50 Jahre Landkreis Schwäbisch Hall 2023

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Für die Belange der kleineren
Städte und Gemeinden
im Landkreis
setzt sich der Gemeindetag
Baden-
Württemberg
als einer der drei kommunalen
Spitzenverbände im
Land ein. Der Kreisverband
Schwäbisch Hall
bündelt vor Ort die Interessen
aus dem Landkreis.
Interview
Volker Schneider (78), 36
Jahre lang Bürgermeister
von Michelbach/Bilz, hatte den
Vorsitz des Kreisverbands über
30 Jahre inne, Kurt Wackler (65),
langjähriger Bürgermeister von
Satteldorf, zwölf Jahre, und der
amtierende Bürgermeister von
Mainhardt, Damian Komor (39),
steht dem Kreisverband seit Juli
2021 vor.
Gemeinden, Städte und
Landkreise
In Baden-Württemberg gibt es drei
kommunale Spitzenverbände: den
Städtetag, den Gemeindetag und den
Landkreistag. Mit 1063 Mitgliedsstädten
und -gemeinden, die insgesamt
mehr als sieben Millionen Einwohner
oder 67 Prozent der Landeseinwohner
ausmachen, ist der Gemeindetag der
größte der drei Verbände. „Unsere
kleinste Mitgliedsgemeinde hat weniger
als 100 Einwohner, die größte Mitgliedsstadt
über 85 000 Einwohner“,
schreibt der Gemeindetag auf seiner
Website. Auch kommunale Verbände
und Unternehmen sind Mitglieder des
Gemeindetags.
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Gruppenbild vor dem Interviewtermin (von links): Volker Schneider, Damian Komor und Kurt Wackler vor
der großen Landkreiskarte im Sitzungssaal des Haller Landratsamts.
Foto: Ufuk Arslan
„Ein Miteinander
auf Augenhöhe“
Kommunen Zwei ehemalige und der amtierende Vorsitzende des
Kreisverbands des Gemeindetags erläutern im Interview die
Aufgaben des Gremiums. Von Norbert Acker
In der Außenwirkung
merkt
man heute kaum
mehr etwas von der
Kreisreform.
Volker Schneider
Bürgermeister a.D. Michelbach
Auch nach 50 Jahren wird von einzelnen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern
und in manchen Bereichen immer
noch zwischen den Altkreisen
Hall und Crailsheim unterschieden.
Warum ist das so?
Kurt Wackler: Ich sehe das historisch
bedingt. Da muss man weit
zurückgehen, fast bis Napoleon.
Mit Gründung des Königreichs
Württemberg Anfang des 19. Jahrhunderts
wurden die Oberämter
geschaffen, Schwäbisch Hall,
Crailsheim und Gaildorf sowie
Gerabronn. Diese hatten Bestand
bis vor dem Zweiten Weltkrieg als
die Kreise gebildet wurden. Es ist
in den Köpfen der Menschen, zumindest
im Sprachgebrauch, dass
die Orientierung zum jeweiligen
alten Oberamtszentrum hin ausgerichtet
war und in vielen Bereichen
auch heute noch ist. Diese
Ausrichtung erfolgte durch die
weiterführenden Schulen, die
Fachärzte oder die Krankenhäuser.
Auch wurde in der Oberamtsstadt
eingekauft. Ich sehe diesen
Sprachgebrauch aber nicht als
Nachteil, er ist eine Reminiszenz
an die Historie.
Volker Schneider: In der Außenwirkung
merkt man heute kaum
mehr etwas von der Kreisreform.
Die wenigstens Kreisbewohner
kennen noch die Zeit der alten
Landkreise. Und wenn mancher
meint, die Reform kritisieren zu
müssen, denke ich, dass es eher
Kritik an der Gemeindereform
von 1972 und mancherorts ihrer
Folgen herrührt, und nicht von
der Zusammenlegung der Landkreise.
Die Verwaltung hatte dies
gut vorbereitet und mit der Außenstelle
in Crailsheim die Interessen
der Kreisbewohner berücksichtigt.
Damian Komor: Ich glaube auch
nicht, dass das heute noch ein
Thema ist. Es kommt aus bestimmten
Bereichen, wo man mit
der Bezeichnung der Altkreise
eher die Raumschaften
meint. Die Unterscheidung zwischen
den Altkreisen bezeichnet
eher die Raumschaften. Man hat
eben immer die Konzentration
um die größeren Zentren, wie bei
Schwäbisch Hall und Crailsheim.
Diese Raumschaften bilden sich
durch Schulen, ÖPNV, Einkaufsstruktur
und alles, was wir benötigen.
Ich denke, auf den Landkreis
bezogen merkt man diese
Unterscheidungen nicht.
Gibt es diese Unterschiede nicht
noch bei den Dienstbesprechungen
der Bürgermeister der Gemeinden?
