Britta Utz Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Eine ...

Auf die gezählten Fälle der Nationalen Kontaktstellen beispielsweise in Österreich, Spanien,
Chile oder Brasilien wird in der Tabelle überhaupt kein Bezug genommen, hinsichtlich der in
Deutschland bearbeiteten Beschwerden werden von den sechs im Text genannten Fällen nur
zwei in der Tabelle erläutert. Die Auswahl der letztlich genauer erwähnten Fälle pro Nationale
Kontaktstelle in dieser Auflistung der OECD bleibt intransparent und unvollständig (vgl. OECD
Watch 2004e: 110). Auch die Namen der betroffenen Firmen werden in der Tabelle in der Regel
nicht genannt. Ausnahmen diesbezüglich betreffen Unternehmen, die in den Berichten der
einzelnen Nationalen Kontaktstellen bereits namentlich erwähnt wurden und deshalb auch in
dieser Form Eingang in die Zusammenstellung gefunden haben (vgl. OECD 2004b: 49). Die
selektive Auswahl der Informationen ist mitunter auf eine anwendbare Vertraulichkeitsklausel in
der Bearbeitung der Fälle zurückzuführen. Die OECD begründet die Diskrepanz der in der
Tabelle enthaltenen Informationen und der Gesamtzahl der genannten Fälle mit diesem
Umstand: „Discrepancies between the number of specific instances described in this table and
the number listed [...] could arise for at least two reasons. First, there may be double counting -
that is, the same specific instance may be handled by more than one NCP [National Contact
Point]. [...]. Second, the NCP might consider that it is not in the interests of effective
implementation of the Guidelines to publish information about the case“ (OECD 2004b: 49,
eigene Ergänzung).
Diese Begründung für die Nichtnennung von Fällen in der Tabelle ist jedoch für einige
Beschwerdeeingaben nicht haltbar. Für mindestens drei Fälle lagen zum Zeitpunkt der
Publikation der Tabelle öffentlich zugängliche Abschlusserklärungen der Nationalen
Kontaktstellen zu Beschwerden vor, was gegen eine Geheimhaltungsabsicht dieser Gremien
spricht. Trotzdem fanden diese Fälle keinen Eingang in die offizielle Darstellung der Tabelle. 11
Der Befund der dürftigen offiziellen Datenlage bezüglich der Zusammenstellung der Fälle trifft
auch auf die einzelnen Jahresberichte der Nationalen Kontaktstellen zu, wobei es in der
nationalen Praxis der Teilnehmerstaaten große Unterschiede gibt. In der Mehrzahl der
Teilnehmerstaaten sind die Jahresberichte der Nationalen Kontaktstellen nicht erhältlich, in
einigen wenigen Fällen finden sich umfassende Rechenschaftsberichte der Nationalen
Kontaktstellen zur allgemeinen Verfügung im Internet (vgl. Sullivan/Mackenzie 2003: 4, Hamm
2002: 198). 12
11 Es handelt sich um die drei Fälle 35, 20 und 21, für die von den betreffenden Nationalen Kontaktstellen
Abschlusserklärungen vom November 2003, April sowie Mai 2004 vorlagen.
12 Die deutsche Nationale Kontaktstelle veröffentlichte beispielsweise für die letzten vier Jahre keinen einzigen
Tätigkeitsbericht. Zu den wenigen Informationen auf der deutschen Webseite vgl.
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Mittelstand/auslandsgeschaefte.html [14.2.2006].
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