ab5zig ab5zig - Wiener Seniorenbund

und stellvertretend für Frau G. ans Finanzamt
abgeführt haben. € 884,– Gesamtzinsen
im Jahr 2009/2010 erhöhten
das Monatseinkommen von Frau G. in
diesem Jahr um € 73,70, das dann mit
insgesamt € 463,70 immer noch deutlich
unter der Steuerfreigrenze von € 1013,–
lag. Sie kann daher die bereits bezahlte
KEST, nämlich € 221,–, vom Finanzamt
zurückfordern.
Beispiel 3:
Anneliese R. lebt allein und hat nur eine
kleine Eigenpension von € 553,19. Da
Ihre Pension unter dem für 2009/2010
geltenden „Richtsatz“ für Alleinstehende
(€ 772,40/€ 783,99) lag, erhielt sie eine
monatliche Ausgleichszulage.
Da eine Ausgleichszulage eine Sozialleistung
aus öffentlichen Mitteln ist, die
der Sicherung eines gesetzlich festgelegten
Mindesteinkommens („Richtsatz“)
dient, würde jeder Euro an zusätzlichen
Einnahmen, der Frau Anneliese R. nachgewiesen
werden kann, in gleichem
Maße die Ausgleichszulage vermindern.
Frau Anneliese R. sollte also zwei Dinge
bedenken. Erstens müsste sie ja jedes
zusätzliche Einkommen, also auch z.B.
Zinseneinnahmen, der Pensionsversicherungsanstalt
melden und diese würde in
gleichem Maße eine allfällige Ausgleichszulage
reduzieren. Zweitens können solche
nicht gemeldeten Zusatzeinnahmen,
wenn sie vielleicht später einmal doch
bekannt werden, von der Pensionsversicherung
für eine unbegrenzte Zeit bis
zur Gesamthöhe der Ausgleichszulage
zurückgefordert werden. Auch sogar
gegenüber einem späteren Nachlass von
Frau R.!
Steuertipps
Einkommensgrenzen beachten!
Doch auch darüber hinaus ist im Einzelfall
äußerste Vorsicht geboten, bevor
man das Finanzamts-Formular „E 3“
für die Rückerstattung der KEST beim
Finanzamt einreicht. Mit dem „zusätzlichen
Einkommen“ könnten nämlich
auch andere öffentliche Unterstützungen
verloren gehen.
Zum Beispiel eine allfällige Mietenbeihilfe,
ein Zuschuss zur Telefongebühr, eine
Befreiung von der Radio- und Fernsehgebühr,
von den Rezeptgebühren oder von
Kostenbeiträgen zu Heilbehelfen bzw.
bei einem Spitalsaufenthalt, wenn die für
diese Begünstigungen geltenden Einkommensgrenzen
überschritten werden.
Ein Alleinverdienerabsetzbetrag von
€ 364,– jährlich steht nur zu, wenn
a) ein Steuerpflichtiger mehr als 6 Monate
im Kalenderjahr verheiratet ist
oder
b) ein Steuerpflichtiger mehr als 6 Monate
mit einem Partner in einer eheähnlichen
Gemeinschaft lebt und mindestens
1 Kind, für das einer der Partner
die Familienbeihilfe erhält, vorhanden
ist.
c) Der Ehegatte (ohne Kinder) darf Einkünfte
von höchstens € 2.200,–beziehen,
oder der (Ehe-)Partner bei mindestens
einem Kind Einkünfte von
höchstens € 6.000,– jährlich bezieht.
„Frühpensionisten“ mit einem kleinen
Nebeneinkommen müssten sich hingegen
keine Sorgen machen, da nur ein
zusätzliches „Erwerbseinkommen“ ein
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen
und damit den Wegfall der vorzeitigen
Alterspension bewirken könnte.
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