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1/2012
Helga Gerigk wirbt für die Beiratswahl 1994
Es steckte den gesetzlichen Rahmen
ab, der durch Ermessensentscheidungen
auszulegen war. Hohe Flexibilität
in der Entscheidung führte aber auch
zu Fragen und Rückfragen: Wieso in
diesem Fall so und im nächsten völlig
anders? Die Ausländerbeauftragte
beriet Petentinnen und Petenten, die
Entscheidungen von Behörden nicht
verstehen konnten und erfuhr auf
diese Weise zugleich, wo der Schuh
drückte, wo Erklärungsbedarf bestand
und wo auch konkreter Hilfebedarf.
Sie brachte sich in die Diskussion um
ein neues Ausländergesetz ein, das die
zum Ausländerrecht entwickelte umfangreiche
Rechtsprechung in Rechtsnormen
umsetzte und damit transparent
machte.
1990 entschied das Bundesverfassungsgericht,
dass nach Artikel 20
des Grundgesetzes ein Wahlrecht
nur deutschen Staatsangehörigen
zusteht. Diese Entscheidung wurde
von vielen als enttäuschendempfunden.
Bis heute wird
politisch kontrovers
darüber diskutiert,
durch eine Verfassungsänderung
das
kommunale Wahlrecht
für dauerhaft
in Deutschland lebendeAusländerinnen
und Ausländer
zu ermöglichen.
Bisher steht dieses
Wahlrecht lediglich
EU-Bürgerinnen und
Bürgern zu.
Ende 1989 wechselte
die Ausländerbeauftragte
mit ihrem
kleinen Stab vom
Sozialministerium
in die Staatskanzlei.
Es hatte sich bereits
zu diesem Zeitpunkt
die Sicht durchgesetzt, dass Ausländerpolitik
grundsätzlich eine Querschnittsaufgabe
ist. Alle Ressorts sind
Ansprechpartner und Akteure in diesem
Feld, mal mehr, mal weniger. Die
Anbindung an die Staatskanzlei sollte
dieses Gefüge deutlich machen und
tragen. Und in diesem Zuge entstand
ein wichtiger Projektgedanke: Ausländerrecht
und dann? Integration ist
mehr als die verlässliche Regelung von
Einreise und Aufenthalt. Integration
verändert die ganze Gesellschaft. Daraus
entwickelte sich die Fragestellung:
Wo wollen wir hin? Und die nächsten
gleich mit: Wer muss dazu wann was
genau lernen? Interkulturelles Lernen
als neue und zusätzliche Herausforderung
und als eine Lösung?
Erstes Ausländergesetz 1990
Doch das Recht hatte zunächst Vorrang.
1990 war es soweit: Das neue
Ausländergesetz trat in Kraft. Erst-
mals wurden unter bestimmten Voraussetzungen
auch Rechtsansprüche
auf Aufenthaltstitel im Gesetz festgelegt.
Die Anfragen und die Bitten um
Unterstützung in Einzelfällen setzten
sich fort; die Beauftragte wurde zu einer
Ombudsstelle für Betroffene und
Beraterinnen bzw. Berater.
Die Ausländerbeauftragte nutzte die
Erfahrungen, um gemeinsam mit
dem Ministerium des Innern und für
Sport ein Konzept zu erarbeiten, das
sowohl die bessere Vermittlung der
ausländerrechtlichen Sachverhalte
durch Ausländerbehördenmitarbeiter
ermöglichte als auch die Behördenmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter als
Zielgruppe für ein Lernen darüber hinaus
ansprechen sollte. Dies war der
Beginn der noch heute andauernden
Aktivitäten im Fortbildungsbereich.
Im Rahmen einer dreitägigen Fachtagung
„Interkulturelles Lernen“
diskutierten namhafte Experten im
Herbst 1990 in der Sparkassenakademie
Schloss Waldthausen über die
Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft:
Wie soll das
Bildungssystem reagieren, wie die
Jugendarbeit und wie die Gemeinwesenarbeit?
Bis heute hat sich an diesen
Fragen nicht viel verändert. Die
Ausländerbeauftragte hat mit dieser
Tagung Pionierarbeit geleistet. Und
sie hat die Konsequenzen aus den Ergebnissen
gezogen.
Eine erste war: Fortbildung in gemeinsamem
Angebot durch Innenministerium
und Staatskanzlei. Ab 1991
bis in die Mitte der 90er-Jahre liefen
diese Seminare mit gutem Erfolg.
Dann kam ein wichtiger und richtiger
Perspektivenwechsel: Nicht mehr
nur die Ausländerbehörden sollten
Zielgruppe von Fortbildungen zum Erwerb
interkultureller Kompetenz sein,
sondern alle Behörden als wichtige
Scharniere in der Begegnung zwischen