Ausgabe 205
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
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Foto: BMEIA / Michael Gruber<br />
Foto: BMEIA / Michael Gruber<br />
der bergauf geht, stand seine diesjährige Rede<br />
ganz im Zeichen des brutalen russischen<br />
Angriffskriegs auf die Ukraine.<br />
„Am 24. Februar kehrte der Krieg nach<br />
Europa zurück, als Rußland die Ukraine –<br />
ein unabhängiges und souveränes Land –<br />
brutal angriff. Rußland versucht, mit Panzern<br />
und Raketen die Grenzen neu zu ziehen<br />
[...]. Es setzt explizite nukleare Erpressung<br />
und fingierte ,Referenden‘ ein und verstößt<br />
damit eindeutig gegen das Völkerrecht“, so<br />
Schallenberg zu Anfang seiner Rede.<br />
Dieser Krieg habe mehrere Illusionen<br />
zerstört. Jene, daß die Sicherheitsarchitektur,<br />
die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs<br />
geschaffen wurde, weiterhin eine Friedensdividende<br />
abwirft und Stabilität und Wohlstand<br />
garantiert, sowie jene, daß alle Krisen<br />
und Spannungen letztlich mit friedlichen Mit -<br />
teln gelöst werden können und würden. Mit<br />
Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen<br />
betonte der Außenminister, daß dieser<br />
Krieg ein Angriff auf die regelbasierte internationale<br />
Ordnung, die die Staatengemeinschaft<br />
in den letzten Jahrzehnten gemeinsam<br />
aufgebaut hat und ein eklatanter und vorsätzlicher<br />
Verstoß gegen das Gründungsdokument<br />
der VN ist.<br />
„In dieser Charta hat sich jeder einzelne<br />
Staat in diesem Saal verpflichtet, internationale<br />
Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln<br />
beizulegen und von der Androhung von Ge -<br />
walt gegen die territoriale Unversehrtheit<br />
oder politische Unabhängigkeit eines Staates<br />
abzusehen. Und dieser Verstoß wurde nicht<br />
von irgendeinem Staat begangen, sondern<br />
von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates<br />
– dem Organ, das für die Wahrung<br />
der Charta, des Weltfriedens und der internationalen<br />
Sicherheit zuständig ist“, erinnerte<br />
der Außenminister Rußland an seine Verpflichtungen.<br />
Im Schlußteil seiner Rede wies er darauf<br />
hin, daß wirksamer Multilateralismus und<br />
die Achtung der Rechtsstaatlichkeit seit<br />
Jahrzehnten im Mittelpunkt der österreichischen<br />
Außenpolitik stehen und rief alle Staaten<br />
auf, ebenfalls für ein funktionierendes<br />
multilaterales System und eine regelbasierte<br />
internationale Ordnung zu kämpfen. Denn<br />
das heutige Handeln wird das internationale<br />
System von morgen prägen. „Laßt uns standhaft<br />
sein. Laßt uns bereit sein, unsere Werte<br />
zu verteidigen. Die Werte unserer Vereinten<br />
Nationen“, appellierte der Außenminister<br />
ab schließend.<br />
Abseits von den politischen Terminen<br />
war Außenminister Schallenberg mit Vertretern<br />
jüdischer Organisationen zusammengetroffen<br />
und hat an der Verleihung der österreichischen<br />
Staatsbürgerschaft an direkte<br />
Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes<br />
mitgewirkt: „Die Möglichkeit zur Überreichung<br />
der Staatsbürgerschaft bewegt mich<br />
sehr. Die Erinnerung an die Verbrechen der<br />
Shoah wachzuhalten und Antisemitismus in<br />
jeder Form zu bekämpfen, ist unsere moralische<br />
und politische Pflicht – wir danken unse -<br />
ren neuen Österreicherinnen und Österreichern<br />
für ihr Vertrauen, mit dem wir sorgsam<br />
umgehen werden“, so Schallenberg, der be -<br />
grüßt, daß weltweit bereits mehr als 17.000<br />
derartige Staatsbürgerschafts-Ansuchen po -<br />
sitiv abgeschlossen werden konnten.<br />
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at<br />
Treffen mit Vertretern jüdischer<br />
Organisationen in New York<br />
Am 22. September traf Außenminister<br />
Schallenberg am Rande der 77. Generalversammlung<br />
der Vereinten Nationen in New<br />
York den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses<br />
(WJC), Ronald Lauder, und den<br />
CEO des Amerikanisch-Jüdischen Komitees<br />
(AJC), David Harris. Darüber hinaus tauschte<br />
er sich mit VertreterInnen weiterer jüdischer<br />
Organisationen – B’nai B’rith, der Anti-Diffamierungsliga<br />
(ADL), der Nationalen Koalition<br />
zur Unterstützung des Eurasischen Ju -<br />
dentums (NCSEJ) sowie dem Dachverband<br />
jüdischer Organisationen in den USA, der<br />
Außenminister Alexander Schallenberg traf den Präsidenten des World Jewish Congress,<br />
Ronald Lauder, am Rande der UN-Generalversammlung in New York<br />
v.l.: Außenminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Karl Nehammer und Österreichs<br />
Generalkonsulin in New York, Helene Steinhäusl
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