Damian Komor: Vom Gemeindetag
aus nicht. Es gibt eine Kreisverbandsversammlung
und da kommen
alle Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister des Landkreises
zusammen. Es gibt zwar noch im
Landkreis die Sprengel-Sitzungen,
aufgeteilt in die Raumschaft
Crailsheim und Schwäbisch Hall,
aber das hängt eher damit zusammen,
dass man im Kollegenkreis
Themen aus der Raumschaft berät
und sich auf kollegialer Ebene
austauscht. Aber die wichtigen
Themen werden auf Kreisebene
im Verband diskutiert.
Volker Schneider: Die Sprengel
sind eben für die Kollegen, der
Kreisverband ist die Interessenvertretung,
die Beratung dient
auch der Vorbereitung der Beschlussfassung
im Landesvorstand.
Kurt Wackler: Die Sprengel waren
und sind losgelöst von der Arbeit
des Kreisverbands. Diese stellen
eher eine Arbeitsebene der jeweiligen
Raumschaft dar.
Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit
der Landkreisverwaltung mit
den Kommunen vor Ort?
Volker Schneider: Ich habe mit drei
Landräten zusammengearbeitet,
sowohl als Bürgermeister als auch
als Kreisvorsitzender des Gemeindetags.
Ich kann durchweg
nur Positives sagen, es war immer
Die Diskussion
ist verebbt und
auf Landesebene
nicht weiterverfolgt
worden.
Kurt Wackler
Bürgermeister a.D. Satteldorf
ein Miteinander auf Augenhöhe.
Kurt Wackler: Das kann ich nur unterstreichen,
auch wenn ich nicht
auf drei Landräte zurückblicken
kann, bei mir waren es nur zwei.
Die Zusammenarbeit war ohne
Einschränkungen immer sehr positiv,
pragmatisch und ergebnisorientiert.
Ich denke da nur an die
Bewältigung der Flüchtlingskrise
2015/2016 und die Corona-Pandemie,
bei der es einen regelmäßig
tagenden Koordinierungsstab
gab, an dem auch immer der Vorsitzende
des Kreisverbands des
Gemeindetags dabei war. Mit
Pragmatismus wurde und wird
der Breitbandausbau gemeinsam
Manches kann
man interkommunal
regeln,
manches aber nur auf
Landkreisebene.
Damian Komor
Bürgermeister Mainhardt
verfolgt. Wir haben nach enger
Abstimmung den Zweckverband
Breitband unter Beteiligung aller
Städte und Gemeinden gemeinsam
mit dem Landkreis gegründet.
Der Kreisverband war und ist
maßgebend bei der Ausarbeitung
der Satzung und der Regularien
dabei. Dieser zukunftsweisende
Schritt war Dank der gegenseitigen
Offenheit und Verlässlichkeit
möglich.
Damian Komor: Auch ich kann das
nur bestätigen. Es ist immer eine
sachliche Zusammenarbeit auf
Augenhöhe. Man tauscht sich aus
und schaut gemeinsam, was
machbar ist und wie man das Beste
für den Landkreis und die Kommunen
erreichen kann.
Volker Schneider: Ich erinnere
mich noch daran, wie es damals
1988 darum ging, alle Kommunen
mit Faxgeräten auszustatten. Das
Thema Kommunikation war immer
wichtig.
Würden Sie sich mehr oder weniger
Kompetenzen für die Landkreise beziehungsweise
die Kommunen wünschen?
Damian Komor: Ich glaube, hier
geht es nicht um ein Mehr oder
Weniger. In Zukunft werden wir
gewisse Felder gemeinsam stärker
bespielen müssen. Das Thema
Breitband ist hier ein gutes
Beispiel. Wenn man mal ganz genau
hinschaut, ist das weder eine
klassische Aufgabe des Landkreises,
noch der Städte und Gemeinden.
Wenn wir uns damals nicht
zusammengeschlossen und den
gemeinsamen Weg eingeschlagen
hätten, diesen Zweckverband zu
gründen, würden wir heute vor
Ort nicht so weit sein, wie wir es
sind. Und das war nur möglich,
weil wir einen gemeinsamen Nenner
hatten und haben. Ganz aktuell
haben wir uns gemeinsam auf
den Weg gemacht und das Thema
Energiemanagement für die
Städte und Gemeinden im Energiezentrum
gebündelt. Es geht um
Vorgaben, die wir von EU, Bund
und Land vorgelegt bekommen,
und die wir als kleine Städte und
Gemeinden schlichtweg alleine
nicht mehr hinkriegen. Der Landkreis
spielt für uns aber immer
eine ganz zentrale Rolle. Manches
kann man interkommunal regeln,
manches aber nur auf Landkreisebene.
Neben der finanziellen
Ausstattung der Städte und Gemeinden
wird auch das Thema
Personal unsere größte Herausforderung
in der Zukunft.
Kurt Wackler: Es gab nach dem Regierungswechsel
in Baden-Württemberg
2011 beginnende Gespräche
mit den kommunalen Spitzenverbänden,
welche Aufgaben auf
eine neue Ebene verlagert werden
könnten und welche Aufgabenübertragungen
auf die kommunale
Ebene erwogen werden könnten,
um diese mehr zu stärken.
