LÜNEBURG AKTUELL ½ KULTUR ½ KUNST ½ ... - Quadrat

Boris Frhr. von dem Bussche
Angesichts der Wirtschaftskrise
ist ein
Wechsel der Strategien
unumgänglich, welcher in
Form willensstarker und
durchsetzungsfähiger
Politik eintreten sollte.
Gegenwärtig erleben wir eine regelrechte Ausbeutung der
Bürger Deutschlands durch Steuergelder, auf die diese keinen
Einfluss nehmen können. Wir müssen die Steuern auf ein
„Normalniveau“ zurückführen. Unser Ziel dabei ist ein einfacher,
dreistufiger und mit niedrigen Steuersätzen belasteter
Stufentarif von 10%, 25% und 35%, der den Bürger zum
einen entlasten, und zum anderen zu neuen, selbstbestimmten
Ausgaben führen soll. Ziel ist es, auch den Grundfreibetrag auf
8.004 Euro zu erhöhen.
Eine sozialpolitische Maßnahme ist beispielsweise das
Bürgergeld. Dieses wird neu eingegliedert. Hier werden und
sämt liche steuerlichen Sozialleistungen pauschaliert zusammenfasst
und direkt von den Finanzämtern berechnet. Das
Bürgergeld schafft Anreize zur Arbeitsaufnahme und belohnt
und fördert Eigenverantwortlichkeit.
Darüber hinaus fordern wir ein modernes und effektives
Datenschutzrecht, eine effektive und professionelle Banken-
aufsicht, die Wiederherstellung des Bankengeheimnisses,
keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten, keine
verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und keine
Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater
PCs. Freiheit braucht Sicherheit durch Schutz des Eigentums
und der Privatsphäre des Bürgers.
Bildung ist die Chance für eine sorgenfreie Zukunft und den
sozialen Aufstieg. Daher setzen wir uns als FDP konsequent
für anfänglich gleiche Bildungschancen, mehr Freiheit und
Selbstbestimmung für die Bildungseinrichtungen vor Ort ein,
angefangen in der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschule.
Ebenso ist ein durchlässiges Bildungssystem erforderlich,
das Aufstiegschancen sichert. Niemand darf aus finanziellen
Gründen von einem Studium abgehalten werden. Wir fordern
deshalb den Aufbau eines Stipendiensystems.
Bildung ist die Grundlage der Forschung, die wiederum
Voraussetzung für neue Produkte und zukunftsfähige Arbeitsplätze
bildet. Um den Umfang, Möglichkeiten und Chancen
der Forschung zu verbessern, werden wir uns für eine Forschungsfreiheitsinitiative
für Deutschland, ein modernes
Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für ausländische Fachkräfte,
sowie für verbesserte Förderung von Forschung und
Entwicklung einsetzen.