14. Mai 2023

6 graz
www.grazer.at 14. MAI 2023
K O M M E N T A R
von
Verena
Leitold
✏ verena.leitold@grazer.at
Vertrauen in
öffentliche
Ämter leidet
N
ahezu im Wochentakt
kommen neue Vorwürfe
gegen Politiker auf. Diese
Woche hat es die FPÖ Steiermark
getroffen. Es gab eine
anonyme Anzeige gegen
Landesparteiobmann Mario
Kunasek. Wie „der Standard“
berichtet, soll Kunasek, dessen
parlamentarische Immunität
erst kürzlich aufgehoben wurde,
sein privates Haus zumindest
teilweise mit Steuergeld
finanziert haben (es gilt die
Unschuldsvermutung).
Ähnliche Anschuldigungen
gegen Politiker verschiedener
Couleurs ist man in Österreich
fast schon gewohnt, auch wenn
es bisher noch kaum Verurteilungen
gab. Medienberichte in
diese Richtung sorgen gar nicht
mehr für wirklich Aufregung.
Weniger oft werden Vorwürfe
gegen die Beamtenschaft
öffentlich; wenn es passiert,
dann gibt es aber ein anständiges
Tohuwabohu. Der Ex-Chef
der Wasserrettung wurde vor ein
paar Jahren wegen Fördermissbrauchs
verurteilt. Gegen die
Leiterin der Landesumweltabteilung
sowie weitere hochrangige
Beamte wird wegen
Verdachts auf Amtsmissbrauch
und Bestechlichkeit seitens der
Staatsanwaltschaft ermittelt.
Und auch gegen den Chef einer
Grazer Polizeiinspektion gibt es
jetzt arge Vorwürfe. Eigentlich ist
es ganz egal, wie die Ermittlungen
ausgehen, das Vertrauen in
öffentliche Ämter wird alleine
dadurch noch ein Stückchen
mehr beschädigt.
„Protokolle des
Bezirksrats digital
öffentlich machen!“
Jürgen Angerer appelliert an die Stadtregierung, die Protokolle auf der Homepage zugänglich zu machen. FPÖ GRAZ
MEHR TRANSPARENZ. Die FPÖ setzt sich dafür
ein, dass Bezirksratsprotokolle künftig auf der
Homepage der Stadt Graz veröffentlicht werden.
Von Verena Leitold
verena.leitold@grazer.at
Aufgabe des Bezirksrats
(siehe auch Infobox
rechts) ist gemäß der Geschäftsordnung
„die Herstellung
einer engeren Verbindung zwischen
der Bezirksbevölkerung
und den Organen und Einrichtungen
der Stadt, insbesondere
durch die Vertretung der bezirksbezogenen
Interessen der
Bevölkerung gegenüber diesen
Organen und Einrichtungen“. Jedoch
ist diese enge Verbindung
offenbar momentan noch nicht
so eng, dass die Bevölkerung genau
erfahren dürfte, was in den
Bezirksratssitzungen passiert.
Denn diese finden unter Ausschluss
der Öffentlichkeit statt.
Die Protokolle sind nicht digital
verfügbar, sondern können nur
an den Servicestellen der Stadt
Graz zu den Geschäftszeiten
eingesehen werden. Das betrifft
nicht nur interessierte Bürger,
sondern auch kleinere politische
Fraktionen ohne Bezirksrat.
Die FPÖ Graz und namentlich
Ries-Bezirksparteiobmann Jürgen
Angerer setzt sich deshalb
jetzt für mehr Transparenz ein.
„Es wird nun auch in Graz Zeit,
dass die linke Stadtregierung ihren
Versprechen nachkommt,
Transparenz her- und die Einbindung
der Bevölkerung auf bezirkspolitischer
Ebene sicherstellt“, so
Angerer. „Die Bezirksratsprotokolle
nach Wiener Vorbild online
zu stellen und die Geschäftsordnung
für die Grazer Bezirksräte
entsprechend zu erweitern, wäre
jedenfalls ein erster Schritt!“
Bezirksrat in Graz
■ Seit 1993 hat jeder der 17
Grazer Bezirke eine eigene Bezirksvertretung.
Der Bezirksrat
wird in einer eigenen Wahl
gewählt – die Bezirksratswahlen
finden gleichzeitig mit den
Gemeinderatswahlen statt.
■ Der Bezirksrat besteht aus 7
und 19 Mitgliedern. Diese sind
ehrenamtlich tätig. Den Bezirksvorstehern
und ihren zwei
Stellvertretern stehen monatliche
Bezüge zu. Aktuell sind das
1.974,50 bzw. 493,60 Euro.
■ Einmal im Monat finden
Bezirksratssitzungen statt. In
diesen werden Anträge von
den Parteien eingebracht.
■ Der Bezirksrat verfügt über
ein Budget von einem Euro pro
Bewohner jährlich.
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