das_stadtgespraech_dezember_ausgabe_2023

I
Ist die Erbschaftsteuer
verfassungsgemäß?
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ist seit Jahrzehnten regelmäßig
Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zuletzt wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die
Erbschaft- und Schenkungsteuer in der damals gültigen Form verfassungswidrig
ist. Gleichzeitig blieb das bisherige – verfassungswidrige
– Gesetz weiterhin anwendbar. Der Gesetzgeber wurde lediglich verpflichtet,
bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu beschließen.
Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit etwas Verspätung nachgekommen,
so dass das geänderte Erbschaftsteuergesetz erst am 9.
November 2016 verkündet wurde. Doch auch das neue Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz ist aufgrund möglicher verfassungsrechtlicher
Verstöße umstritten. Nun ist unter dem Aktenzeichen BvF 1/23 das erste
Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Interessant dabei
ist, dass die Verfassungsklage vom Freistaat Bayern kommt, es sich dabei
um eine sogenannte Normenkontrollklage handelt.
Hintergrund der Normenkontrollklage ist, dass der Freistaat Bayern
der Auffassung ist, dass die erbschaft- und schenkungsteuerlichen
Freibeträge seit 14 Jahren nicht mehr angepasst wurden, die Immobilienpreise
jedoch drastisch gestiegen sind. Die daraus entstehende
steuerliche Belastung zwinge viele Erben zum Verkauf des Lebenswerks
ihrer Vorgänger. Ein solch erzwungener Verkauf könne nicht Sinn einer
Erbschaftsteuer sein und widerspreche dem grundrechtlichen Schutz
der Familie.
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob
die auseinandergehende Schere zwischen Freibeträgen und den steigenden
Immobilienpreisen eine Korrektur erforderlich machen. Es soll
verfassungsrechtlich überprüft werden, ob gesetzlich eine Erhöhung der
persönlichen Freibeträge, eine Senkung der Steuersätze und / oder eine
Regionalisierung der Erbschaftsteuer erforderlich sind.
Wie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen
wird, ist offen. Dennoch empfehlen wir, gegen sämtliche Erbschaft- und
Schenkungsteuerbescheide mit Verweis auf das anhängige Verfahren
Einspruch einzulegen und zu beantragen, dass das Verfahren bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruht. Dies gilt auch für
Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide, die nicht aufgrund von
Übertragungen von Immobilien ergangen sind, da möglicherweise das
gesamte Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist.
Robert Bäumker
Der Autor ist Steuerberater in der
Kanzlei Wortmann & Partner & Co.
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Steuerberatungsgesellschaft Rheda-Wiedenbrück
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