-Schwarz, in Wien<br />

Da sie selbst in zwei Diktaturen aufgewachsen<br />

sei bzw. gelebt habe, sei ihr die Vermittlung<br />

von demokratischen Werten ein sehr<br />

großes Anliegen, betonte Gërvalla-Schwarz.<br />

Sie werde sich daher persönlich stark dafür<br />

einsetzen, daß möglichst viele Jugendliche<br />

im Kosovo die Demokratiewerkstatt besuchen<br />

können.<br />

n<br />

145. IPU-Versammlung in Ruanda<br />

Bei der von 11. bis 15. Oktober abgehalte -<br />

nen 145. Versammlung der Interparlamentarischen<br />

Union (IPU) standen Fragen der Ge -<br />

schlechtergerechtigkeit im Mittelpunkt der Be -<br />

ratungen. Gastgeber der weltweit größten Ver -<br />

sammlung von ParlamentarierInnen war das<br />

»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />

Parlament in Ruanda. Es hat mit über 60 Prozent<br />

weltweit den höchsten Anteil an Frauen.<br />

An der IPU-Versammlung nahmen Delegationen<br />

aus mehr als 120 Ländern teil. Auch der<br />

Krieg in der Ukraine stand im Zentrum der<br />

Gespräche – wie bereits beim letzten Treffen.<br />

Die österreichische Delegation bestand aus<br />

Reinhold Lopatka (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ),<br />

Gerhard Deimek(FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic<br />

(Grüne) und Nikolaus Scherak (NEOS).<br />

Die Generaldebatte der IPU-Versammlung<br />

stand unter dem Titel „Gender equality<br />

and gender-sensitive parliaments as drivers<br />

of change for a more resilient and peaceful<br />

world“ (Anm.: Gleichstellung der Geschlechter<br />

und geschlechtersensible Parlamente als<br />

Österreichische Delegation (v.l.): Nikolaus Scherak (NEOS), Petra Bayr (SPÖ), Reinhold<br />

Lopatka (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Gerhard Deimek (FPÖ)

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