Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022
Österreich, Europa und die Welt
Besuch aus Ungarn
Der Bundespräsident traf die Präsidentin von Ungarn, Katalin Novák, in Wien
8
Foto: HBF / Peter Lechner
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Ungarns Präsidentin Katalin Novák mit militärischen Ehren am Inneren Burghof.
Ungarn freut sich über ein stärkeres En -
gagement Österreichs in Zukunft bei
der Bekämpfung der illegalen Migration. Das
sagte Staatspräsidentin Katalin Novák am
27. Oktober in Wien. Sie verwies dabei auf
eine zu dieser Zeit laufende Serie von Treffen
zwischen Ungarn, Serbien und Österreich,
bei denen eine Verbesserung der Kooperation
in diesem Bereich vereinbart werden soll.
Die Präsidentin wies in diesem Zusam -
men hang darauf hin, daß angesichts der zu -
letzt verstärkten Migrationsbewegungen auf
der Balkanroute eine Stärkung des Schutzes
der serbisch-nordmazedonischen Grenze von
großer Bedeutung sei. Der serbische Präsident
Aleksandar Vučić hatte Anfang Oktober
in Budapest bei einem Treffen mit Bundeskanzler
Karl Nehammer und Ungarns Regierungschef
Viktor Orbán im Prinzip eine Än -
derung der Visaregelungen seines Landes
zu gesagt. (siehe Seiten XX und XX)
Durch die Visafreiheit waren über Belgrad
in den vergangenen Monaten etwa deutlich
mehr indische oder tunesische Migranten
illegal nach Österreich eingereist als zu -
vor. Innenminister Gerhard Karner hatte
angekündigt, daß Österreich den Grenzschutz
an der serbisch-nordmazedonischen
Foto: HBF / Peter Lechner
Grenze mit Drohnen und anderen technischen
Geräten unterstützen will. Novák be -
tonte, eine Unterscheidung zwischen „Flücht -
lingen, legalen Wirtschaftsmigranten und
illegalen Einwanderern“ sei unbedingt notwendig.
„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist
unsere humanitäre Aufgabe“, so die Präsidentin
vor allem mit Verweis auf die Kriegsflüchtlinge
aus der Ukraine. „Die legale Einwanderung
ist das Recht souveräner Staaten,
wenn auch nicht der Weg Ungarns.“ Das
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Auftreten gegen illegale Migration sei hingegen
sehr wichtig.
Bezüglich des Ukraine-Kriegs verurteilte
Novák die russische Aggression gegen ein
souveränes Land: „Wir erkennen die annektierten
Gebiete nicht als Teil Rußlands an
und stehen hinter der Ukraine.“ Sie bezeichnete
die bisher acht EU-Sanktionspakete
gegen Rußland als „guten Kompromiß“.
Auch Bundespräsident Alexander Van
der Bellen dankte Ungarn für die Versorgung
von Flüchtlingen aus der Ukraine und verwies
dabei auch auf die Situation der ungarischen
Minderheit in der ukrainischen Region
Transkarpatien. Der Krieg im Nachbarland
sei für Ungarn „von besonderer Bedeutung“,
auch angesichts „des ukrainischen Verhaltens
gegenüber Minderheiten, die – sagen wir
mal so – vor Kritik nicht gefeit ist“. Zwischen
den beiden Nachbarländern hatte es in den
Jahren vor dem Krieg verstärkte Spannungen
ge ge ben, nachdem Kiew die verpflichtende
Verwendung der ukrainischen Sprache
auf im mer mehr Lebensbereiche ausgeweitet
hat te.
Es war dies der erste Besuch von Staatspräsidentin
Katalin Novák bei Van der Bellen
seit ihrem Amtsantritt im Mai. n