Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Auf die derzeitigen 39 Teilnehmerstaaten der Leitsätze entfallen allerdings, wie bereits erwähnt,
mehr als 85 % der weltweiten auswärtigen Direktinvestitionsströme (vgl. Cohn 2003: 355, OECD
2003a: 44, APPG 2005: 9). Es kann von einem recht großen Wirkungsbereich der Leitsätze
gesprochen werden, da auch die meisten multinationalen Unternehmen ihren Firmensitz in
OECD-Ländern haben. 98 der größten hundert Unternehmen, welche die UNCTAD in ihrem
Investitionsbericht 2004 zählt, werden beispielsweise durch die Bestimmungen in den Leitsätzen
erfasst (vgl. UNCTAD 2004: 276ff, Gordon 2004: 3). 56
Die generelle Einbeziehung der Zulieferkette in den Verantwortungsbereich der Unternehmen
durch die Klausel II, 10 der Leitsätze ist ein zusätzliches Element, welches die nahezu weltweite
Gültigkeit der Bestimmungen unterstreicht. „The OECD Guidelines refer particularly to
suppliers and sub-contractors, that is, parties up the supply chain. This reflects the logic that
some companies may be in a commercial position to encourage some direct suppliers and sub-
contractors” (BIAC 2002: 83). Für die unternehmerische Verantwortung entlang der
Zulieferkette wird in der Klausel II, 10 allerdings mit dem Einschub „wo praktikabel“ (Leitsätze,
Kapitel II, Ziffer 10) bereits eingeräumt, dass der Reichweite der diesbezüglichen
unternehmerischen Verantwortung Grenzen gesetzt sein können. In den Erläuterungen der
Leitsätze wird ebenso auf diesen Aspekt eingegangen, dort heißt es, „dass der Fähigkeit der
Unternehmen, Einfluss auf das Verhalten ihrer Geschäftspartner auszuüben, in der Praxis
Grenzen gesetzt sind“ (Erläuterungen zu den Leitsätzen, Ziffer 10). 57
56 Die UNCTAD-Liste der ’Top 100’-Unternehmen enthält die weltweit größten multinationalen Unternehmen
(ohne Bank- und Finanzinstitutionen) nach Auslandsvermögen. Anzumerken ist, dass die Leitsätze neben den
großen Unternehmen auch für kleine und mittlere international agierende Firmen gelten (vgl. Leitsätze, Kapitel I,
Ziffer 5; Blanpain/Colucci 2004: 121). Dies ist insofern wichtig, da Firmen dieser Größe inzwischen vermehrt
globalisierte Wirtschaftsstrukturen aufweisen (vgl. Delbrück/Wolfrum 2002: 249).
57 Hierzu heißt es weiter: „Wo diese Grenzen genau verlaufen, hängt von sektor-, unternehmens- und
produktspezifischen Merkmalen ab, wie der Zahl der Zulieferer bzw. sonstigen Geschäftspartner, der Struktur und
Komplexität der Zulieferkette sowie der Marktstellung des Unternehmens im Verhältnis zu seinen Zulieferern oder
sonstigen Geschäftspartnern. Der Einfluss, den die Unternehmen auf ihre Zulieferer bzw. Geschäftspartner haben,
beschränkt sich normalerweise auf die Kategorie der von ihnen erzeugten Produkte bzw. Dienstleistungen, erstreckt
sich also nicht auf das gesamte Spektrum der Aktivitäten dieser Zulieferer bzw. Geschäftspartner. Der Spielraum für
die Einflussnahme auf die Geschäftspartner und die Zulieferkette ist mithin nicht immer gleich groß. [...] Soweit eine
direkte Beeinflussung der Geschäftspartner nicht möglich ist, könnte das angestrebte Ziel durch die Verbreitung
allgemeiner Erklärungen über die Unternehmenspolitik bzw. durch die Mitgliedschaft in Unternehmensverbänden
erreicht werden, in deren Rahmen die Geschäftspartner zur Anwendung von Unternehmensgrundsätzen angehalten
werden, die mit den Leitsätzen zu vereinbaren sind“ (Erläuterungen zu den Leitsätzen, Ziffer 10).
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