Ausgabe 205
Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur – vier Mal jährlich mit bis zu 175 Seiten Österreich.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>205</strong> / 19. 12. 2022<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
18<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger<br />
Besuch des Präsidenten des Bundesparlaments von Somalia, Sheikh Adan Mohamed Nur<br />
Präsident des Bundesparlaments von<br />
Somalia Sheikh Adan Mohamed Nur<br />
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />
tauschte sich am Nachmittag des 13.<br />
Oktober in Wien mit dem Präsidenten des<br />
Bundesparlaments von Somalia, Sheikh Adan<br />
Mohamed Nur aus. Themen waren die bilateralen<br />
Beziehungen, Migration, die humanitäre<br />
und sicherheitspolitische Lage in Somalia<br />
sowie die politische Situation in der Re -<br />
gion.<br />
Illegale Migration – nicht zuletzt aus afrikanischen<br />
Staaten – sei für Österreich eine<br />
große Herausforderung, erklärte Sobotka. So -<br />
malische StaatsbürgerInnen befanden sich<br />
im Jahr 2021 an vierter Stelle der Asylstatistik.<br />
Sobotka begrüßte die guten bilateralen<br />
Beziehungen zwischen Österreich und So -<br />
malia. Er stimmte mit seinem Amtskollegen<br />
überein, daß es wichtig sei, Somalia auf seinem<br />
Weg zur Stabilisierung und Demokratisierung<br />
des Landes zu unterstützen.<br />
Somalia sei mit großen Herausforderungen<br />
konfrontiert, erklärte Sobotka. Österreich<br />
sei sich der angespannten humanitären Lage<br />
in Somalia aufgrund der kriegerischen Konflikte,<br />
der Dürre und nicht zuletzt wegen der<br />
schleppenden Getreideimporte aufgrund des<br />
Ukraine-Krieges bewußt. Die EU sei bereits<br />
einer der zentralen politischen und humanitären<br />
Akteure im Land, versicherte Sobotka<br />
die weitere Unterstützung Österreichs und<br />
der EU bei der Bewältigung für mehr Frieden<br />
und Sicherheit. Insbesondere im Kampf<br />
gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität<br />
spiele Somalia eine Schlüsselrolle<br />
am Horn von Afrika, erkundigte sich Sobotka<br />
nach dem aktuellen Stand im Kampf ge -<br />
gen die Terror-Miliz Al-Shabaab. n<br />
Aktuelles Arbeitsprogramm<br />
der EU-Kommission<br />
Aktuelle europapolitische Fragestellungen,<br />
die von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs<br />
bis zur Bewältigung der Energiekrise<br />
reichten, standen am 20. Oktober im<br />
Mit telpunkt des Austausches zwischen dem<br />
Leiter der Vertretung der Europäischen<br />
Kommission in Österreich, Martin Selmayr,<br />
und Nationalratsabgeordneten fast aller<br />
Fraktionen. Der 24. Februar 2022 habe eine<br />
Zeitenwende eingeleitet, deren Auswirkungen<br />
auf allen Ebenen sichtbar seien, meinte<br />
Selmayr. Alle 27 Mitgliedsstaaten der Union<br />
seien sich darin einig, daß nach dem An -<br />
griffskrieg von Putin auf die Ukraine nicht<br />
einfach zur Tagesordnung übergegangen<br />
werden könne. In dieser Auseinandersetzung<br />
zwischen Autokratie und Demokratie dürfe<br />
man nicht „einknicken“, appellierte er, zumal<br />
die Ressourcen Rußlands auch nicht unbegrenzt<br />
seien. An der Aussprache nahmen die<br />
ÖVP-MandatarInnen Reinhold Lopatka,<br />
Georg Strasser und Carmen Jeitler-Cincelli,<br />
Michel Reimon von den Grünen sowie die<br />
Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) sowie Ni -<br />
kolaus Scherak (NEOS) teil.<br />
Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser<br />
Aussprache mit dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich (v.l.): die Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak (NEOS), Carmen<br />
Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Steger (FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Selmayr, Michel Reimon (GRÜNE) und Georg Strasser (ÖVP)<br />
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