Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

globaler Rahmen zur Regulierung des Privatsektors existiert, spricht man mit Blick auf diese
Akteure und ihre umstrittenen Handlungsweisen von einer „Accountability Gap“ (Keohane
2002: 12). Freiwillige Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen (’Codes of Conduct’),
welche unter der Ägide von internationalen Organisationen seit den 1970er Jahren für eine Reihe
von Problemfeldern verabschiedet wurden, stellen einen institutionellen Ansatz zur Schließung
dieser Regelungslücke dar.
Die nicht rechtsverbindlichen Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind ein Beispiel für einen solchen
internationalen freiwilligen Verhaltenskodex. 3 Die Leitsätze wurden 1976 erstmals von den
OECD-Mitgliedsstaaten verabschiedet und zuletzt im Jahre 2000 umfassend revidiert. Dieses
Instrument soll im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit stehen, da es als eines der wichtigsten
Regelwerke, wenn nicht gar als „strongest code on MNEs [Multinational Enterprises] in
existance“ (Muchlinski 1995: 604, eigene Ergänzung) angesehen wird, und bis heute das einzige
umfassende Regelwerk darstellt, zu dessen Förderung sich eine Vielzahl von Regierungen auf
multilateraler Ebene verpflichtet haben (vgl. Costello 2000: 5). Die Leitsätze in ihrer aktuellen
Fassung stellen gemeinsame Empfehlungen der gegenwärtig 39 Unterzeichnerstaaten an
multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles Verhalten dar. Sie enthalten
unternehmerische „Grundsätze und Maßstäbe für gute Praktiken im Einklang mit dem geltenden
Recht“ (Leitsätze, Kapitel I, Ziffer 1). 4 Das Instrument sieht als Implementierungsmaßnahme die
Einrichtung von sogenannten Nationalen Kontaktstellen (NKS) in den Teilnehmerstaaten vor.
Diese sind mit der Förderung und Umsetzung des Regelwerks betraut. Zudem umfasst der
Verhaltenskodex ein Beschwerdeverfahren, welches interessierten Parteien ermöglicht, einen
potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen in den Leitsätzen seitens eines multinationalen
Unternehmens bei den Nationalen Kontaktstellen vorzubringen. Im Verlauf einer solchen
Beschwerde über beklagtes unternehmerisches Fehlverhalten ist vorgesehen, dass die Nationalen
Kontaktstellen ein Vermittlungsverfahren zur Klärung des Konflikts einleiten. Ein solches
Verfahren zielt schwerpunktmäßig auf eine dialogorientierte, einvernehmliche Lösung des
Streitfalles zwischen den beteiligten Parteien. Die Verhängung von Sanktionen bei festgestellten
unternehmerischen Verstößen gegen die Leitsätze ist beispielsweise nicht vorgesehen.
3 Im Folgenden auch kurz: Die Leitsätze.
4 Alle folgenden Verweise und direkte Zitate aus den Leitsätzen (2000) sowie aus den das Regelwerk begleitenden
Dokumenten (siehe Abschnitt 4.1 zum Aufbau der Leitsätze) stammen aus: OECD 2000a. Zitiert werden hier jeweils
die betreffenden Gliederungspunkte der Originaldokumente.
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