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Guido Steinacker 1/2012 Die gesamte Abteilung auf einem Bild Mit der Regierungsumbildung am 18. Mai 2011 ging auch ein neues Ministerium an den Start: Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen mit Ministerin Irene Alt und Staatssekretärin Margit Gottstein an der Spitze. Von Anfang an stand die Integrationspolitik als ein wichtiger Schwerpunkt im Fokus der neuen Landesregierung. Die neue Ausrichtung kam auch mit der Schaffung einer neuen Abteilung zum Ausdruck: Durch die Zusammenfassung der ausländerrechtlichen und der integrationspolitischen Bereiche entstand die Fachabteilung für Integration und Migration. Der integrationspolitische Bereich, unter anderem mit den Aufgabenschwerpunkten „Landesintegrationskonzept, Förde- 8 rung von Integrationsprojekten, Publikationen und migrationsspezifi scher Öffentlichkeitsarbeit, Integrationsmonitoring sowie die Geschäftsstelle des Landesbeirates für Migration und Integration“ kam aus dem Stab der ehemaligen Beauftragten für Migration und Integration, Maria Weber. Der ordnungspolitische Bereich hat die Fachzuständigkeit für Ausländer- und Asylrecht, Migrantenaufnahme, Einbürgerung und wechselte aus dem damaligen Ministerium des Innern und für Sport ins MIFKJF. Somit ist der ordnungspolitische Bereich in einem gesellschaftspolitischen Ressort angesiedelt. Das ist bundesweit einmalig und erlaubt die enge Verknüpfung integrationspolitischer mit ausländerrechtlichen Fragen. Das Miteinander macht sich konkret im Arbeitsalltag bemerkbar: Der Bereich Flüchtlinge ist als neues Handlungsfeld zum Landesintegrationskonzept hinzugekommen und wird zukünftig in der Integrationspolitik eine gewichtige Rolle spielen. Das Thema „Interkulturelle Öffnung“ wird durch Schulungen, Weiter- und Fortbildungen auch in die Ausländerbehörden hineingetragen werden. Als eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme im Sinne der neuen Integrationspolitik sei der 3. Kommunale Gipfel am 19. September 2012 genannt, der das Thema „Einbürgerung“ in den Kontext der neuen rheinland-pfälzischen Willkommens- und Anerkennungskultur rückte.
Im neuen Rahmen aktiv In der veränderten Struktur des Beauftragtenbüros fühlt sich der neue Landesbeauftragte Miguel Vicente gut in das Ministerium integriert Trotz der grundlegenden Umstrukturierung der Integrationspolitik in der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration erhalten geblieben. Der Rahmen der Stelle hat sich allerdings stark verändert. Gewechselt hat in der neuen Konstellation im neu gebildeten Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen die Person des Beauftragten. Als Nachfolger der bisherigen, im Sozialministerium von Malu Dreyer angesiedelten Beauftragten Maria Weber trat Miguel Vicente gleichzeitig mit der neuen Landesregierung am 18. Mai 2011 den Job an. Er ist nicht Bestandteil der Abteilung Integration, sondern organisatorisch Staatssekretärin Margit Gottstein zugeordnet. Vicente ist als Landesbeauftragter eine nahe liegende Personalie, muss jeder zugeben, der die „Integrationsszene“ in Rheinland-Pfalz kennt. Niemand im Lande hat wohl einen so großen Überblick und so stark vernetzte Kontakte zu den Initiativen und Gremien in Rheinland-Pfalz wie der bisherige Geschäftsführer der Arbeits- Miguel Vicente mit seiner Mitarbeiterin Carolina Orphanidou gemeinschaft der Integrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz (AGARP). „Die AGARP versteht sich als NGO“, erläutert Vicente, warum er den Wechsel trotz der inhaltlichen Konstanz durchaus als großen Schritt für sich selbst sieht. „Sie ist institutionell gefördert, aber unabhängig.“ Das ist eine Autonomie in der inhaltlichen Arbeit und Positionierung. Kein Problem mit der Einbindung „Das heißt ja nicht, dass die AGARP a priori Oppositionspositionen einnehmen muss“, ergänzt Vicente. Und so hat er die Organisation, deren Geschäftsführer er seit 1998 war, als kooperativ mit der Landesregierung erlebt. Mag sein, dass das bei einer anderen Integrationspolitik der Landesregierung anders ausgesehen hätte. „In keiner Weise“ habe er ein Problem damit, die große Unabhängigkeit in der AGARP mit der Einbindung als politischer Beamter in den Regierungsapparat zu tauschen. „Ich habe vielleicht weniger Autonomie, dafür aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“ Der politische Rahmen ist gesetzt – durch 1/2012 die integrationspolitischen Inhalte der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Als langjähriger Mainzer SPD-Kommunalpolitiker wird Vicente unweigerlich als roter Farbklecks im grünen Ministerium angesehen. Es mag manche verwundern, wieso Bündnis 90/ Die Grünen sich darauf einließen. Weil er von den Grünen eben nicht als einer von der anderen Seite wahrgenommen werde, ist sich Vicente sicher. „Wir haben als Landesregierung ein Projekt, das über die Koalitionsvereinbarung klar formulierte Ziele setzt“, erläutert der Landesbeauftragte. Da geht bisher kein Papier zwischen den roten Vicente und das grüne Haus. „Es gab noch nie in einem Koalitionsvertrag eine so umfassende integrationspolitische Zielsetzung.“ Strukturelle Integration betonen Auch bei der Prioritätensetzung, die zu Beginn der Umsetzung der Koalitionspläne zu leisten war, sieht Vicente keine Differenzen mit der Hausspitze. „Ich bin der Überzeugung, wir müssen der strukturellen Integration mehr Gewicht geben“, sagt der Beauftragte. Damit ist die interkulturelle Öffnung 9
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