Ausgabe 07/2023

22 · Politik 07/2023
SESSIONSRÜCKBLICK VON
STÄNDERAT ANDREA CARONI
Im Nationalrat wurden zwei besonders «ausserrhodische»
Geschäfte im Erstrat behandelt,
bevor der Ständerat am Zug ist. Zu den
Nationalstrassen beschloss der Nationalrat,
mit dem aktuellen «Ausbauschritt 2023» die
dritte Röhre Rosenbergtunnel inklusive Teilspange
Güterbahnhof zu bauen. Obschon das
Projekt auf St. Galler Boden liegt, hat es auch
für Ausserrhoden eine gewaltige Bedeutung:
Die Stadtautobahn ist für unseren Kanton eine
zentrale Verbindungsstrasse. Sie läuft aber bereits
heute am Limit, künftig wird es noch kritischer.
Dieser Ausbau ist daher für Bundesrat
und Nationalrat prioritär, und ich nehme an,
der Ständerat wird sich anschliessen. Ein Referendum
liegt aber in der Luft. Zum «Zubringer
Appenzellerland» konnte sich das Parlament
noch nicht äussern. Dafür konnten wir Ausserrhoder
erreichen, dass der Bundesrat das
Projekt wieder in die Planung aufgenommen
hat und nun innert kurzer Frist analysieren will.
Schliesslich hat nach dem Bundesrat auch der
Nationalrat beschlossen, 16 Millionen Franken
in die Berufsunteroffiziersschule (BUSA) in Herisau
zu investieren. Das Geschäft war in Kommission
und Nationalrat unbestritten. Nun ist
der Ständerat am Zug. Ich bin auch hier sehr
optimistisch. Einen historischen Touch hatte
die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
(PUK). Seit 1995 ist es
erst die fünfte der Geschichte. Obschon hier
viel zusätzliche Arbeit in kurzer Zeit lauert,
habe ich mich dafür zur Verfügung gestellt.
Die PUK kann nur die «Feuerwehr» (die Bundesbehörden),
nicht die «Brandstifter» (die
CS-Verantwortlichen) untersuchen. Natürlich
ist auch bei den Behörden genau hinzuschauen
und sind Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ein
weiterer Hauch Weltgeschichte wehte durchs
Bundeshaus, als der ukrainische Präsident
Selenski virtuell vor der Bundesversammlung
sprach. Es war nicht der erste Auftritt eines
ausländischen Präsidenten im Parlament, doch
bot der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
einen aussergewöhnlichen Hintergrund.
Bereits vor dieser Rede hatte der Ständerat
beschlossen, das aktuell überstrenge Kriegsmaterialgesetz
etwas zu lockern, doch wird
dieses Geschäft noch einige Schlaufen drehen.
Geschäfte, die ich besonders mitbetreute sind
die «Renteninitiative», was aber das Parlament
leider definitiv abgelehnt hat. Die Initiative
kommt 2024 an die Urne. Erfolgreicher war
mein Engagement fürs neue Sexualstrafrecht:
Diese breit abgestützte Reform ist nun abgeschlossen
und wurde im Ständerat einstimmig
angenommen. Auch erfolgreich war eine von
mir angestossene Reform, gemäss der junge,
weiterhin hochgefährliche Mörder notfalls länger
weggesperrt werden können, statt nur bis
zum 25. Geburtstag wie heute. Der Ständerat
stimmte klar zu, nun ist der Nationalrat am
Zug. Erfreulich war das Ja des Ständerats zum
Unternehmensentlastungsgesetz, auch wenn
die von mir verlangte unabhängige Prüfung der
amtlichen Regulierungsfolgeabschätzungen
noch nicht drin ist. Ich reichte ein Postulat zur
Stellung der Alleinlebenden in der Schweiz ein
und schliesslich auch eine Initiative, wonach
der Bundesrat bei Erlass von Notrecht neu
gleichzeitig begründen muss, ob dieses rechtlich
gerechtfertigt ist. Nach getaner Arbeit
verabschiedeten wir uns in den Sommer. Allerdings
noch nicht in die Sommerpause, denn in
den kommenden Wochen erwarten uns noch
zahlreiche Kommissionssitzungen – die PUK
noch nicht eingerechnet. Ihnen wünsche ich
einen schönen Sommer und stets genügend
Sonnenschein.
