Burgblatt_2023_07_01-36_red

RATGEBER RECHT
Erbrecht – aktuelle Themen
Mit diesem Artikel wollen wir auf aktuelle Themen im Erbrecht eingehen
Wie schon im letzten Artikel beschrieben,
zieht es sich wie ein roter Faden durch: Mandanten
sind sich sicher, dass sie über ihre Eigentumsverhältnisse
an einer oder mehrerer
Immobilien Bescheid wissen - und sind dann
ganz überrascht, dass die Nachforschungen
des Verfassers dieses Artikels etwas ganz anderes
ergeben. Fast schon klassisch ist, dass
Ehepartner meinen, sie sind Miteigentümer,
dann stellt sich aber heraus, dass dem in
rechtlicher Hinsicht gar nicht so ist. Gleiches
gilt für nicht aufgelöste Erbengemeinschaften,
u.a.. In einem diesjährigen Fall wurde
sogar „vergessen“, dass ein Unternehmen,
was man gemeinsam geführt hat, vor 25
Jahren in Zeiten der Not zur Minimierung des
Risikos auf einen Ehegatten übertragen worden
war, sodass der andere daran gar keine
Rechte hat. Und um es klar zu formulieren:
diese Menschen sind nicht einfältig, sondern
haben im realen Leben etwas gelebt, in der
Familie gelebt, was nie Anlass daran gab zu
zweifeln, dass der gelebte Gedanke nicht
auch die Rechtslage sein könnte. Es hat ja
funktioniert. Allein schon um unsere Mandanten
abzusichern prüfen wir zunächst,
was tatsächliche Rechtslage ist, wenn diese
nicht durch entsprechende Belege rechtlich
einwandfrei nachgewiesen werden kann.
Ebenfalls ein Dauerbrenner ist das Eigentum
am lieben Geld. Als man jung war hatte
jeder sein Konto, dann hat man ein Gemeinschaftskonto
eingerichtet, danach ein
Baukonto, welches auch gemeinschaftlich
bedient werden konnte, danach hat man
Vollmachten erteilt, Unterkonten begründet,
Finanzierungskonten angelegt und Sparkonten
angelegt, sowie Depots errichtet und im
Laufe einer langen Beziehung oder innerhalb
der Familie die Gelder verwaltet. Das ist die
Lebensrealität, Vollmachten wurden erteilt
und wieder gelöscht, niemand hat sich beschwert
alle waren glücklich und zufrieden.
Und in unserer Kanzlei wird dann die Frage
gestellt, welche Konten vorhanden sind und
wem das Geld darauf gehört. Diese einfache
Frage nach dem Eigentum endet mittlerweile
oft damit, dass wir auch hier eine Klärung
herbeiführen müssen, wer nun Eigentümer
an welchen Geldern ist. Prima facie ist zunächst
der Eigentümer der, auf dessen Namen
das Konto läuft, bei gemeinsamen
Ehegattenkonten hat jeder die Hälfte. Wenn
aber Ehegatten untereinander sich „ausgeholfen“
haben, Gelder umgebucht worden
sind, Freibeträge steuerlich ausgereizt wurde,
dann wird es schwierig. Man kann aber zum
einen nur das vererben oder verschenken,
was einem auch gehört, zum anderen ist
natürlich auch die Steuerfrage zu beachten.
Eine Zahlung zwischen 2 Ehegatten ohne
Rechtsgrund, oft als Umbuchung benannt,
wie auch zwischen Eltern und Kindern, ist
steuerrechtlich eine Schenkung. Dies bedeutet,
dass auf diesem Wege, so ein aktueller
Fall, Ehegatten willkürlich einmal Gelder auf
den Namen der Frau und einmal Gelder auf
den Namen des Mannes angelegt haben, die
Frau, als sie schwer krank war, den Mann an
ihren Konten als Mitinhaber „sicherheitshalber“
hat miteintragen lassen, die Steuerfreibeträge
für die vorweggenommene Erbfolge
fast aufgebraucht sind. Man kann hier sogar
in den Tatbestand der Steuerhinterziehung
hineinschlittern, wenn man nicht aufpasst.
Die meisten juristischen Laien denken nur,
dass es doch „mein Geld“ ist und haben
größte Probleme, dies nachzuvollziehen. Im
gesetzlichen Güterstand ist eben nicht alles
gemeinschaftlich, sondern jeder hat sein
Vermögen. Wer Waffen und Munition erbt,
der sollte sofort die Hilfe unserer Kanzlei in
Anspruch nehmen. Keinesfalls dürfen die
Waffen, egal wo sie aufgefunden werden,
in das Auto gepackt und zur nächsten Polizeidienststelle
zur Abgabe gefahren werden.
Das ist eine Straftat, die erheblich bestraft
werden kann. Auch wenn man es gut meint,
ist dies genau der falsche Weg. Selbst der
Transport von Waffen durch Nichtberechtigte
ist strafbar. Noch schlimmer ist es, wenn
man im guten Glauben versucht, Waffen an
einen Händler oder an Waffenbesitzkartenberechtigte
zu veräußern. Wir raten dringend
von solchen Unterfangen ab. Auch hier
stehen schwere Straftaten im Raum, deren
Rechtsfolgen bis hin zur Gefängnisstrafe
erreichen können. Die Witwe eines Jägers
hatte versucht, über eine Anzeige in einer
Zeitung mit dem Vermerk „nur an Waffenbesitzkartenberechtigte
mit Nachweis vorab“
die Waffen des verstorbenen Ehemannes
zu verkaufen. Die Dame sah sich sogar
den Herren des SEK gegenüber und hatte
dabei wenig Freude. Diese Polizisten waren
bei dem Einsatz nicht zimperlich. Selbst bei
vermeintlichen „Dekowaffen“ wie Messern,
Säbeln, Pistolen, alten Gewehren raten wir
dringend an, sofort die Hilfe unserer Kanzlei
in Anspruch zu nehmen. Auch hier hat unsere
Kanzlei es immer wieder mit verbotenen
Waffen oder sogar Waffen zu tun, die unter
das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Opas
alte Hartkernmunition z.B., welche er im aus
dem Zweiten Weltkrieg seitdem immer auf
seinem Schreibtisch stehen hatte, ist eine
verbotene Kriegswaffe. Wer solches verkauft,
macht sich schwer strafbar. Der in der
Kanzlei tätige RA Peter Spies ist seit vielen
Jahren im Waffenrecht tätig und kann hier
mit hervorragendem Sachverstand beraten.
Wir raten an, sobald nur leise Zweifel bestehen,
die Dienste unserer Kanzlei unverzüglich
in Anspruch zu nehmen, bevor sie über
die Staatsanwaltschaft jede Freude an der an
der Erbschaft verlieren.
Stephan Baumann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Erbrecht
PR-Text
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Stephan Baumann, Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht, Fachanwaltslg. für Erbrecht
Dozent a. D. an der GEORG-SIMON-OHM Hochschule Nürnberg
Peter Spies, Rechtsanwalt und Dozent der Verwaltungsgenossenschaft
Wir sind für Sie auch auf
folgenden Rechtsgebieten tätig:
• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Erbrecht und Betreuungen
• Seniorenrecht
• Internetrecht
• Verkehrsrecht
und Unfallregulierung
• Miet- und Immobilienrecht
• Straf- und Steuerrecht
• Versicherungsrecht
• Steuerstrafrecht
• Forderungsbeitreibung
07 | 2023
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