Das Thema Bürgernähe stand für
den Kreisverband dabei weit
oben, wir haben entsprechende
Vorschläge erarbeitet, beispielweise
zum Straßenverkehrsrecht:
Muss immer eine Verkehrsschau
mit zig Personen anrücken, um
ein Gesperrt- oder Halteverbot-
Schild aufzustellen? Leider ist die
Diskussion verebbt und auf Landesebene
nicht weiterverfolgt
worden. Wir sprechen immer von
Entbürokratisierung, da gäbe es
viele Dinge, die man im Sinne der
Bürgernähe vor Ort sachgerecht
ohne mehr oder minder große
Gremien erledigen könnte.
Volker Schneider: Ich denke an die
leidige Veränderung im Grundbuch-
und Notariatswesen oder
auch an die unverständliche Zentralisierung
der Gutacherausschüsse,
es wird vieles komplizierter
gemacht. Bisher waren es
von Leuten, die sich vor Ort ausgekannt
haben, und jetzt wird es
überregional entschieden. Das ist
ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
Die Diskussion um die
Grundsteuer vertieft das noch
einmal.
Warum braucht es eigentlich den
Gemeindetag und dessen Kreisverband?
Volker Schneider: Unser Gespräch
zeigt es doch, der Gemeindetag
wird gebraucht. Er ist die Interessenvertretung
der Kommunen.
Gerade wir Vertreter aus dem
ländlichen Raum haben darauf zu
achten, dass unsere Raumschaft
gegenüber den Ballungsgebieten
„nicht unter die Räder“ kommt.
Kurt Wackler: Wir bündeln die
kommunalen Interessen vor Ort
und vertreten diese gegenüber
der Politik, und durch das kommunale
Netzwerk mit dem entsprechenden
Gewicht gegenüber
Land und Bund. Was macht es für
einen Eindruck, wenn eine einzelne
Gemeinde eine Eingabe beim
Staatsministerium macht? Das
wird zur Kenntnis genommen,
freundlich beantwortet und dann
... Anders ist es, wenn die drei
kommunalen Spitzenverbände,
also Städte-, Gemeinde- und
Landkreistag, auch gemeinsam,
die Interessen bündeln und formulieren.
Das hat eine deutlich
stärkere Wahrnehmung wie Einzelvorstöße.
Volker Schneider: Und das geht in
beide Richtungen, nach oben wie
nach unten im Interesse der Bürgerschaft.
Wenn alle gemeinsam
zusammenstehen, dann findet das
ein ganz anderes Echo.
Damian Komor: Die kommunalen
Spitzenverbände werden ja auch
bei der Gesetzgebung immer wieder
eingebunden. Wenn Veränderungen
anstehen, sind die Verbände
sehr nah dran an der Politik
und können schnell reagieren. Sie
werden oft auch zu bestimmten
Themen angefragt. Für uns kleinere
Städte und Gemeinden ist
der Gemeindetag ein sehr wichtiger
Partner. Wenn ein neues
Thema im Rathaus aufschlägt,
kann man sich immer vertrauensvoll
an den Verband wenden und
nachfragen. Es gibt zum Beispiel
rechtlich geprüfte Mustersatzungen
und Handlungsempfehlungen,
so muss nicht jedes Rathaus
das Rad neu erfinden. Im operativen
Geschäft ist der Verband ein
ganz wichtiger Partner.
Abschließend: Was wünschen Sie
dem Landkreis Schwäbisch Hall zu
seinem runden Jubiläum und für die
Zukunft?
Kurt Wackler: Ich wünsche ihm
eine weiterhin so positive Gesamtentwicklung
und dass es gelingt,
den weiteren Strukturwandel,
die Anpassungsprozesse der
Wirtschaft und bespielweise die
Mobilitätswende gemeinsam zu
meistern. Der große Wunsch ist,
dass die Herausforderungen, die
noch gar nicht absehbar sind, von
Kommunen und Landkreis gemeinsam
auf Augenhöhe angegangen
werden und das partnerschaftliche
Verhältnis – auch bei
mal enger werdenden Finanzen –
weiterbesteht.
Volker Schneider: Das kann ich nur
unterschreiben. Die Zusammenarbeit
zwischen der Kreisverwaltung
und den Kommunen war immer
vertrauensvoll und gut, ich
wünsche dem Landkreis, den
Städten und Gemeinden, dass
dies so bleibt.
Damian Komor: Ich auch! Und ich
wünsche dem Landkreis, dass er
weiterhin der schönste bleibt, wie
es unser Landrat Gerhard Bauer
gerne unterstreicht.
Kommunalpolitische
Kompetenz
Volker Schneider war von 1972 bis
2008 Bürgermeister der Gemeinde
Michelbach/Bilz.
Kurt Wackler hat von 1998 bis 2022
auf dem Stuhl des Bürgermeisters im
Rathaus Satteldorf gesessen.
Damian Komor ist seit 2010 Bürgermeister
der Gemeinde Mainhardt. noa