Andrea Caroni, Ständerat AR
SESSIONSRÜCKBLICK VON
NATIONALRAT DAVID ZUBERBÜHLER
In der Sommersession stimmte der Nationalrat
8,8 Milliarden Franken für den Unterhalt
und Betrieb der Nationalstrassen für die Periode
2024 bis 2027 zu. Laut den Verkehrsprognosen
des Bundes werden bis 2040 rund
20 Prozent des Nationalstrassennetzes regelmässig
überlastet sein. Der Zubringer Appenzellerland
(N25) war noch kein Bestandteil
der Vorlage. Der Bundesrat hat im Februar
entschieden, zuerst eine Korridorstudie im
Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms
Nationalstrassen durchzuführen. Bis
Ende Mai 2024 soll Klarheit über einen allfälligen
Ausbau der N25 bestehen. Im Rahmen
der Armeebotschaft 2023 hat der Nationalrat
das Immobilienprogramm VBS und damit den
Neubau der BUSA in Herisau bewilligt. Geht
es nach dem Willen der grossen Kammer, kann
mit dem Neubau der Berufsunteroffiziersschule
bald begonnen werden. Aktuell fehlt die Zustimmung
des Ständerates. Der Nationalrat
will 25 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer der
Schweizer Armee ausmustern. Dies hat eine
Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission
des Nationalrates beantragt. Ich habe
mich im Rat dagegen gewehrt. Der Krieg in der
Ukraine zeigt, dass Kriege nicht ausschliesslich
im Cyberraum ausgetragen werden. Daher
müsste die Armee sowohl personell als auch
materiell gestärkt werden. Doch wie sieht die
Armee von morgen aus? Wir wissen nicht,
wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz
angesichts der Rückkehr zu bewaffneten Konflikten
gestärkt werden kann. Solange keine
aktuelle Verteidigungsdoktrin existiert und
die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen
zum Schluss kommt, dass für eine effektive
Landesverteidigung mindestens 300 solcher
Kampfpanzer benötigt werden, halte ich den
Entscheid des Nationalrats für verfrüht. Auch
entschied der Nationalrat, die Abschaffung
des Eigenmietwertes auf Zweitliegenschaften
auszudehnen, damit bei der Steuererklärung
der Eigenmietwert künftig nicht mehr angegeben
werden muss. Dieses Thema ist umstritten.
Zwei Vorlagen dazu scheiterten an
der Urne und schon mehrmals im Parlament.
Auch will der Nationalrat Schweizer Firmen
vor ausländischem Zugriff schützen. Konkret
ging es um strategische Infrastrukturen der
Energiewirtschaft. Schweizer Wasser- und
Atomkraftwerke sowie Strom- und Gasnetze
sollen nur unter eng definierten Bedingungen
ins Ausland verkauft werden dürfen. Auch weil
sich chinesische Investoren in der Schweiz
breit machen, sprach sich der Nationalrat für
eine Änderung der «Lex Koller» aus. Der Nationalrat
will 16- und 17-Jährigen das aktive
Wahl- und Stimmrecht einräumen. Die Staatspolitische
Kommission muss nun eine Vorlage
ausarbeiten. Der Entscheid in der grossen
Kammer fiel mit 98 zu 93 Stimmen. In der
Schweiz kennt übrigens nur der Kanton Glarus
das Stimmrechtsalter 16. Die Staatsrechnung
2022 des Bundes ist eine historisch schlechte.
Erstmals seit 2005 hat der Bund das vergangene
Jahr mit einem höheren Defizit abgeschlossen,
als es konjunkturell zulässig wäre. Ohne
die Zusatzausschüttung der Nationalbank im
Umfang von 1,3 Milliarden Franken stünde die
Schweiz noch deutlich schlechter da. Während
die Bruttoschulden auf 120 Milliarden Franken
angestiegen sind, liegt der Hauptgrund für das
heutige Defizit in erster Linie in der grosszügigen
und masslosen Ausgabenpolitik des Parlaments
in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen eine schöne
Sommerpause. Ob im Appenzellerland oder in
der Ferne: Bleiben Sie gesund und alles Gute.
David Zuberbühler, Nationalrat AR